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July 10, 2024, 10:34 am
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Die Behörden hatten gemeint, das Heilpraktikergesetz ermögliche für die Podologie keine Teilbereichszulassung. Sektorale Heilpraktiker für Podologie dürfen sich bei ihren Tarifen an der Gebührenordnung für Heilpraktiker orientieren. Gesetzlich Krankenversicherte müssen die Leistungen aus eigener Tasche bezahlen. Die GKV erstattet nur Kosten für ärztlich verordnete Leistungen, die im Heilmittelkatalog enthalten sind. Sektoraler heilpraktiker podologie bundesländer online. Die podologische Therapie ist verordnungsfähig, wenn ein diabetisches Fußsyndrom mit Neuropathie und/oder Angiopathie ohne Hautdefekt vorliegt. "Die Behandlung von Hautdefekten und Entzündungen (Wagner Stadium 1-5) sowie von eingewachsenen Zehennägeln ist eine ärztliche Leistung, die nicht per Verordnung delegiert werden kann", informiert die KV Bayerns. "Liegt keine Diabetes-Erkrankung vor, scheidet die Verordnung einer podologischen Therapie von vornherein aus! " Quelle: Thüringer OVG vom 31. 1. 2019, Az. : 3 KO 194/15

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Anspruch laut Podologengesetz Im Widerspruch gegen den Ablehnungsbescheid führten die Rechtsanwälte aus, dass eine Zulassung zur Kenntnisüberprüfung auch ohne Vorliegen eines Gesetzes oder einer Verordnung für den Einzelfall ausgesprochen werden kann, da sich der Anspruch der Podologin bereits aus dem Podologengesetz in verfassungskonformer Auslegung ergibt. Auch eine höchstrichterliche Entscheidung war nicht abzuwarten, da die Behörden als Teil der öffentlichen Gewalt unmittelbar an Recht und Gesetz gebunden sind. Die Bevollmächtigten wiesen dabei auf entsprechende jüngere Entscheidungen von Behörden bzw. Sektoraler Heilpraktiker für Podologie in Brandenburg - Bundesverband Podologie e.V.. Verwaltungsgerichten in den Bundesländern Bremen, Thüringen und Schleswig-Holstein hin. Erfolg für die gesamte Branche Unter dem Eindruck dieser klaren Rechtslage verzichtete der Landkreis Potsdam-Mittelmark auf eine weitere gerichtliche Auseinandersetzung und hob den ablehnenden Bescheid im Widerspruchsverfahren auf. Die Überprüfung der antragstellenden Podologin wird nun wegen bereits absolvierter Schulung voraussichtlich im Wege einer Prüfung nach Aktenlage stattfinden.

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Bislang konnten ausgebildete Podologinnen und Podologen in Thüringen neben fußpflegerischen Maßnahmen Heilbehandlungen im Fußbereich nur nach ärztlicher Anweisung vornehmen. Zukünftig können sie mit der sogenannten sektoral beschränkten Zulassung als Heilpraktiker eigenverantwortlich diesen Körperteil behandeln (soweit nicht nach anderen Rechtsvorschriften ärztliche Vorbehalte bestehen, wie z. B. für das Verordnen verschreibungspflichtiger Medikamente). Bisher hatten die zuständigen Thüringer Behörden, trotz Urteil des Bundesverwaltungsgericht vom 26. 08. 2009 (Az 3 C19. 8), eine solche Teilbereichszulassung für den Bereich der Podologie verneint. Im Jahre 2014 hatte das Verwaltungsgericht Gera in einem Rechtsstreit den Saale-Orla-Kreis verpflichtet, nach einer noch zu absolvierenden Prüfung die klagende Podologin zur sektoralen Heilpraktikertätigkeit zuzulassen. Land muss Podologen sektorale Zulassung ermöglichen. Über die gegen dieses Urteil eingelegte und vom Freistaat Thüringen unterstützte Berufung hat der 3. Senat des Thüringer Oberverwaltungsgerichts am 31. Januar 2019 verhandelt.

2020 vom zuständigen Fachdienst abgelehnt wurde: Eine rechtliche Grundlage im Bundesland Brandenburg sei nicht vorliegend; ferner fehle eine "höchstrichterliche Entscheidung" für den Heilmittelbereich der Podologie. Im Widerspruch gegen den Ablehnungsbescheid führten die Rechtsanwälte aus, dass eine Zulassung zur Kenntnisüberprüfung auch ohne Vorliegen eines Gesetzes oder einer Verordnung für den Einzelfall ausgesprochen werden kann, da sich der Anspruch der Podologin bereits aus dem Podologengesetz in verfassungskonformer Auslegung ergibt. Sektoraler heilpraktiker podologie bundesländer karte. Auch eine höchstrichterliche Entscheidung war nicht abzuwarten, da die Behörden als Teil der öffentlichen Gewalt unmittelbar an Recht und Gesetz gebunden sind. Die Bevollmächtigten wiesen dabei auf entsprechende jüngere Entscheidungen von Behörden bzw. Verwaltungsgerichten in den Bundesländern Bremen, Thüringen und Schleswig-Holstein hin. Unter dem Eindruck dieser klaren Rechtslage verzichtete der Landkreis Potsdam-Mittelmark auf eine weitere gerichtliche Auseinandersetzung und hob den ablehnenden Bescheid im Widerspruchsverfahren auf.

Danach sind in Kürze mündliche Überprüfungen der Antragstellerinnen geplant. Es handelt sich hierbei um die ersten beiden Fälle einer Zulassung von Podologinnen zur Kenntnisüberprüfung nach dem Heilpraktikergesetz in Hessen. Entgegen einer zuweilen geäußerten Ansicht entfalten solche Einzelfallentscheidungen keine rechtliche Bindungswirkung für andere Gesundheitsämter. Sollten also Gesundheitsfachdienste anderer Landkreise in Hessen ablehnende Entscheidungen treffen, müssten diese wiederum in Widerspruchsverfahren und ggf. mit Klagen vor den Verwaltungsgerichten angegriffen werden. Sektoraler heilpraktiker podologie bundesländer 3. Allerdings bewirkt die Praxis von Einzelfallentscheidungen in einem Bundesland eine gewisse "Sogwirkung", weil die Landkreise die Kosten aussichtsloser (Gerichts)Verfahren künftig voraussichtlich zu meiden versuchen. Nach den neuen Entwicklungen in Hessen verbleibt nach hier bestehender Kenntnis nur noch das Saarland als Bundesland, in dessen Gebiet noch keine Kenntnisüberprüfungen zur Erlangung der sektoralen Heilpraktikererlaubnis erlaubt wurden.

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