"Dies ist", so Prof. Bartl, "im Grunde nicht zu fassen. Am 13. 2010 traten bekanntlich die Neufassungen von VOL/A, VOB/A und VOF in Kraft. Diese ´Reform´ war keine ´Reform´, sondern ein misslungener Aufguss der bisherigen Fassungen der ´Verdingungsordnungen´. Es darf im Grunde unterhalb der Schwellenwerte – aber auch oberhalb – nicht schon wieder zu Neuformulierungen kommen, zumal die neuen Bestimmungen zahlreiche Unklarheiten und Fehlleistungen enthalten. " Auf die Nachfrage nach Details sagte Prof. Bartl: "Die VOL/A z. B. enthält alte Fehler z. durch irreführende Fassungen in §§ 16 II, VII, VIII, 18 I VOL/A. Die Formulierungen sind unzutreffend, denn der Zuschlag ist grundsätzlich auf den zulässigen niedrigsten Preis zu erteilen. Kritisch ist auch § 16 II VOL/A. Danach können Nachweise und Erklärungen etc. EU-Vergaberecht. nachgefordert werden. Das muss aber im Zusammenhang mit § 16 VII VOL/A gesehen werden, wonach nur die "Kriterien" bei der Wertung in Betracht gezogen werden, die bekannt gemacht oder in den Vergabeunterlagen enthalten sind.
000 Euro (vormals 443. 000 Euro) und für Oberste oder Obere Bundesbehörden sowie vergleichbare Bundeseinrichtungen bei Liefer- und Dienstleistungsaufträgen 139. 000 Euro (vormals 144. 000 Euro). Stand: Januar 2020
Shop Akademie Service & Support Rz. 4 Das Vergaberecht wird allgemein definiert als die Gesamtheit der Regeln und Vorschriften, die ein Träger öffentlicher Verwaltung bei der Beschaffung von sachlichen Mitteln und Leistungen, die er zur Erfüllung von Verwaltungsaufgaben benötigt, beachten muss. [2] Ein privater Auftraggeber kann in der Regel frei entscheiden, an wen und unter welchen Voraussetzungen er Aufträge erteilt bzw. von wem er Leistungen beschafft. Demgegenüber sollen die staatlichen Stellen im Interesse der Allgemeinheit und unter Berücksichtigung von Wettbewerb und Wirtschaftlichkeit handeln. Die öffentliche Hand vergibt eine Vielzahl von Aufträgen mit einem erheblichen Auftragsvolumen. Konzessionsvergabe unterhalb der schwellenwerte ab. [3] Das Vergaberecht diente früher im Wesentlichen dazu, objektive Kriterien für die Erteilung von Aufträgen zu entwickeln und insbesondere eine unsachgemäße Verwendung von staatlichen Mitteln zu verhindern. Der Staat sollte Angebote für Aufträge einholen und möglichst das preiswerteste Angebot annehmen.
Europaweite oder nationale Ausschreibung? Öffentliche Auftraggeber, Sektorenauftraggeber und Konzessionsgeber müssen öffentliche Aufträge ausschreiben. Ob eine Bau-, Liefer- oder Dienstleistung europaweit nach dem EU-Vergaberecht ausgeschrieben werden muss oder nicht, hängt von den sogenannten EU Schwellenwerten ab. Konzessionsvergabe unterhalb der schwellenwerte vergabe. Im Vorfeld einer Auftragsvergabe wird durch den Auftraggeber deshalb eine Auftragswertschätzung nach den vergaberechtlichen Regelungen erstellt, eventuell mit Hilfe einer Markterkundung. Erreichen oder überschreiten die Schätzkosten (ohne Mehrwertsteuer - also netto) den geltenden EU Schwellenwert, muss die Leistung europaweit ausgeschrieben werden. Liegt die Auftragswertschätzung unter der ausschlaggebenden Wertgrenze wird die Ausschreibung national vergeben. Jedoch kann dabei eine mögliche Binnenmarktrelevanz des Auftrages weitere Schritte insbesondere bei der Bekanntmachung notwendig machen. Ausschlaggebend dafür, ob der EU Schwellenwert erreicht wird, ist nur die valide Schätzung des Auftraggebers und nicht der tatsächliche Angebots- oder Auftragswert.