Dabei dürfen an die Auswahl eines angemessenen Kostenverteilungsschlüssels nicht zu strenge Anforderungen gestellt werden, weil sich jede Änderung des Verteilungsmaßstabes zwangsläufig auf die Kostenlast des einen oder des anderen Wohnungseigentümers auswirkt. Die sich aus den Gesetzesmotiven ergebende Bindung an einen sachlichen Grund bringt nur zum Ausdruck, dass sowohl das "Ob" als auch das "Wie" der Änderung nicht willkürlich sein dürfen. Die Aufgabe eines Verteilungsschlüssels zugunsten eines neuen Verteilungsmaßstabes durch Mehrheitsbeschluss nach § 16 Abs. WEG: rückwirkende Änderung des Kostenverteilungsschlüssels ist zulässig - GeVestor. 3 WEG setzt insbesondere nicht voraus, dass der geltende Kostenverteilungsschlüssel einzelne Wohnungseigentümer benachteiligt oder dass aufgrund sonstiger Umstände eine Neuregelung erforderlich ist. Dem den Wohnungseigentümern bei einer Beschlussfassung über die Änderung des Verteilungsschlüssels eingeräumten weiten Gestaltungsspielraum wird eine Grenze nur durch das Willkürverbot gezogen. (BGH vom 02. 10. 2020 – V ZR 282/19) Dr. Thomas Gutwin Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Page load link
Hier macht das Landgericht allerdings eine wichtige Einschränkung. Ein Eigentümer hatte die Abrechnung für 2008 angefochten und Kostenverteilung nach dem Schlüssel der Teilungserklärung verlangt. Dazu entschied das Gericht, dass der über lange Zeit praktizierte Schlüssel einen Vertrauensschutz geschaffen hat: Da er auch dem Wirtschaftsplan für 2008 zugrundegelegen hatte, konnten sich die Eigentümer darauf verlassen, dass die Jahresabrechnung nicht nachträglich wegen des falschen Schlüssels angefochten wird. Änderung kostenverteilungsschlüssel web design. Nachdem sie durch den Prozess, den Fehler kennen, können sie sich im Zukunft wohl nicht mehr auf den Vertrauensschutz berufen. (Stand 22. 11. 2012)
[Fußnote 1] Jeder Wohnungseigentümer kann eine vom Gesetz abweichende Vereinbarung oder die Anpassung einer Vereinbarung verlangen, soweit ein Festhalten an der geltenden Regelung aus schwerwiegenden Gründen unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles, insbesondere der Rechte und Interessen der anderen Wohnungseigentümer, unbillig erscheint. [Fußnote 2] BGH, V ZR 131/10, a. a. O., Rz. 15. [Fußnote 3] BGH, a. O. [Fußnote 4] BGH, a. 17. [Fußnote 5] BGH, a. 18. [Fußnote 6] BGH, a. 21. Änderung kostenverteilungsschlüssel web page. [Fußnote 7] BGH, a. 24.
Die Gemeinschaftsordnung enthält hinsichtlich der Verteilung der Kosten für Heizung und Warmwasser in § 12 Nr. 3 folgende Regelung: "Grundsätzlich bestimmt sich die Verteilung der Kosten des Heizbetriebs nach dem Verhältnis der Wohnflächen des Sondereigentums zur Gesamtwohnfläche. Terrassen, Balkone und Loggien, soweit sie bei der Berechnung der Wohnfläche berücksichtigt sind, werden hierbei ausgeschieden. Wird der Verbrauch an Wärme durch Messgeräte ermittelt, so werden lediglich 50% der Kosten nach vorstehendem Maßstab umgelegt (Grundkostenanteil). Für die Verteilung der restlichen Kosten ist das Ergebnis der Wärmemeßgeräte bestimmend (Verbrauchskostenanteil). Für die Kosten einer zentralen Warmwasserversorgung gelten die gleichen Grundsätze, lediglich mit der Ausnahme, dass der Grundkostenanteil 30% und der Verbrauchskostenanteil 70% der Gesamtkosten beträgt. " Die gegen diesen Beschluss gerichtete Anfechtungsklage hat das Amtsgericht abgewiesen. WEG: Keine nachträgliche Änderung des Kostenverteilungsschlüssels | Schlosser AktuellSchlosser Aktuell. Die Berufung hat das Landgericht zurückgewiesen und die Revision beschränkt zugelassen.
Der BGH verwirft mit seiner Entscheidung vom 17. 12. 2010 die Revision (V ZR 131/10). Der Senat begründet das damit, dass die rechtlichen Überlegungen des Berufungsgerichts nicht zu beanstanden sind. 2. Überlegungen des Senats zum Anspruch auf Änderungen des Kostenverteilungsschlüssels Anspruch auf Änderung des Kostenverteilungsschlüssels kann bestehen – (c) Image(s) licensed by Ingram Image Eine Änderung des Kostenverteilungsschlüssels (hier: sowohl für die Bewirtschaftungs- als auch für die Instandhaltungskosten) kann ein einzelner Wohnungseigentümer vor Gericht nur unter den Voraussetzungen des § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG [Fußnote 1] durchsetzen (Unbilligkeit). Änderung kostenverteilungsschlüssel web de l'utilisateur. Zwar habe das Berufungsgericht (bei den Betriebskosten) übersehen, dass eine Vereinbarung gar nicht nötig sei, weil nach der Reform des WEG im Jahr 2007 Beschlusskompetenz besteht. Das spiele aber keine Rolle, weil auch nach einem ablehnenden Beschluss ein Anspruch auf Zustimmung nur unter den Voraussetzungen des § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG verlangt werden könne.
Die Abänderung des Kostenverteilungsschlüssels ist in der Eigentümergemeinschaft ein immer wieder auftretendes Thema, das auch häufig zu Streit führen kann. Wird in einer Eigentümergemeinschaft ein neuer Kostenverteilungsschlüssel für die "Müllbeseitigungskosten" beschlossen, so werden davon die Kosten des Hausmeisters hinsichtlich der Müllentsorgung nicht erfasst. Kostenverteilungschlüssel - Wann besteht ein Änderungsanspruch?. Dies stellte das Landgericht in Frankfurt am Main im April des Jahres 2015 klar. Das Gericht wies bei dieser Gelegenheit auch darauf hin, dass Teile von Jahresabrechnungen anfechtbar sind, wenn es sich bei diesen Teilregelungen um rechnerisch selbstständige und somit auch abgrenzbare Teile handelt. WEG: Auch einzelne Teile der Jahresabrechnung sind anfechtbar Als Wohnungseigentümer kann man also auch einzelne Teile von Jahresabrechnungen anfechten, wenn diese wegen ihrer Selbständigkeit isoliert anfechtbar sind. Das hat die Folge, dass den die Kosten des Prozesses bestimmenden Gegenstandswert einer Anfechtungsklage reduziert wird.
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