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July 7, 2024, 7:58 am

: Einladung zur Gesellschafterversammlung einer GmbH kann durch Einwurf-Einschreiben erfolgen LG Mannheim, Urteil vom 8. 3. 2007 - 23 O 10/06 Leitsatz (des Verfassers): Die von § 51 Abs. 1 S. 1 GmbHG geforderte Form des "eingeschriebenen Briefes" für die Einladung der Gesellschafter zu einer Gesellschafterversammlung wird auch durch ein "Einwurf-Einschreiben" gewahrt. Sachverhalt: Die Klägerin ist Mitgesellschafterin der Beklagten und war deren Geschäftsführerin. Nach § 8 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages ist eine Gesellschafterversammlung beschlussfähig, wenn mindestens ¾ des Stammkapitals vertreten ist. Ist dies nicht der Fall, ist innerhalb von 4 Wochen eine neue Versammlung mit gleicher Tagesordnung einzuberufen, die dann ohne Rücksicht auf das vertretene Stammkapital beschlussfähig ist. Vor dem Hintergrund von Differenzen zwischen den Gesellschaftern und einem geplanten Ausscheiden der Klägerin aus der Gesellschaft lud die Prokuristin S mit Schreiben vom 06. 12. Baumbach hueck gmbhg 21 auflage im spielkarton. 2005 zu einer Gesellschafterversammlung vom 28.

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2; Lutter/Hommelhoff, 16. 3; Münch. Handbuch Gesellschaftsrecht/Wolff, 2. Auflage, § 39 Rdnr. 13). Gerade in streitigen Fällen wie hier erscheint es erforderlich, dass der faktisch die Geschäfte Führende auch zu einer Klärung durch die Möglichkeit der Einberufung einer Gesellschafterversammlung beitragen kann (Rowedder/Koppensteiner, a. a. O. ). 22 Der Beschluss ist auch nicht deswegen unwirksam, weil die Einladung zu der Gesellschafterversammlung mittels Einwurfeinschreibens erfolgt ist. 23 § 51 Abs. 1 GmbHG verlangt eine Einladung durch Einschreiben. Insoweit wird zwar überwiegend die Auffassung vertreten, dass hier ein Einwurfeinschreiben nicht genügt, sondern ein Übergabeeinschreiben erforderlich ist (Münch. Handbuch Gesellschaftsrecht/ Wolff, § 39 Rdnr. 43; Baumbach/Hueck, § 51 Rdnr. 12, jeweils m. w. Festschrift für Dr. Klaus Wimmer - Google Books. N. ; vgl. auch Bauer/ Diller, NJW 1998, 2795 f. Zwar mag insoweit das Argument zutreffen, dass die Seriosität des Einwurfeinschreibens als Ladungsmittel, auf die es ankommt, da die Wirksamkeit gerade nicht vom Zugang der Ladung abhängt, am ehesten dem alten Einschreibebrief gleich kommt, den es alleine bei Inkrafttreten des § 51 GmbHG gab (Baumbach/Hueck, a.

2005 ein (Anlage B 2). Bei der Versammlung waren nicht anwesend die Gesellschafterinnen G und K, wodurch der nach dem Gesellschaftsvertrag notwendige Stammkapitalanteil nicht vertreten war. Die Gesellschafter beschlossen die Abberufung der Klägerin als Geschäftsführerin und die Bestellung von S als neue Geschäftsführerin (Anlage K 2). Am 12. 01. 2006 wurde S als neue Geschäftsführerin in das Handelsregister eingetragen. GmbHG von Adolf Baumbach | ISBN 978-3-406-63188-7 | Fachbuch online kaufen - Lehmanns.de. Mit Einladung vom 12. 2006 lud S als Geschäftsführerin zu einer neuen Gesellschafterversammlung. Die Zustellung erfolgte per Einwurfeinschreiben (Anlagen B 24, B 26). Da bei dieser Versammlung erneut K und G nicht erschienen waren, wurde durch die neu bestellte Geschäftsführerin S zu einer Versammlung am 17. 02. 2006 eingeladen, was wiederum per Einwurfeinschreiben geschah (Anlagen B 7, B 26). Auf der Versammlung vom 17. 2006, bei der die Gesellschafterinnen K und G wieder nicht anwesend waren, wurde erneut beschlossen, die Klägerin abzuberufen und S zur neuen Geschäftsführerin zu bestellen.

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