Die Technik führte der Justizminister gestern an seinem eigenen Handy vor. Auf den Internetseiten der jeweiligen Justizbehörden sowie im BayernPortal gibt es einen Link namens "Formular zur Einreichung elektronischer Dokumente". In der BayernApp ist das Formular über den Link "Elektronischer Rechtsverkehr" ansteuerbar - dazu muss man das jeweilige Gericht oder die Staatsanwaltschaften anwählen. Zudem muss man sich noch per Ausweisverfahren legitimieren. München: Justizminister erklärt die Klage per Handy - Sicherheit auch gegen Hacker Doch wie sicher ist das neuen Verfahren – etwa auch im Hinblick auf gefährliche Internet-Hacker? Dazu sagt Eisenreich: "Wir wollen die Chancen der Digitalisierung nutzen, ohne die Risiken aus dem Blick zu verlieren. Die eine klage stilmittel. Die Sicherheit der Kommunikation über den neuen Online-Zugang zu Staatsanwaltschaften und Gerichten steht daher an erster Stelle. Die Anbindung über die BayernID ist einfach handhabbar, gleichzeitig erfüllt sie die notwendigen Sicherheitsanforderungen. "
Die Mehrheit im Stadtrat hat die Planungsreferentin dabei auf ihrer Seite. Durchweg wird der Entwurf eines Münchner Architekturbüros gelobt – als gelungener Ausgleich zwischen angenehmer Wohnatmosphäre und einer öffentlichen Grünfläche. "Das ist es, was wir wollen", sagt SPD-Stadtrat Klaus Rappert. Stadträtin Gabriele Opitz ( FDP) warnt zudem vor dem Signal, das man aussende, wenn man einem Investor die Bebauung erschwere, weil auf dessen Areal unbeabsichtigt, einfach, weil es so lange unbebaut blieb, ein Biotop entstanden sei. Die eine klage analyse. "Da werden andere den Schluss daraus ziehen, auf ihren brachliegenden Flächen alles möglichst kurz zu halten. " SPD, CSU, Freie Wähler, FDPm und die Brücke-Fraktion des früheren Regensburger Oberbürgermeisters Joachim Wolbergs stimmten denn auch für den Siegerentwurf. (Übrigens: Unser brandneuer Regensburg-Newsletter informiert Sie regelmäßig über alle wichtigen Geschichten aus der Weltkulturerbe-Stadt und der Oberpfalz. Melden Sie sich hier an. ) Naturschützer verärgert: "Schaltet mal euer Hirn ein" Für die Vertreter der Naturschutzverbände ist dieses Vorgehen der Stadt nicht nachvollziehbar.
Eine Yoga-Lehrerin will für ihre Kurse "Yoga des Atems" keine Umsatzsteuer zahlen – und landete deshalb am Mittwoch beim Verwaltungsgericht Münster. Denn ihr im Januar 2020 gestellter Antrag, eine Bescheinigung zur Befreiung von der Umsatzsteuer zu erhalten, wurde damals von der Bezirksregierung Münster abgelehnt. Die Begründung: Nur Einrichtungen, deren Leistungen auf einen Beruf oder eine Prüfung vorbereiten, könnten von der Umsatzsteuer befreit werden. Die Kurse der Klägerin würden dagegen nur der Steigerung des körperlichen und geistigen Wohlbefindens dienen. Daraufhin reichte die Yoga-Lehrerin Klage ein, die nun verhandelt wurde. Gnome und die Shotwell-Klage: "Patent-Troll" verliert sein umstrittenes Patent | heise online. Dabei wurde erklärt, dass ein Grundlagenbescheid notwendig sei, um vom Finanzamt eine Folgebescheinigung zur Befreiung von der Umsatzsteuer zu erhalten. Keine Kurse zur Aus- oder Fortbildung von Lehrenden Die Richterin stellte zudem fest, dass die Yoga-Kurse der Klägerin nicht auf einen Beruf oder Prüfungen vorbereiten. Darüber hinaus biete die Klägerin keine Kurse zur Aus- oder Fortbildung von Yoga-Lehrenden an.