Waren die grünen Kabinettsmitglieder eingeweiht und haben die Information nicht an die eigene Partei und Fraktion weitergeben? Sechs Personen könnten für Klarheit sorgen: Baerbock und Robert Habeck, die Fraktionsspitze sowie die beiden neuen Parteivorsitzenden. Die jedoch haben beschlossen, dass sie über die die interne Kommunikation schweigen wollen.
Eine weitere grundlegende Entscheidung der Bundesregierung sorgt kaum für spürbare Aufregung bei den Grünen. Direkte Waffenlieferungen aus Deutschland an die Ukraine hatte auch Außenministerin Annalena Baerbock lange Zeit abgelehnt. Am Wochenende gab die Bundesregierung einen neuen Kurs bekannt: Waffen zur Selbstverteidigung werden geliefert. In der grünen Bundestagsfraktion regt sich kein maßgeblicher Widerstand dagegen. Auch bei einer Schalt-Konferenz mit den Ländern soll es dem Vernehmen nach kürzlich keinen Protest gegeben haben. So mancher bei den Grünen verweist darauf, dass dieses Thema beim Ampel-Partner SPD womöglich sehr viel größeres Unbehagen bereitet. Eine Friedenspartei rüstet auf: Grüne Jugend nennt Bundeswehr-Milliarden „Hauruckaktion" - Politik - Tagesspiegel. Wer wusste was? Bleibt noch die Frage: Wer wusste wann was? Wer kannte die genaue Dimension des Sondervermögens? In Regierungsviertel und Medien machen Szenarien die Runde. Haben Bundeskanzler und Finanzminister den grünen Vizekanzler sowie die Außenministerin nicht vollständig informiert? Das wäre kein feiner koalitionsinterner Zug.
Es brauche zwar eine gut ausgestatte Armee, "doch die Probleme bei der Bundeswehr sind nicht allein mit mehr Geld zu heilen", sagte sie. "Es mangelt an klaren Prioritäten und es gibt noch viel zu verbessern beim Management der Rüstungsprojekte, von den Verträgen bis zum Materialerhalt. " Lang: "Wir reden über alles noch" Für die neue Parteichefin Ricarda Lang, die sich ebenfalls dem linken Flügel zuordnet, keine leichte Situation. Sie muss den grünen Ministern in der Bundesregierung den Rücken stärken und gleichzeitig die Basis beruhigen. "Die Grünen sind für mich eine Friedenspartei", sagt die 28-Jährige am Montag auf einer Pressekonferenz. Das bedeute aber nicht, dass man jedes militärische Mittel ablehne. "Es geht darum, dass Frieden immer das Ziel ist. " Doch auch Lang lässt am Montag durchblicken, dass ihre Partei noch Gesprächsbedarf habe. "Wir werden ganz sicher unsere Parteibasis einbinden", verspricht die Grünen-Chefin und kündigt interne Debatten dazu an. Bundeswehr | Grüne Jugend kritisiert Aufrüstungspläne der Bundesregierung. Und auch innerhalb der Ampel-Regierung sei der Kurswechsel in der Sicherheitspolitik nicht abgeschlossen.
Die Friedensbewegung war eine maßgebliche Wurzel. Die rot-grüne Beteiligung an den Luftangriffen der NATO im Kosovo stellte die Partei 1999 vor eine harte Zerreißprobe. Seitdem haben die Grünen viele Positionen diskutiert und geklärt. Ein Beispiel: Erst vor Kurzem bekam ein Antrag zur Beschaffung von bewaffneten Drohnen unter bestimmten Voraussetzungen eine - wenn auch nur knappe - Mehrheit. Fragende Gesichter Jetzt also 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr. Bundeswehr: Grüne antworten reserviert auf Lambrechts Milliardenplan - WELT. Die Scholz-Botschaft - in dieser Deutlichkeit formuliert - war ein Signal vor allem an NATO-Partner. Und wie reagiert die Ampel-Koalition? Am Sonntag im Plenum konnte man in den Reihen der grünen Fraktion beobachten, wie sich Abgeordnete umdrehten. Die Masken konnten die fragenden Gesichter nur mühsam verdecken. Es war die Überraschung über eine Entscheidung, von der bis zu diesem Zeitpunkt nur sehr wenige Menschen etwas wussten. Bis jetzt jedoch bleibt danach lauter Protest bei den Grünen aus. Hört man sich in den Tagen danach in der Partei um, wird klar: Mehr Geld für Verteidigung: Das löst keinen Aufschrei aus - weder im Realo- noch beim linken Flügel von Partei und Fraktion.
Es ist jetzt an Regierung, Parlament und Koalition, über die Ausgestaltung eines Sondervermögens zu beraten. " Lesen Sie auch Auch Grünen-Parteichef Omid Nouripour äußerte sich zurückhaltend: "Es ist gut, dass die Verteidigungsministerin von einem 'Kaufrausch' für die Bundeswehr Abstand nehmen will. Das angedachte Sondervermögen kann nur sinnvoll für die Bündnis-Fähigkeit Deutschlands im Sicherheitsbereich ausgegeben werden, wenn es nicht aktionistisch, sondern gezielt und auf der Strecke ausgegeben wird", sagte Nouripour WELT. "Mehr Sicherheit lässt sich nicht durch Hektik herstellen, sondern durch planvolle und effiziente Vergabe der Mittel. " Die FDP forderte Lambrecht auf, auch die Strukturen der Bundeswehr umzubauen: "Das Ziel einer vollausgestatteten und bündnisfähigen Armee hat unsere volle Unterstützung", sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr WELT. "Mehr Geld für die Bundeswehr ist dabei ein Teil der Lösung. Die Verteidigungsministerin muss auch die Strukturen modernisieren. "
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