Ihre erste große Aufgabe als frisch gegründeter Wahlvorstand für die Betriebsratswahlen ist es, die Wählerliste zu erstellen. 1. Welche Funktion hat die Wählerliste? Mit der Wählerliste bestimmen Sie als Wahlvorstand verbindlich(! ), welche Beschäftigten am Wahltag wählen dürfen (allgemeines Wahlverfahren: § 2 Abs. 3 WO, vereinfachtes Wahlverfahren: § 30 Abs. 1 Satz 6, 36 Abs. 1 Satz 3 WO). Sie enthält die Vor- und Nachnamen sowie das Geburtsdatum in alphabetischer Reihenfolge. Zusätzlich ist in einer weiteren Spalte zu markieren, welche der Arbeitnehmer zwar aktiv wahlberechtigt sind (also wählen dürfen), jedoch kein passives Wahlrecht haben (also nicht gewählt werden können) (§ 2 Abs. 1 Satz 3 WO); dies betrifft v. a. die Leiharbeitnehmer. 6. Wählerliste, Betriebsratsgröße und Quote / Betriebsrat / Poko-Institut. Damit dient die Wählerliste als Datenbasis für die Wahlen und dazu, Streitigkeiten über die Wahlberechtigung bereits im Vorfeld der Wahlen klären zu können. Schließlich dient sie am Wahltag selbst als Protokoll dafür, wer bereits gewählt hat. In die Wählerliste sind, nach Geschlechtern getrennt, alle nach § 7 BetrVG Wahlberechtigten aufzunehmen, d. h. alle Arbeitnehmer des Betriebes, die das 16.
Bei dieser Gelegenheit: Schon ein Blick auf die Länge der Spalte rechts zeigt, dass es mit der Einfachheit des "vereinfachten" Wahlverfahrens in der Praxis nicht weit her ist... Vereinfachte Wahl.. vorhandenem Betriebsrat Auch wenn der Wahlvorstand von einem vorhandenen Betriebsrat benannt wurde, muss er schnell handeln: Der Wahlvorstand sollte die Wählerliste nach Möglichkeit gleich in seiner ersten Sitzung (also am Tag seiner Benennung oder einen Tag danach) fertig stellen! Das setzt allerdings voraus, dass der Betriebsrat die Bereitstellung der Daten durch den Arbeitgeber schon mindestens eine Woche vorher in die Wege geleitet hat... Wählerliste betriebsratswahl master 2. vorhandenen Betriebsrat Dieses Verfahren ist zusammenhängend auch hier mit allen Einzelheiten dargestellt. In diesem Fall musste der Wahlvorstand ja zunächst auf einer 1. Wahlversammlung durch die Belegschaft gewählt worden sein. Und das heißt auch: Der Wahlvorstand musste noch während dieser 1. Wahlversammlung sowohl die Wählerliste als auch das Wahlausschreiben erstellen!
Wie kann man Einspruch gegen die Wählerliste erheben? Gegen unrichtige Eintragungen in die Wählerliste können Beschäftigte innerhalb von 2 Wochen Einspruch einlegen. Wieso spielt das Minderheitengeschlecht eine Rolle? Das Betriebsverfassungsgesetz schreibt vor: Dem Geschlecht, das im Betrieb in der Minderheit ist, steht eine bestimmte Anzahl an Mindestsitzen im Betriebsrat zu. Die Zahl wird nach dem sehr komplexen d`Hondtschen Höchstzahlensystem berechnet. Wählerliste betriebsratswahl muster waf. Einfach und fehlerfrei geht das mit der Software: » Betriebsratswahl 2022 «, Bund-Verlag GmbH, ISBN 978-3-7663-7088-4. Aber können nur Frauen oder Männer die Minderheit sein oder auch das dritte Geschlecht »divers«? Ursprünglich sollte das Minderheitengeschlecht für mehr Frauen in den Gremien sorgen. In den Betrieben wäre praktisch aber immer »divers« in der Minderheit. Die gewünschte Frauenförderung wäre dann ausgehebelt. Bislang ist weder im Gesetz geregelt noch durch die Rechtsprechung entschieden, wie das Geschlecht »divers« bei der Betriebsratswahl zu berücksichtigen ist.
Dabei zählen auch nicht wahlberechtigte Arbeitnehmer (also z. B. nur kurzzeitig eingesetzte Leiharbeitnehmer). (Zum Verständnis: Diese Zahlen müssen nicht mit jenen von der Wählerliste übereinstimmen, denn die Wählerliste berücksichtigt erstens nur wahlberechtigte Arbeitnehmer und zudem auch künftige Entwicklungen, wie z. B. das Auslaufen befristeter Verträge etc. ). Wählerliste. Für das Geschlecht in der Mehr heit besteht keine Quote, sodass beispielsweise in einem Betrieb mit überwiegend Frauen der Betriebsrat auch ausschließlich aus Männern bestehen kann. Zum nächsten Schritt Das Wahlausschreiben
Es kann aber schwierig werden zu ermitteln, ob es sich bei Schäden um normale Gebrauchsschäden oder um Schäden in Folge übermäßigen oder fehlerhaften Gebrauchs handelt.
