Bei einer vermieteten Garage muss zusätzlich ein Mindestabstand von 0, 10 Metern zwischen geparktem Fahrzeug und Wand eingehalten werden. Selbstverständlich muss der vermietete Pkw-Stellplatz auch gut mit dem Fahrzeug zu erreichen sein. Rechte und Pflichten für Mieter und Vermieter eines Autostellplatzes Die private Garage oder der Carport dienen Eigentümern häufig jedoch nicht nur als Autostellplatz, sondern auch als Aufbewahrungsort für andere Dinge wie Reifen oder auch Fahrräder. Darf ein gemieteter Autostellplatz ebenfalls auf diese Weise genutzt werden oder ist er ausschließlich dem Abstellen von Pkw vorbehalten? Die Ansichten zu dieser Frage sind sehr unterschiedlich. Vermieter will Miete für Garage, Stellplatz der Mietwohnung erhöhen. Damit es zwischen Mieter und Vermieter nicht zu Missverständnissen kommt, sollte die Nutzung der Mietsache im Mietvertrag für den Stellplatz schriftlich festgehalten werden. Der Mietvertrag für einen Autostellplatz regelt außerdem die Höhe der Miete und die Mietzeit, eventuelle Instandhaltungsvereinbarungen sowie Schlüsselregelungen.
10. 2020 kündigen. Falls Sie ein unbebautes Grundstück als Stellplatz für einen Pkw oder ein Wohnmobil vermieten, gelten für Sie nach § 580 a Abs. 1 BGB die folgenden Fristen: Ist der Mietzins nach Monaten oder längeren Zeitabschnitten bemessen, können Sie spätestens am 3. Mietvertrag für einen Autostellplatz. Werktag eines Kalendermonats für den Ablauf des übernächsten Monats kündigen ( dreimonatige Kündigungsfrist). Haben Sie die Miete hingegen nach Wochen bemessen, können Sie die ordentliche Kündigung immer bis zum ersten Werktag der Woche zum Ende des folgenden Sonnabends (Samstag) aussprechen. Vermieten Sie allerdings ein gewerblich genutztes, unbebautes Grundstück, dann kann hier mit der Kündigungsfrist zum dritten Werktag immer nur zum Ende eines Quartals gekündigt werden. Wie kann ich die Miete für den Stellplatz erhöhen? Sie dürfen die Miete für den Stellplatz ohne Angabe von Gründen erhöhen. Darüber müssen Sie den Mieter schriftlich informieren. Dies gilt jedoch nur, wenn Sie einen separaten Garagen oder Stellplatz Mietvertrag haben.
Im Zusammenhang mit einem Mietvertrag kann weitaus mehr vermietet werden als nur der bloße Wohnraum. Obgleich in der gängigen Praxis ein Stellplatz, sofern der Vermieter im Besitz der entsprechenden Fläche ist, zumeist in direkter Verbindung mit dem Wohnraummietvertrag an den Mieter vermietet wird, so gibt es dennoch auch anderweitige Fallsituationen. Wenn der Stellplatz für den PKW nicht als fester Bestandteil des vorhandenen Mietvertrages gilt, so wird diesbezüglich ein separater Mietvertrag als sogenannter PKW-Stellplatz Mietvertrag erforderlich. Für den Mieter bedeutet dies, dass im Zusammenhang mit der Nutzung sehr starke Einschränkungen verbunden sind. Rein rechtlich betrachtet gibt es seitens des Gesetzgebers keinerlei vorgeschriebene Größe oder gar eine Abgrenzung bzw. Kündigungsfrist für den Stellplatz - ImmoScout24. Markierung für den Stellplatz. Wichtig ist lediglich, dass der Stellplatz, sofern er als ausdrücklich als PKW-Stellplatz von dem Vermieter an den Mieter vermietet wird, auch eine entsprechende Eignung hierfür aufweisen muss.
