Betriebsverfassungsgesetz Mit Kommentar

June 29, 2024, 6:06 am
2017, 16 TaBV 12/17). Alle folgenden Kriterien müssen erfüllt sein: Tatsachen im Zusammenhang mit einem Geschäftsbetrieb nur einem eng begrenzten Personenkreis bekannt nach dem Willen des Arbeitgebers geheim zu halten berechtigtes wirtschaftliches Interesse an der Geheimhaltung z. B. bei Kundenlisten, Kalkulationen, Absatzplanungen, Konstruktionszeichnungen und Rezepturen ( BAG, Urteil v. 16. 1982, 3 AZR 83/79) ausnahmsweise können auch Lohn- und Gehaltsdaten von der Geheimhaltungspflicht umfasst sein, wenn konkurrierende Unternehmen durch die Kenntnis der Vergütungsstruktur Wettbewerbsvorteile erlangen könnten ( BAG, Beschluss v. 26. 2. 1987, 6 ABR 46/84). Der Arbeitgeber oder sein Repräsentant muss zusätzlich die Tatsachen ausdrücklich – eine mündliche Erklärung reicht aus – als geheimhaltungsbedürftig bezeichnen. Eine Geheimhaltungspflicht kann sich zwar in Einzelfällen auch aus dem Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit ergeben, wenn die Vertraulichkeit erkennbar ist. Betriebsverfassungsgesetz, Kommentar, 18. Auflage 2022 • Wichtige Neuerscheinungen • Semdoc Fachbuchhandel Neubrandenburg. Jedoch kommt es hier immer auf den Einzelfall an, sodass nur die ausdrückliche Erklärung Klarheit schafft.
  1. Welche Mitbestimmungs­rechte gibt das Betriebs­verfassungs­gesetz dem Betriebsrat? - refrago
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Welche Mitbestimmungs­rechte Gibt Das Betriebs­verfassungs­gesetz Dem Betriebsrat? - Refrago

jur., Fachanwalt für Arbeitsrecht, Partner in der Kanzlei schwegler rechtsanwälte in Frankfurt am Main.

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Im Juni 2021 wurde das Betriebsverfassungsgesetz durch das Betriebsrätemodernisierungsgesetz geändert. Unser Kollege Thomas Wahlig berichtete hierzu bereits im April 2021: Am 15. Oktober 2021 und somit rechtzeitig vor den im Frühjahr anstehenden turnusmäßigen Betriebsratswahlen ist zudem eine neue Wahlordnung für die Wahl des Betriebsrats in Kraft getreten. Kommentare / Literatur zum Betriebsverfassungsgesetz | ifb medien. Ziel der Änderung der Wahlordnung ist es, diese an die bereits durch das Betriebsrätemodernisierungsgesetz erfolgten Änderungen des Betriebsverfassungsgesetzes anzupassen und darüber hinaus die Möglichkeit der digitalen Sitzung für Wahlvorstände zu schaffen, die Beteiligung an Betriebsratswahlen zu erhöhen, Kosten und Verbrauch natürlicher Ressourcen durch die Betriebsratswahl zu senken und Rechtsunsicherheiten auszuräumen. Besonders hervorzuheben sind neben der Anpassung an das geänderte Betriebsverfassungsgesetz folgende weitere Regelungen Virtuelle Sitzungen des Wahlvorstands Auch wenn weiterhin die Regel ist, dass Sitzungen des Wahlvorstands als Präsenzsitzungen stattfinden, räumt die neue Wahlordnung nunmehr dem Wahlvorstand die Möglichkeit ein, zu beschließen, dass die Teilnahme an einer nicht öffentlichen Sitzung des Wahlvorstands oder deren Durchführung mittels Video- und Telefonkonferenz erfolgen kann.

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Sie fördert Eigen­verantwortlichkeit und Zusammen­arbeit der Arbeit­nehmer. Die Einführung der Gruppen­arbeit ist dabei eine unter­nehmerische Entscheidung, die nicht der Mitbestimmung unterliegt. Allerdings hat der Betriebsrat bei der Ausgestaltung der Gruppen­arbeit, d. beim Festlegen der Grundsätze über die Durchführung der Gruppen­arbeit mitzubestimmen.

