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July 15, 2024, 1:58 pm

Seither liefen die Bestrebungen weiter, den Verkauf durchzusetzen. Es war Wahlkampf. Eine offene, breit angelegte Auseinandersetzung und Entscheidungsfindung, wie es mit den Finanzen in Freiburg weiter geht, hat gefehlt. Die Positionen blieben hartnäckig bestehen. Gegenüber der Verkaufsgegner "Wohnen ist Menschenrecht" hat die Initiative "Zukunft für Freiburg" ihren Stand aufgemacht. Beide Seiten versuchten zu zeigen, dass sie die einzig soziale Variante vertreten. Viele waren verunsichert und irritiert. Bürgerentscheid | Recht auf Stadt. Daran ist nichts mehr zu ändern. Allerdings dadurch, dass sich eine groe und entscheidungskrftige Mehrheit der Wahlberechtigten für den Erhalt votiert hat, besteht die Chance, dass ein weitergehender Aushandlungsprozess stattfindet. Dieser Prozess hat gefehlt, und ob dieser Prozess nun nachgeholt wird, das wird sich erst zeigen. Bessere Politik kann sich leicht dadurch auszeichnen, dass sie keine Bürgerentscheide braucht, sondern von Beginn an die verschiedensten Positionen wahrnimmt - und ernst nimmt!

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Am 26. Oktober wurden über 17000 Unterschriften eingereicht, von denen mehr als 12500 gültig waren. In der Gemeinderatssitzung vom 27. 11. 2018 wurde der Termin für den Entscheid festgelegt. Er fand am 24. 2019 statt. Über folgende Frage wurde abgestimmt: " Soll das Dietenbachgebiet unbebaut bleiben? " Noch nie nahmen in Freiburg so viele Menschen an einem Bürgerentscheid teil. Die Beteiligung lag bei 49, 6 Prozent, knapp 85. 000 Bürger/innen stimmten über das Baugebiet Dietenbach ab. Von den Abstimmenden machten 60 Prozent ihr Kreuz bei "Nein". Der Entscheid endete somit nicht im Sinne des Begehrens und das Gebiet Dietenbach darf bebaut werden. ..Fraktion Unabhängige Liste Freiburg - | Fraktion | Amtsblatt | Bürgerentscheid. Ergebnisse des Bürgerentscheids: Abstimmungsberechtigte: 171. 222 Abstimmungsbeteiligung: 49, 6% (84. 940 Bürger/innen) Ja-Stimmen: 33. 833 (40% der Abstimmenden = 19, 8% der Abstimmungsberechtigten) Nein-Stimmen: 50. 846 (60% der Abstimmenden = 29, 7% der Abstimmungsberechtigten) Zustimmungsquorum von 20%: 34. 244 Stimmen Weiterführende Informationen: Amtliches Ergebnis des Bürgerentscheids:

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Zusammenfassung Wir sind ein überparteiliches Freiburger Bündnis mit immer breiter werdender Basis und verfolgen das Ziel, mit einen Bürgerentscheid einen entscheidenden Beitrag für die lokale Verkehrswende zu leisten. Bürgerbegehren Freiburg - Fuß- und Radentscheid Freiburg. Ausführliche Beschreibung Uns verbindet der Wunsch nach einer gerechteren, nachhaltigeren, sichereren und lebenswerteren Stadt. Das wollen wir durch eine Stärkung des Fuß- und Radverkehrs erreichen. Inspiriert von zahlreichen Initiativen für eine Verkehrswende in deutschen Städten treffen wir uns seit Juni 2019 regelmäßig in der Radstation in Freiburg. Denn wir wollen, dass auch die Menschen in Freiburg über die lokale Verkehrswende abstimmen können.

Beide Parteien spielen in Freiburg zwar keine Rolle, aber auch in den großen Parteien, die für die Bebauung sind, gibt es überall Gegner des Projekts. Und spätestens seit die Wähler in Freiburg den jahrelangen Oberbürgermeister Dieter Salomon (Grüne) überraschend aus dem Amt gefegt haben, gilt der Freiburger Volkswille als ziemlich unberechenbar. Auch deshalb traut sich beim Bürgerentscheid zum Dietenbach-Viertel kaum jemand eine Prognose zu. Stadt freiburg bürgerentscheid zurich. Die Freiburger Debatte wirft zwei sehr grüne Fragen auf: Wo liegen die Grenzen des Wachstums einer Stadt? Und wie viel sollen die Bürger bei solchen Projekten mitsprechen? Als Lehre aus Stuttgart 21 hatte Winfried Kretschmann mit seiner einst grün-roten Regierung die Möglichkeit von Bürgerentscheiden auch auf Bauvorhaben ausgeweitet. Nach einigen gescheiterten Projekten – in Emmendingen, im Landkreis Karlsruhe und am Bodensee – will der Fraktionschef von Kretschmanns aktuellem Koalitionspartner CDU, Wolfgang Reinhardt, die Bürgerentscheide wieder einschränken.

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