Die rechtliche Begrifflichkeit "Eignung als PKW-Stellplatz" bezieht sich dabei auf die Möglichkeit des Mieters, auf der entsprechenden Fläche auch ein PKW abzustellen. Die Eignung hierfür ergibt sich in der Regel aus der Größe der Stellfläche. Sollte die Stellfläche diese zwingende Anforderung nicht erfüllen, so kann der Mieter einen Mangel an dem Mietobjekt gegenüber dem Vermieter geltend machen. Beseitigt der Vermieter diesen Mangel nicht, so ist der Mieter zu einer Mietminderung auf der Grundlage der Gebrauchsbeschränkung ausdrücklich berechtigt. Die erforderliche Mindestgröße für eine PKW-Stellfläche ergibt sich aus den jeweiligen bauordnungsrechtlichen Vorschriften der jeweiligen Bundesländer. Als Norm gilt hierbei eine Breite von 2, 30 Metern bzw. 3, 50 Metern für Nutzer mit einer Behinderung sowie einer Länge von 5 Metern. Sollte der PKW-Stellplatz zudem auch noch über eine Garage verfügen, so müssen zusätzlich zu diesen Maßen noch ein Mindestabstand von 10 cm an allen Seiten hinzugerechnet werden.
Dies gilt jedoch nur unter der Einschränkung, dass ohne diese Zufahrt oder das kurzzeitige Parken die vertragsmäßige Nutzung der Mietsache nicht möglich ist oder unangemessen eingeschränkt wird. Die jahrelang ausgeübte gängige Praxis Sofern ein Mieter für einen Zeitraum von mindestens 2 Jahren mit der stillschweigenden oder ausdrücklichen Billigung von dem Vermieter eine Stellfläche genutzt hat, so geht der Gesetzgeber von einer Sonderregelung aus. Der Vermieter hatte Kenntnis von dieser Nutzung und hat der Nutzung nicht ausdrücklich widersprochen, sodass von einer stillschweigenden Erweiterung des Mietvertrages im Zusammenhang mit der PKW-Stellfläche ausgegangen wird. Der Gesetzgeber geht in einem derartigen Fall von einer Gemeinschaftseinrichtung mit gemeinschaftlicher Nutzung von dem Vermieter sowie dem Mieter aus, sodass der Vermieter nach Ablauf dieser Zeitspanne dem Mieter die künftige Nutzung nicht mehr ohne Weiteres untersagen kann. Von der jahrelang ausgeübten Praxis kann nur dann abgewichen werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt.
Symbolfoto: Von AlexandrinaZ/ Die mietrechtliche Nutzung des Stellplatzes In ländlichen Umgebungen oder am Stadtrand gibt es in der gängigen Praxis kaum mietrechtliche Probleme im Zusammenhang mit dem PKW-Stellplatz. In der direkten Innenstadt kann dies jedoch gänzlich anders aussehen, da die jeweiligen Landesbauordnungen der Bundesländer zwingend Park- respektive Stellplätze für Geschäfts- oder Wohnhäuser vorsehen. Sollte es für Bauherren jedoch keinerlei Möglichkeiten geben, den landesbauordnungsrechtlichen Vorschriften nachzukommen, können bereits vorhandene Stellplätze auch mittels einer Zahlung an die Kommune bzw. Gemeinde abgelöst werden. Im Zusammenhang mit dem PKW-Stellplatz gilt dabei in Innenstädten die Einschränkung, dass die Stellplätze nicht beseitigt und die Fläche zu einem anderen Zweck genutzt werden darf. Ein derartiges Verhalten ist rechtlich betrachtet als Zweckentfremdung zu werten. Auch die Vermietung der Fläche an "hausfremde" dritte Personen gilt als Zweckentfremdung, sodass der betroffene Mieter eines Hauses lediglich durch eine entsprechende Anzeige bei dem regional zuständigen Bauamt etwas gegen die Zweckentfremdung unternehmen kann.