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Jürgen Ratayczak, Funktionsbereich Betriebs- und Mitbestimmungspolitik beim Vorstand der IG Metall, ehrenamtlicher Richter am BAG, Rechtsanwalt. Micha Heilmann, Rechtsanwalt bei dka Rechtsanwälte Fachanwälte, Berlin, ehemaliger Leiter der Rechtsabteilung der Gewerkschaft NGG, ehrenamtlicher Richter am BAG. Sibylle Spoo, Leiterin Bereich Mitbestimmung im Fachbereich Telekommunikation, Informationstechnologie der, ehrenamtliche Richterin am BAG, Rechtsanwältin. Welche Mitbestimmungs­rechte gibt das Betriebs­verfassungs­gesetz dem Betriebsrat? - refrago. Anspruch: Die Punkte beschreiben den Charakter eines Artikels und unterstützen Sie in Ihrer eigenen Bewertung: einfach: leicht verständlich und schnell zu lesen, ideal zum Einstieg in Themen. mittel: meist bei Standardtiteln, verständlich geschrieben, Vorkenntnisse sind von Vorteil, jedoch nicht zwingend notwendig. gehoben: Experten-Titel, überwiegend für freigestellte Interessenvertreter, juristisch gebildete Nutzer und Anwälte geschrieben Search engine powered by ElasticSuite

Der Wahlvorstand ist hierbei in seiner Entscheidung frei, ob und inwieweit die Möglichkeit der Video- und Telefonkonferenz genutzt wird. Weiterhin in Präsenz durchzuführen sind aber u. a. die Stimmauszählung, Bearbeitung der Briefwahlunterlagen, die Prüfung eingereichter Vorschlagslisten, die Aufgaben im Rahmen der ersten Wahlversammlung im zweistufigen vereinfachten Wahlverfahren (insbesondere die Aufstellung der Wählerliste, der Erlass des Wahlausschreibens und die Entgegennahme und Prüfung der Wahlvorschläge) und die Ermittlung der Reihenfolge der Ordnungsnummern für die Vorschlagslisten mittels Losverfahren. Fristsetzungsbefugnis des Wahlvorstands Durch die Änderung der Wahlordnung wird ferner die bestehende Rechtsprechung zur Festlegung des Fristendes durch den Wahlvorstand in der Wahlordnung festgeschrieben. Nach der Rechtsprechung konnte der Wahlvorstand die Möglichkeit zur Einreichung von Wahlvorschlägen am letzten Tag der Frist auf das Ende der Arbeitszeit im Betrieb oder auf das Ende der Dienststunden des Wahlvorstands begrenzen, wenn dieser Zeitpunkt nicht vor dem Ende der Arbeitszeit der Mehrheit der Arbeitnehmer liegt (BAG, Beschluss vom 16.

Wird auch von vielen Arbeitsrichtern verwendet. Wenn euer AG mitspielt, wäre es sicher kein Fehler, den Däubler und Richardi als Vergleich anzuschaffen. Eine Zusammenfassung der Arbeitszeitgesetze ist mit Sicherheit sinnvoll. Lies dir auch mal das durch: Erstellt am 27. 2006 um 12:43 Uhr von Chris Hi Mona-Lisa, danke für die echt schnelle Antwort! Wir haben zumindest vor, zwei Kommentare zu besorgen. Der hier im Forum verlinkte Däubler beinhaltet auch noch ein "Formularbuch". Bei Amazon und auch beim Verlag selber habe ich spontan keine weiteren Infos dazu finden können. Wofür ist das sinnvoll? Und vor allem: warum kostet das über 100 Euro mehr als der Fitting? Gut - bezahlen muss ich das nicht, was mich aber trotzdem nicht daran hindert, halbwegs kaufmännisch zu denken.. :-) Hast Du für die Zusammenfassung der Arbeitszeitgesetze zufällig eine ISBN-Nummer oder einen Link? Erstellt am 27. 2006 um 13:10 Uhr von Mona-Lisa Chris, warum der Däubler so teuer ist, kann ich dir leider auch nicht sagen.....

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