Vater verweigert Unterschrift 1 23. August 2011 14:14 # 1 atischa Registriert seit: 19. 01. 2010 Beiträge: 6 Hallo, hab gerade, finde ich zumindestens, einen echt komischen Fall in meiner Praxis. Da ich mir selber nicht mehr zu helfen weiss, frage ich euch mal. Kind 4Jahre, Eltern haben sich Anfang des Jahres getrennt. Sohn lebt bei der Mutter. Besuchsrecht alle 2 Wochen am WE beim Vater und 2x eine Woche in den Sommerferien am Stück. Jetzt war vor 2 Wochen die erste Besuchswoche und momentan läuft die zweite. Vater darf Führerschein mit 17 nicht verwehren. Die Ergotherapie des Sohnes lief in der ersten Woche 2x wie vom Arzt verordnet und diese Woche nur 1x (Wunsch des Vaters. ) So nun kommt mein Problem: Der Vater weigert sich alle drei Termine zu unterschreiben! Ich habe es ihm deutlich erklärt, 3x, dennoch weigert er sich weiterhin! Was soll ich tun? Keine Unterschrift -> kein Geld?! Wäre über schnelle Informationen sehr dankbar. 15:48 # 2 Mietzi Registriert seit: 03. 2011 Beiträge: 349 Hallo, hat er dir denn erklärt warum er nicht unterschreiben will?
Sie sollten daher Ihrem geschiedenen Ehemann unter Fristsetzung auffordern, seine Zustimmung zu erklären und seine Unterschrift zu leisten und gleichzeitig androhen, dass Sie anderenfalls eine Entscheidung des Familiengerichts beantragen werden. Sofern eine Eilbedürftigkeit gegeben ist, kann das Familiengericht gemäß § 49 FamFG durch einstweilige Anordnung entscheiden. Das Gericht kann durch einstweilige Anordnung eine vorläufige Maßnahme treffen, soweit dies nach den für das Rechtsverhältnis maßgebenden Vorschriften gerechtfertigt ist und ein dringendes Bedürfnis für ein sofortiges Tätigwerden besteht, § 49 Abs. 1 FamFG. Zuständig ist nach § 152 Abs. Vater verweigert Unterschrift für Reisepässe - Sorgerecht, Unterhalt und Umgang - Allein-Erziehend.net. 2 FamFG das Familiengericht, in dessen Bezirk Ihr Sohn seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, dies wird entsprechend Ihrer Angabe bei Ihnen sein. Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick über die bestehende Rechtslage geben und Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantworten. Bestehende Unklarheiten beantworte ich Ihnen gern innerhalb der kostenlosen Nachfragefunktion, wobei ich darum bitte, die Vorgaben dieses Forums zu beachten.
Ihre Rechtsschutzversicherung wird die Kosten der Verteidigung gegen den Vorwurf der Beihilfe zum § 21 StVG nicht übernehmen, es sei denn, Ihnen würde von Beginn an nur Fahrlässigkeit zur Last gelegt, erfahrungsgemäß gehen die Ermittlungsbehörden aber stets zunächst von Vorsatz aus. Sofern die Ermitlungsbehörden davon ausgehen, dass Sie als Fahrer ausscheiden, werden sie versuchen, in Ihrem Umfeld den Fahrer zu ermitteln. Erkennt niemand die auf dem Foto abgebildete Person, dürfte dies nicht gelingen. Sofern es noch nie Probleme damit gab, dass bei auf Sie zugelassen Fahrzeugen der Fahrer nach Geschwindigkeitsüberschreitung nicht ermitelt werden konnte, würde die Auferlegung eines Fahrtenbuchs unverhältnismäßig sein. Ich hoffe Ihnen auf diesem Weg eine erste Orientierung ermöglicht zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen Jens Jeromin Rechtsanwalt Rückfrage vom Fragesteller 30. 2006 | 14:27 Vielen lieben Dank schon einmal für die Beantwortung des Falles. Eine kurze Nachfrage hätte ich noch, ist es nciht wahrscheinlich das die Polizei in diesem Fall auch den Versicherungsnehmer in Augenschein nehmen wird?
Tut er dies, muss er seinen Führerschein bei der zuständigen Fahrerlaubnisbehörde abgeben und verliert damit die Berechtigung, Kraftfahrzeuge im öffentlichen Straßenverkehr zu bedienen. Nun stellt sich die Frage, warum ein Verkehrsteilnehmer dies tun sollte. Abgesehen von sehr betagten Autofahrern, die sich aufgrund ihres Alters außerstande fühlen, ein Fahrzeug sicher zu führen, ist diese Maßnahme vor allem für Personen üblich, die mit Drogen am Steuer erwischt wurden. Neben dem dabei verhängten Bußgeld gemäß § 24a des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) und dem Fahrverbot kann nach einer Prüfung durch die Behörde auch eine Entziehung der Fahrerlaubnis erwogen werden. Voraussetzung dafür ist, dass sich der Führerscheinbesitzer gemäß § 46 der Fahrerlaubnisverordnung ( FeV) als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Insbesondere der Konsum von Amphetamin, Kokain oder Morphin führt in der Regel zu einer solchen Bewertung. Kommt das Amt zu dem Ergebnis, steht es dem Betreffenden frei, selbst Verzicht auf seine Fahrerlaubnis zu leisten.
Offenbar steht die Mutter ihrem Kind auch näher als der Vater, wohnt der Sohn doch mit ihr in einer Wohnung im nordöstlichen Hannover. Weiterlesen nach der Anzeige Weiterlesen nach der Anzeige Der 17-Jährige hatte darauf hingewiesen, dass es ihm jetzt wesentlich besser als im nächsten Jahr passen würde, den Führerschein zu machen: Dann nämlich wolle er sein Abitur bestehen und nicht durch eine weitere Prüfung belastet werden. Der Vater begründete seine ablehnende Haltung damit, dass ihm der Sohn vor gut einem Jahr eine SMS mit beleidigendem Inhalt geschrieben habe. Der junge Mann räumte ein, die Kurznachricht auf seinem Mobiltelefon tatsächlich verfasst zu haben: Er sei damals wütend auf seinen Vater gewesen. Heute würde er eine solche SMS nicht mehr schreiben. Das Gericht entschied, dass es dem Kindeswohl entspreche, frühzeitig eine Fahrerlaubnis zu erwerben. Die Richterin erläuterte, dass die Zahl der von jungen Menschen verursachten Verkehrsunfälle aufgrund des begleiteten Fahrens zurückgegangen sei.
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