Anwälte, Anwaltshonorar, Prozessrecht Bernhard Schmeilzl 19. Dezember, 2011. Was viele – nicht nur junge – Kollegen oft nicht in Rechnung stellen: Wird in einem in erster Instanz geführten Zivilprozess über den rechtshängigen Anspruch (auf Vorschlag des Gerichts) ein schriftlicher Vergleich nach § 278 VI ZPO geschlossen, entsteht für den beauftragten Prozessbevollmächtigten – neben einer 1, 3 Verfahrensgebühr nach NR. 3100 VV und einer 1, 0 Einigungsgebühr nach Nr. 1003 VV – auch eine 1, 2 Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV. Wer einen ungläubigen Anwalt auf der Gegenseite davon überzeugen muss möge den BGH-Beschluss vom 27. 10. 2005 – III ZB 42/05 (OLG Nürnberg) zitieren, hier angefügt als PDF-Download. Verwandte Beiträge: – Anwaltsgebühren für Einsteiger – Aktuelle Urteile zum Thema Anwaltshonorar (2011) – Rechnung an Mandanten im Ausland: MwSt oder nicht? – Terminsvertretung: Wem gehört die Vergleichsgebühr? Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Unterbevollmächtigten - einschließlich der Einigungsgebühr | Rechtslupe. – 30 Prozent mehr Anwaltshonorar: kein Problem – Stundenhonorar: Time Sheet muss detailliert und mit Gründen versehen sein – Was zahlt die Rechtsschutzversicherung?
04. 2010; 6 KE 23/09). Zwar stellen diese als solche bloße Prozesshandlungen dar, die lediglich die Rechtshängigkeit der streitigen Ansprüche beseitigen, wenn jedoch gleichzeitig eine Einigung über die in Frage stehenden materiell-rechtlichen Ansprüche erzielt wird, ist eine Einigungsgebühr anzunehmen (OLG Köln, a a O). So war es auch vorliegend, denn die Prozessbevollmächtigten haben im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 28. Rechtsverhältnis Terminsvertreter - Prozessbevollmächtigter | terminsvertretung.de. 07. 2011 nicht nur eine prozessuale Erledigungserklärung abgeben wollen. Der Auskunftsanspruch wurde erfüllt. Der Antragsgegner stand immer noch im Bezug von ARGE-Leistungen. Damit stand fest, dass eine tatsächliche Leistungsfähigkeit für die Zahlung von Unterhalt nicht bestand. Auch eine fiktive Leistungsfähigkeit wurde von dem Prozessbevollmächtigten nicht angenommen, weshalb sie in der Sache selbst Einigung darüber erzielt hatten, dass Unterhaltsansprüche derzeit nicht gegeben sind. Dieses Ergebnis haben die Parteien mit der Formulierung "Der Rechtsstreit ist erledigt" inhaltlich festgelegt.
BGH, Urteil vom 1. 6. 2006 - I ZR 268/03 (LG Kleve) Grundlegende Entscheidungen zu den Rechtsverhältnissen bei Terminsvertretungen haben wir nachfolgend zusammen gestellt. Trotz sorgfältiger Bearbeitung bleibt eine Haftung für Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit ausgeschlossen.
Nachdem niemand seinen Terminsvertreter ohne jegliche Vorgabe für einen Vergleich in den Termin vor dem Gericht schicken wird, ist die Vergleichsgebühr quasi immer mitverdient. Ebenso liegt eine ausreichende Mitwirkung des Prozessvertreters vor dem Termin vor, wenn er sich an Vergleichsverhandlungen beteiligt, die vor dem Termin zu keinem Ergebnis mehr führen und eine entsprechende Einigung erst im Termin zu Stande kommt. Der Grund hierfür ist, dass bereits jegliche Mitwirkung an Vertragsverhandlungen ausreicht, um die Vergleichsgebühr zu verdienen, es sei denn die Mitwirkung des Hauptbevollmächtigten war nicht ursächlich für den Vergleich (vgl. 2 zu Nr. 1000 VV RVG). Dies wird aber in aller Regel nicht der Fall sein. Auch Hauptbevollmächtigter hat Recht auf Terminsgebühr. Wie kann der Hauptbevollmächtigte während des Termins und neben dem Terminsvertreter eine Vergleichsgebühr verdienen? Durch ein einfaches und auf der Hand liegendes Telefonat. Der Prozessvertreter wirkt an dem Vergleich auch dann mit, wenn der Terminsvertreter in einer Verhandlungspause telefonische Rücksprache mit dem Kollegen hält.
Bernhard Schmeilzl 15. März, 2011. In Verfahren vor weit entfernten Gerichten lohnt es sich (bei kleinen und mittleren Streitwerten) für den prozessbevollmächtigten Anwalt meist nicht, selbst zum Termin zu fahren. Er beauftragt lieber einen Terminsvertreter (in Österreich Substituent genannt), der sich in die Akte einliest und den Termin in Untervollmacht wahrnimmt. Das RVG enthält klare Regelungen, wie die Gebühren zwischen dem "Hauptanwalt" und dem Terminsvertreter aufgeteilt werden. Dabei kommt der Terminsvertreter gar nicht schlecht weg. Die Praxis sieht aber meist anders aus: Der Hauptbevollmächtigte vergibt die Untervollmacht oft nur dann, wenn der Terminsvertreter mit einem geringeren Honorar einverstanden ist, als ihm nach RVG eigentlich zusteht. Ob sich ein Terminsvertreter darauf einlassen will, sollte er sich gut überlegen, da er für Fehler im Termin voll haftet. Auch kennt der Terminsvertreter in dem Moment, in dem er dem Hauptanwalt eine "kostengünstige Vertretung" im Termin zusagt, ja die Akte noch gar nicht.
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