Nein ich habe leider keine Rechtsschutzversicherung. Was empfehlt ihr mir? Ciao Wolfgang # 1 Antwort vom 25. 2003 | 12:28 Von Status: Schüler (484 Beiträge, 145x hilfreich) Normalerweise wird ein Gutachter von der Leasinggesellschaft bestellt und je zur Hälfte von der Gesellschaft und dem Händler bezahlt. Der Händler ist an dem Gutachten gebunden, der Kunde jedoch nicht. Allerdings muß er dann mit Hilfe eines eigenen Gutachters beweisen, das die aufgeführten Reparaturen nicht ( teilweise) nötig sind. Diesen eigenen Gutachter bezahlt zu 100% der Kunde. So läuft das hier bei uns ab. Allerdings gibt es hier selten Meinungsverschiedenheiten bei der Rücknahme eines Leasingwagens. Gruß doko # 2 Antwort vom 25. 2003 | 13:03 Hi, "Normalerweise wird ein Gutachter von der Leasinggesellschaft bestellt... " und hier beginnt das Elend schon, was wird der wohl bewerten, wenn er weiter Partner des Konzerns bleiben möchte. Widerspruch gutachten leasingrückgabe 1. Von Objektivität kann da ja wohl keine Rede sein. Ich glaube solche Dinge nennt man "Fakten schaffen".
Diese tatrichterliche Würdigung, die – soweit sie eine solche Annahme als fernliegend ansieht – zudem mit der Lebenserfahrung im Einklang steht, ist, selbst wenn man angesichts der formularvertraglichen Ausgestaltung der Vertragsbeziehungen der Parteien von einer uneingeschränkten Nachprüfbarkeit durch den Senat ausgeht, revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Auch die Revision bringt dagegen nichts vor. Das gilt – worauf auch das von der Revision selbst vorgelegte Urteil des Finanzgerichts Hannover vom 2. Widerspruch gutachten leasingrückgabe 2020. Dezember 2010 (5 K 224/09, aaO Rn. 28), dem identische Leasingbedingungen zugrunde gelegen haben, zutreffend hinweist – vorliegend umso mehr, als die Leasingbedingungen der Klägerin, die nach den vom Berufungsgericht in Bezug genommenen Feststellungen des Landgerichts in den Vertrag einbezogen worden sind, unter Abschnitt IX. Abs. 3 im Gegenteil ein Benutzungsrecht des Beklagten sogar ausdrücklich auf eine schonende Behandlung des Fahrzeugs im Rahmen des vertraglichen Verwendungszwecks begrenzt haben.
(Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 13. Januar 2009 – 14 U 176/08 –, Rn. 1, juris) Auch der Umstand, dass durch das Sachverständigenverfahren der ordentliche Rechtsweg nicht ausgeschlossen werden soll, ändert nichts an dieser Auslegung; es handelt sich bei der Norm um eine Fälligkeitsvereinbarung und nicht um eine Schiedsabrede. Der Beklagte hat der Durchführung des Sachverständigenverfahrens auch nicht grundsätzlich widersprochen. Nur in dem Fall, in dem der Leasingnehmer grundsätzlich seine Zustimmung zum Sachverständigenverfahren verweigert, kann eine Fälligkeit der Minderwertforderung ohne Durchführung des Sachverständigenverfahrens angenommen werden. Widerspruch gutachten leasingrückgabe germany. 2. Die Nebenforderungen teilen das Schicksal der Hauptforderung. II. Die Entscheidung über die Kosten folgt aus § 91 ZPO. III. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 708 Nummer 11, 711 ZPO.
Nein. Nur bei Verträgen auf Basis der Restwertabrechnung ist das der Fall. Ist der zu Beginn kalkulierte Marktwert am Ende zu niedrig, muss der Kunde die Differenz ausgleichen. Wie kann man Nachzahlungen vermeiden? Wenn der kalkulierte Fahrzeugwert bei Restwertverträgen nicht erzielt wird, kommt man um eine Nachzahlung kaum herum. Auch Mängel sollte man frühzeitig beheben lassen. Leasingrückgabegutachten / Leasinggutachten - das müssen Sie beachten. Werden sie bei der Autorückgabe entdeckt, kann man sie in der Regel nicht mehr selbst beheben lassen – dann wird es teuer. Welche Schäden muss der Kunde zahlen? Nicht alle. Es existieren bereits Urteile, die leichte Lackkratzer sowie Beulen als typische Gebrauchsspuren einstufen und sie somit als vertragsgemäße Abnutzung ansehen. Zudem trägt der Leasinggeber die Beweislast für angeblich übermäßige Abnutzung. Sind Wartungen nach der Autoabgabe zu zahlen? Der Kunde muss nach Rückgabe des Autos in der Regel nicht die Wartungskosten für bald anfallende Inspektionen zahlen. Einige Leasinggeber oder Händler versuchen aber, dies auf den Kunden abzuwälzen.