Eine solche Zurücknahme kann genauso wie dir vorherige Bevollmächtigung nur durch eine Erklärung abgegeben werden. Die freiwillige Übertragung von Teilen des Sorgerechtes gem. § 1630 erfolgt jedoch über das Familiengericht und kann wiederum nur vom Familiengericht auch verändert werden. Bedingungen der Übertragung Das Familiengericht bekommt von den leiblichen Eltern des Kindes, oder aber von den Pflegeeltern einen Antrag, in dem der Umfang der freiwilligen Übertragung beschrieben wird. Vollmacht über angelegenheiten der elterlichen sorge deutsch. Sollten die Pflegeeltern einen entsprechenden Antrag gestellt haben, dann muss das Gericht zuerst klar stellen, ob die Eltern dieser Übertragung zustimmen. In der Praxis erleben wir daher häufig eine gleichzeitige Antragstellungen von beiden möglichen Antragstellern, also sowohl von den leiblichen sorgeberechtigten Eltern als auch von den Pflegeeltern. Das Gericht weiß somit, dass die leiblichen Eltern Angelegenheiten der elterlichen Sorge auf die Pflegeeltern übertragen wollen und die Pflegeeltern dieser Übertragung auch zustimmen.
Der BGH hatte sich in dem Verfahren mit der Frage auseinanderzusetzen, ob bei Vorliegen der Voraussetzungen der Entzug der elterlichen Sorge erfolgen muss oder ob das Bereitstellen einer Vollmacht durch den anderen Elternteil ausreichend ist. Sachverhalt: In dem Fall entspräche die Übertragung der elterlichen Sorge auf ein Elternteil der grundsätzlich dem Kindeswohl. Es bestand zwischen den Kindeseltern ein Kommunikationskonflikt. Elterliche Sorge / 2.2.1.2 Vereinbarung einer Vollmacht | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Eine gemeinsame Entscheidungsfindung war zwischen den Eltern kaum mehr möglich. Es bestand aber eine Vollmacht des anderen Elternteils zu Gunsten der Kindesmutter. Das OLG ging in dem Fall davon aus, dass die Vollmacht im Rahmen der Verhältnismäßigkeit ausreichend sei und deswegen der Entzug der elterlichen Sorge nicht in Betracht komme (OLG Frankfurt am Main). Dem stellte sich der BGH in dem zugrundelegenden Beschluss entgegen. Die Frage, ob eine Sorgerechtsübertragung nach § 1671 Abs. 1 BGB durch die Erteilung einer Vollmacht in diesem Sinne entbehrlich sein kann, wird in der Rechtsprechung der Obergerichte und Schrifttum unterschiedlich beurteilt.
Muster (Erteilung einer Generalvollmacht für Dritte) Verhandelt am … Zu … Vor mir, dem unterzeichnenden Notar im Bezirk des Oberlandesgerichts … … erscheint Frau A., geb. am …, wohnhaft … ausgewiesen durch …. Die Frage des beurkundenden Notars nach einer Vorbefassung im Sinne von § 3 Abs. 1 Nr. 7 BeurkG wurde von den Erschienenen verneint. Der beurkundende Notar erläuterte die vorgenannte Vorschrift. Entzug der elterlichen Sorge trotz erteilter Vollmacht?. Die Erschienene erklärte zunächst: Ich bin die Mutter des am … geborenen Kindes K. und allein sorgeberechtigt. Die Erschienene bat den Notar um die Beurkundung einer G e n e r a l v o l l m a c h t und erklärte zu notariellem Protokoll: Hierdurch bevollmächtige ich, Frau A., wohnhaft …, meine Mutter, Frau B., geb. am …, wohnhaft … mich in allen persönlichen und vermögensrechtlichen Angelegenheiten, soweit dies gesetzlich zulässig ist, gerichtlich und außergerichtlich zu vertreten. Diese Vollmacht kann für einzelne, von dem Bevollmächtigten zu bestimmende Rechtsgeschäfte übertragen werden. Die Bevollmächtigte ist befugt, Rechtsgeschäfte mit sich im eigenen Namen und als Vertreter Dritter vorzunehmen.
Die gemeinsam sorgeberechtigten Eltern vertreten das minderjährige Kind, d. h. beide Eltern müssen anwesend sein, z. B. bei einer Schulanmeldung o. a.. Soweit ein Elternteil die elterliche Vertretung alleine wahrnehmen will/ muss, kann vom anderen Elternteil zu diesem Zweck eine Vollmacht erteilt werden. Das gemeinsame Sorgerecht besteht aber weiter fort, daraus ergeben sich insbesondere Kontrollbefugnisse und-pflichten und ggfs. Vollmacht über angelegenheiten der elterlichen sorge movie. auch Mitwirkungspflichten des Elternteils, der die Vollmacht gegeben hat. Bei ausreichender Kooperationsbereitschaft und – fähigkeit der Eltern kann damit eine Übertragung des Sorgerechts für einzelne oder alle Angelegenheiten auf einen Elternteil vermieden werden. BGH XII ZB 112/19 Beschluss vom 29. 04. 2020.
Die freiwillige Übertragung ist nur möglich, wenn das Kind sich "für längere Zeit" in Familienpflege befindet – also bei einer dauerhaften Perspektive des Kindes in der Pflegefamilie. Leibliche sorgeberechtigte Eltern, die diesen Weg bejahen und den Antrag stellen oder ihm zustimmen, fühlen sich bei einem solchen Schritt ernst genommen und haben das Gefühl, für das Kind eine wichtige Entscheidung selbst fällen zu können. Die freiwillige Übertragung geschieht in der Praxis eigentlich nur, wenn die leiblichen Eltern mit der Unterbringung des Kindes in der Pflegefamilie einverstanden sind und den Pflegeeltern auch Vertrauen entgegen bringen. Begriffserklärung - Freiwillige Übertragung des Sorgerechtes - | Moses Online. Für das Pflegekind ist ein solcher Umgang der Beteiligten natürlich von Bedeutung, es bringt ihm Sicherheit und Klarheit. Weg der Übertragung Der Antrag auf freiwillige Übertragung wird formlos gestellt. Es gibt keine vorgeschriebene Art und Weise der Wortwahl – es kann eigentlich nichts falsch gemacht werden, wenn aus dem Geschriebenen hervor geht, dass eine freiwillige Übertragung gewünscht wird.
Ausführliche rechtliche Erläuterungen Die elterliche Sorge steht grundsätzlich beiden Eltern gleichermaßen zu. Sind die Eltern nicht miteinander verheiratet, so übt nur die Mutter die elterliche Sorge aus. Das Sorgerecht kann aber, entwed... Erläuterung einblenden Die vollständige Erläuterung ist Bestandteil der Vorlage.