Der örtliche Mietspiegel kann dabei behilflich sein. Nicht alle Gemeinden geben jedoch einen Mietspiegel heraus. Mietdatenbanken, oder Sachverständige für Mietrecht können dann qualifizierte Auskunft geben. 6. Wohnungsübergabe: Ist ein Übergabeprotokoll nötig? Mieter sollten niemals in eine neue Wohnung ziehen, oder die Alte abgeben, ohne vorher ein Wohnungsübergabeprotokoll anzufertigen. Das Übergabe- oder Abnahmeprotokoll schützt Mieter vor späteren ungerechtfertigten Forderungen des Vermieters. Am besten fertigen Mieter und Vermieter das Protokoll gemeinsam an. Schäden können zusätzlich mittels Fotos festgehalten werden. Sachverständiger für wohnungsübergabe mietrecht alles erlaubt. Neben dem Zustand der Wohnung werden im Protokoll auch Zählerstände von Strom-, Gas- und Wasserzählern sowie die Schlüsselübergabe festgehalten. Werden bei der Wohnungsabnahme Mängel oder Schäden entdeckt, können Vereinbarungen zu Reparaturen durch Mieter oder Vermieter im Protokoll festgehalten werden. Das Wohnungsübergabeprotokoll wird mit der Unterschrift der Mietparteien bindend.
Kommt der Vermieter nicht zu dem vom Mieter rechtzeitig angebotenen Termin zur Wohnungsübergabe —ohne einen Ausweichtermin anzubieten— oder weigert sich z. unberechtigterweise die Schlüssel entgegenzunehmen, gerät er in den sog. Annahmeverzug § 293 BGB. Eine Ausnahme besteht nur dann wenn der Vermieter nicht in der Lage war zum Termin zu erscheinen, weil er krank war, o. ä. Wohnungsübergabeprotokoll: Das muss drinstehen. Die Rechtsfolge des Annahmeverzugs ist, dass dem Vermieter keine Nutzungsentschädigung wegen unvollständiger Rückgabe der Wohnung nach § 546 a BGB zusteht, da er diese ja so zusagen selbst verursacht. Außerdem hat er dem Mieter alle Schäden zu ersetzen, die dieser durch den Verzug hat. Achtung: Die Rücknahmepflicht hat nichts zu tun mit einem Termin zur Wohnungsabnahme. Ein Termin zur Wohnungsabnahme mit Übergabeprotokoll ist nicht verpflichtend. Ein solches Protokoll ist freiwillig. Erscheint der Vermieter also nur nicht zur Abnahme und will z. nur dass sie für die Rückgabe den Schlüssel abgeben oder hinterlegen, dann kommt er nicht in Annahmeverzug und der Mieter erfüllt dann nur durch Abgabe der Schlüssel auch ohne förmliche Übergabe seine Rückgabepflicht.
Es mag zunächst kleinlich wirken, doch auf lange Sicht können Sie sich damit eine Menge Ärger und Kosten ersparen. Achten Sie außerdem darauf, dass das Protokoll von beiden Parteien unterschrieben wird. Bitte lesen Sie zu dem Inhalt auch unsere Rechtshinweise.
Zu diesen zählt in erster Linie das Abnahme-Protokoll. Ebenso dienen Foto- und Videoaufnahmen der Beweissicherung, um den Zustand der Wohnung bei Übergabe wie auch etwaige Schäden zu dokumentieren. Dies stellt für Vermieter wie Mieter eine kostengünstige und zugleich effektive Möglichkeit der Beweissicherung dar. Die notwendige Beweiskraft erhält das Dokument, wenn beide Parteien das Protokoll unterschreiben. Sachverständiger für wohnungsübergabe mietrecht 6 umsatzsteuerbefreiung. Dadurch sind die darauf befindlichen Daten bindend, wodurch spätere Streitigkeiten vermieden werden können. Dabei ist zu beachten, dass der Mieter mit der Unterschrift nur den Zustand der Wohnung zum Zeitpunkt der Übergabe bestätigt. Bei etwaigen Schäden wird damit nicht eine schuldhafte Herbeiführung erklärt. Daneben erhält der Mieter durch beiderseitige Unterschriften auch den Vorteil, dass weitere Ersatzansprüche gegen ihn gestellt werden können. Denn mit Unterschrift erklären beide Parteien den derzeitigen Zustand der Wohnung. Werden nachträglich noch weitere versteckte Mängel gefunden, dann kann der Vermieter keine Ersatzansprüche mehr stellen.
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