Allgemeines Rücksichtnahmegebot §§ 34 Abs. 1, 35 BauGB Soweit ein Bebauungsplan nicht vorliegt, muss sich das Bauvorhaben in die nähere Umgebung einfügen. Das für sich genommen ist jedoch noch nicht drittschützend. Erst bei einer Betroffenheit von erheblichem Gewicht, sind die Belange des Nachbarn zu berücksichtigen. Einwand gegen zulassung der anklage muster von. Das ist Beispielsweise dann der Fall, wenn in ihrer Nachbarschaft ein Gebäude errichtet werden soll, dass ihre Nachbarinteressen schwer und rücksichtslos missachtet. Das kann nur dann der Fall sein, wenn sich das Bauvorhaben ihres Nachbarn nach seiner Art oder seinem Maß der baulichen Nutzung nicht die Eigenart seiner näheren Umgebung einfügt. Grundsätzlich wäre hierbei hilfsweise ein Bebauungsplan zu erdenken und zu überlegen, welche Festsetzungen dieser vergleichbarer Weise vorweisen würde. Es wird also so getan, als würde ein Bebauungsplan vorliegen und anhand dessen wiederum geprüft, ob die Art der Nutzung des Grundstücks durch ihren Nachbarn gegen ihre Interessen widerrechtlich verstößt.
Die Frist wird auf Antrag regelmig angemessen verlngert. Nach Ablauf der Frist entscheidet das Gericht, ob es - die Anklage zulsst und das Hauptverfahren erffnet, - die Erffnung ablehnt (wogegen die Staatsanwaltschaft ein Rechtsmittel hat), - modifiziert erffnet (z. B. nur bezglich einzelner von mehreren angeklagten Taten), - weiter aufklrt usw. Soll die Verteidigung nach Zustellung der Anklageschrift etwas vortragen? Diese Frage ist sehr umstritten, eine generelle Antwort gibt es nicht. Es wird sich nur in bestimmten Einzelfllen anbieten, etwas vorzutragen, zum Beispiel wenn die Staatsanwaltschaft die Rechtslage erkennbar falsch bewertet hat. Vor bertriebenem Optimismus ist zu warnen. Eher selten wird die Erffnung des Hauptverfahrens abgelehnt. Rechtsanwälte Verhinderung der Hauptverhandlung vor Gericht Strafrecht. Andererseits wird die These vertreten, dies gehe eben darauf zurck, dass die Mehrzahl der Verteidiger in dieser Phase zu phlegmatisch agiere und Chancen vergebe. Die Entscheidung ber das Vorgehen sollte der Mandant dem Verteidiger berlassen.
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