Für Durchsuchungen gelten spezielle polizeirechtliche Regeln. Fraglich bleibt aber, wie sich die beschriebene Inaugenscheinnahme von einer Durchsuchung abgrenzen lässt. Videobeobachtung: Einsatzbereite Polizei muss in der Nähe sein Eine Videobeobachtung soll an öffentlich zugänglichen Orten stattfinden dürfen, wenn "tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass dort Straftaten von erheblicher Bedeutung verabredet, vorbereitet oder begangen werden". Ingewahrsamnahme polg new life. Kritiker befürchten, dass damit an potenziell jedem öffentlichen Ort Videoüberwachung stattfinden kann. Sie warnen vor Speicherung der Aufnahmen. In der Begründung zum neuen Gesetzentwurf wird betont, dass es gerade nicht um eine Videoüberwachung geht, sondern um eine Videobeobachtung. Unterschied: Bei der Videoüberwachung würde laufend aufgezeichnet, eine Videobeobachtung hingegen soll nur erlaubt sein, wenn sichergestellt ist, dass ein unverzügliches Eingreifen der Polizei möglich ist. Mit anderen Worten: Die Kameras werden dafür eingesetzt, dass in der Nähe befindliche Polizisten in ein gefährliches Geschehen eingreifen können, das sie über die Kameraaufnahmen wahrnehmen.
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§ 15 Abs. 2 GewO zur – ihrerseits vollstreckungsfähigen – Unterlassung der weiteren Betriebsführung verpflichtet hätte (Schließungsverfügung). Hinweis Hier klicken zum Ausklappen Zu einer Verknüpfung der beiden vorgenannten Vollstreckungsarten "Verwaltungszwang i. e. S. " und "Beitreibung" kommt es beispielsweise dann, wenn zur Durchsetzung einer Handlungs-, Duldungs- oder Unterlassungspflicht ein Zwangsgeld verhängt wird und dieses mangels freiwilliger Zahlung durch den Betroffenen von der Behörde zwangsweise beigetrieben werden muss, vgl. Art. 31 Abs. 3 S. 1 bay. VwZVG, § 60 Abs. 3 S. Ingewahrsamnahme polg nrw. 1 VwVG NRW (vgl. auch das Beispiel in Rn. 361).
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