Der Anspruch auf Aufnahme eines Tagesordnungspunktes ist jedoch insoweit eingeschränkt, als dass die Aufnahme einer ordnungsgemäßen Verwaltung entspricht. Die Hausverwaltung ist somit verpflichtet, einen Antrag auf Aufnahme eines Tagesordnungspunktes aufzunehmen, wenn dieser objektiv sinnvoll ist. Dies wäre zum Beispiel nicht der Fall: Wenn ein Eigentümer verlangt, die Versammlung möge sich mit einem Thema beschäftigen, über das ohne Zweifel kein Beschluss gefasst werden kann. Gleiches gilt für Anträge, über die bereits beschlossen wurde. Auch ein rechtsmissbräuchlicher Antrag kann abgelehnt werden. Kommunalbrevier. Ein Beispiel hierfür ist ein Tagesordnungspunkt, der mehrere Seiten füllt und sieben bis acht Stunden behandelt werden müsste (vgl. BayObLG, Beschluss vom 12. Juli 2001, 2Z BR 139/00). Der Antrag muss fristgerecht erfolgen Die konkrete Ausgestaltung einer Eigentümerversammlung mit Tagesordnungspunkten ist Aufgabe der WEG-Verwaltung. Wenn sie möchten, dass sich die Versammlung mit einem bestimmten Thema beschäftigt, müssen sie dies beim Verwalter rechtzeitig beantragen – am besten schriftlich, um für den Fall eines Rechtsstreits Beweismittel zur Verfügung zu haben.
In Stockholm ist am Montag eine Parlamentsdebatte angesetzt - in dem Zuge könnte möglicherweise auch der schwedische Antrag kommen. Anders als ihre nordischen Partnerstaaten Dänemark, Norwegen und Island gehören Schweden und Finnland bislang nicht der Nato an. Sie sind aber beide schon heute enge Partner der Allianz. /cmy/DP/zb
Wie setzt der Wohnungseigentümer sein Recht durch? Anträge zur Aufnahme in die Tagesordnung / Beschlussvorlagen – Team Hatten. Sollte sich der Einladende weigern den Tagesordnungspunkt aufzunehmen oder hat er diesen einfach nicht aufgenommen, kann der betroffene Wohnungseigentümer gegen die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer darauf klagen, dass dieser Tagesordnungspunkt aufgenommen wird. Auch ein einstweiliger Rechtsschutz ist möglich, wenn der Wohnungseigentümer auf die sofortige Erfüllung des im Tagesordnungspunkt geltend gemachten Anspruchs dringlichst angewiesen ist, sodass ein normales Hauptsacheverfahren vor dem Gericht nicht abgewartet werden kann, weil hierdurch ein unverhältnismäßiger großer oder sogar ein irreparabler Schaden für den Wohnungseigentümer entstehen würde. Tom Martini Rechtsanwalt
Berichterstattung wird regelmäßig auf Ausgewogenheit überprüft Samstag, 14. Mai 2022 | 11:19 Uhr Bozen – Wie stark welche Meinungen, Themen und Bevölkerungsgruppen Platz finden oder wie ausgewogen Südtirols politische Regierung und Opposition in der Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vorkommen, soll künftig jährlich erhoben werden. Aufnahme auf die Tagesordnung einer Kreistagssitzung | Rechtslupe. Die Mehrheit im Landtag hat heute für einen entsprechenden Tagesordnungsantrag der Freiheitlichen gestimmt. "In Südtirol werden die Aufgaben und Pflichten von öffentlich-rechtlichen und den privaten Medien allzu oft vermischt. Während privat geführte Medien oft bestimmten politischen Richtungen nahe stehen und Printmedien sich in der Regel durch eine mehr oder weniger stark erkennbare Blattlinie auszeichnen, ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk per Gesetz zu einer vielfältigen und objektiven Berichterstattung über politische und gesellschaftliche Themen verpflichtet", so die Freiheitlichen in einer Aussendung. "Mit der heutigen Annahme unserer Beschlussantrags, wird der derzeitige Kommunikationsbeirat des Landes beauftragt, die Übertragungen und die Berichterstattung von 'Rai Südtirol' und 'Rai Ladinia' regelmäßig zu monitorieren und auf die Ausgewogenheit und Einhaltung des Sendeauftrags zu analysieren", so Andreas Leiter Reber, Obmann der Freiheitlichen.
Möchten Sie mehr zum Thema "Tagesordnung" erfahren? Dann klicken Sie hier und testen Sie "Verein & Vorstand aktuell" 30 Tage kostenlos! Anträge zur Tagesordnung Haben Mitglieder beantragt, bestimmte Beschlussgegenstände auf die Tagesordnung zu setzen, muss der Vorstand prüfen und entscheiden, ob den Anträgen stattgegeben wird. Eventuell sind hier noch Rücksprachen mit den betreffenden Mitgliedern erforderlich, um den Sachverhalt oder auch den Hintergrund für den Antrag zu klären. Ebenso kann es erforderlich sein, dazu noch rechtlichen Rat einzuholen. Achtung: Anträge zur Tagesordnung sind Verfahrensanträge. Sie können jederzeit gestellt werden, insbesondere auch auf der Mitgliederversammlung. Typische Verfahrensanträge sind etwa, Tagesordnungspunkte miteinander zu verbinden, oder aber einen Tagesordnungspunkt in zwei Tagesordnungspunkte aufzuspalten. Auch können Verfahrensanträge darauf zielen, die Reihenfolge der Tagesordnungspunkte abzuändern, oder feststellen zu lassen, dass die Mitgliederversammlung für bestimmte Beschlussgegenstände gar nicht zuständig ist.
Guten Tag, unser Fraktionsvorsitzender Walter Schleef stellt hiermit unsere Anträge zwecks Transparenz öffentlich. Stichpunktartig zusammengefasst: Antrag 1) Konzept der Gemeindeverwaltung zur Umsetzung des Niedersächsischen Gesetzes über Kindertagesstätten und Kindertagespflege (in Kraft seit 2021) dem Rat und der Öffentlichkeit vorzustellen.