In der Schweiz wird ein Kick back als Retrozezzion bezeichnet und ist ebenfalls nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Anlegers möglich.
Der 3. Senat des BGH hat in einem Zurückweisungsbeschluss klargestellt, dass eine Aufklärungspflicht über den Erhalt von Rückvergütungen entfällt, wenn sich der Anleger bewusst ist, dass der Anlageberater das Agio erhält. Kick back finanzierung online. In dem Urteil des 3. Senats bestätigt dieser zunächst seine Rechtsprechung, der zufolge nicht bankmäßig gebundene, freie Anlageberater "regelmäßig" nicht verpflichtet ist, "ungefragt über eine von ihm bei der empfohlenen Anlage erwartete Provision aufzuklären, wenn - wie auch hier - der Kunde selbst keine Provision zahlt und offen ein Agio oder Kosten für die Eigenkapitalbeschaffung ausgewiesen werden, aus denen ihrerseits die Vertriebsprovisionen aufgebracht werden" (siehe auch die ausführliche Begründung im Urteil vom 3. März 2011, Az. III ZR 170/10). Des Weiteren weist der BGH in diesem Beschluss darauf hin, dass eine Pflicht zur Aufklärung über Rückvergütungen mangels "Aufklärungsbedürftigkeit" des Anlegers entfalle, wenn diesem bewusst war, dass der Anlageberater von der Anbieterseite eine Provision erhält.
Investitionen im Healthcare-Sektor stehen angesichts der demografischen Entwicklung, des medizinisch-technischen Fortschritts und der Finanzierung über (gesetzliche) Krankenversicherungssysteme für dauerhafte Wachstumsperspektiven und sichere Erträge. Zugleich ist der Healthcare-Sektor hoch reguliert. Dies beleuchtet schlaglichtartig ein Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 09. Kick-Back/Bonuszahlung / 3 Finanzierung von Kick-Back-Zahlungen durch schwarze Kassen | Haufe Finance Office Premium | Finance | Haufe. 11. 2021. Der BGH qualifiziert darin einen Kaufvertrag über den Patientenstamm einer Zahnarztpraxis wegen des Verstoßes gegen berufsrechtliche Vorgaben als nichtig. Der Vertrag regelte unter anderem die Umleitung von Anrufen sowie von Aufrufen der Internetseite des Verkäufers und seine Verpflichtung zur Information der Patienten und zur Empfehlung der Fortsetzung der Behandlung durch den Verkäufer zugunsten des Käufers. Der BGH erklärte den Verkauf des Patientenstamms als Teil des Goodwills für unzulässig, weil die vereinbarte Überleitung von Patienten gegen gesetzliche Verbote, konkret gegen das Verbot der Zuweisung von Patienten gegen ein Entgelt nach der Berufsordnung für die bayerischen Zahnärzte, verstoße.
Nachträgliche Auskünfte verweigerten beiden Banken, auch mit dem Vorwand angeblicher Verjährung. FRAGE: Welche aktuelle Rechtslage wäre auf den geschilderten Fall anwendbar?
Aufgrund der weitgehend inhaltsgleichen Straftatbestände der Bestechung beziehungsweise Bestechlichkeit im Gesundheitswesen nach §§ 299a, 299b StGB sowie entsprechenden Regelungen des gesetzlichen Krankenversicherungsrechts zum Verbot der entgeltlichen Zuweisung von Patienten oder Untersuchungsmaterial als Teil der sogenannten "Kick-back-Verbote" hat die Entscheidung Bedeutung weit über den Kauf von (Zahn-)Arztpraxen hinaus. Denn die §§ 299a, 299b StGB gelten für sämtliche Angehörige eines Heilberufs, wozu neben Ärzten, Zahnärzten und Apothekern beispielsweise auch psychologische Psychotherapeuten und Angehörige der Gesundheitsfachberufe zählen. Kick back finanzierung 2. Die Entscheidung des BGH zum Zuweisungsverbot ist insoweit für eine Vielzahl von Transaktionen relevant, in deren Rahmen Regelungen betreffend Patienten und Untersuchungsmaterial getroffen werden, die Angehörige von Heilberufen einbeziehen. Nachdem Patienten und Einsenderstämme regelmäßig einen erheblichen Teil des Unternehmenswerts darstellen, bedürfen Regelungen, die deren Überleitung dienen, der sorgfältigen Analyse auf ihre Vereinbarkeit mit den (berufs-)rechtlichen Vorgaben hin.
Die Back-to-back-Finanzierung ist ein Finanzierungsinstrument, bei dem ein Unternehmen einem Kreditinstitut eine Geldanlage zur Verfügung stellt, die das Kreditinstitut kongruent an das Unternehmen oder dessen Tochtergesellschaft weiterleitet.
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