Es handelt sich hierbei um ein strafloses Wahndelikt (BeckOK StGB/Beckemper StGB § 22 Rn. 70). Der Erlaubnisirrtum Darüber hinaus ist auch der sogenannte Erlaubnisirrtum innerhalb der Schuld zu thematisieren. Dieser wird als indirekter Verbotsirrtum bezeichnet und führt ebenfalls zu einer Anwendung des § 17 StGB. Dieser Irrtum ist dabei in zwei Varianten denkbar: Wenn der Täter die rechtlichen Grenzen eines Rechtfertigungsgrunds nicht korrekt einschätzt, unterliegt er einem Erlaubnisgrenzirrtum (Wessels/Beulke/Satzger, StrafR AT, 44. 458). Bsp. Vorsatz - Anwalt.org. : B will A schlagen. Um einen Schlag des B abzuwehren, schießt A ihm in den Bauch. Dabei hätte er dem Angriff auch wirksam mit einem Faustschlag entgegentreten können. Stattdessen erachtete A auch den Schuss von seinem Recht auf Notwehr gedeckt. Außerdem ist ein Erlaubnisnormirrtum anzunehmen, wenn der Täter glaubt, dass ihm ein Rechtfertigungsgrund zur Seite stehe, der in Wirklichkeit überhaupt nicht existiert (Wessels/Beulke/Satzger, StrafR AT, 44. : Die Lautstärke der auf der Straße spielenden Kinder stört den Nachbarn N.
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Tipp: Keine Lust zu lesen? Dann starten Sie doch einfach kostenlos unseren Online-Strafrecht-Kurs als Live-Repetitorium oder als Studio-Repetitorium. Bild: "Three Wise Stormies" von Stéfan. Lizenz: CC BY 2. 0 Der Verbotsirrtum Zunächst soll es dabei um den Verbotsirrtum gehen. Dieser ist in § 17 StGB geregelt. Nach § 17 S. 1 StGB handelt der Täter ohne Schuld, wenn ihm bei der Begehung der Tat die Einsicht fehlt, Unrecht zu tun und dieser Irrtum nicht vermeidbar war. Es handelt sich hierbei also um einen Schuldausschließungsgrund. Hätte der Irrtum jedoch vermieden werden können, bestimmt S. 2, dass seine Strafe lediglich nach § 49 I StGB gemildert werden kann. Dabei ist ein Verbotsirrtum grundsätzlich zu verneinen, wenn es sich um einen bloßen Strafbarkeitsirrtum handelt. Die Kenntnis von der Strafbarkeit ist für die Vorstellung des Täters von einem Verbot nicht erforderlich (Hinderer, JA 2009, 864 (864)). Er muss nur die spezifische Rechtsgutsverletzung als Unrecht erkennen, die der Straftatbestand umfasst (Wessels/Beulke/Satzger, StrafR AT, 44.
Dieser Irrtum wird allgemein als unbeachtlich angesehen (Schönke/Schröder/Perron StGB § 35 Rn. 45). Fazit Die strafrechtlichen Irrtümer im Bereich der Schuld sind, einmal gelernt, gut in den Griff zu bekommen. Merken Sie sich am besten zu jeder Konstellation einen Beispielsfall und bewahren Sie in der Klausur einen kühlen Kopf – dann kann Ihnen nichts mehr passieren. Wenn Sie noch mehr über strafrechtliche Irrtümer erfahren wollen, dann lesen Sie unseren ultimativen Übersichtsartikel zu Irrtümern im Strafrecht oder holen Sie sich das kostenlose eBook zum Thema. Vertiefungshinweis: Wessels/Beulke/Satzger, Strafrecht Allgemeiner Teil, 44. 820 ff.
Rückblick und Ausblick 186 Backmatter 189
Wenn es sich bei der angedrohten Tat um ein Verbrechen handelt, erhöht sich die Mindeststrafe gemäß Absatz 2 auf zwei Jahre. Die Vortäuschung wider besseres Wissen steht den Absätzen 1 und 2 nach Absatz 3 gleich. Wird die tat öffentlich begangen erhöhen sich die Strafrahemen des Absatzes 1 auf zwei und nach Absatz 3 auf drei Jahre. Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 13. 2021 (BGH 4 StR 310/20) in einer mit der Revision angegriffenen Verurteilung die Strafverfolgung aus prozessökonomischen Gründen auf die Vorwürfe der Nachstellung in Tateinheit mit Körperverletzung und Beleidigung beschränkt. Es gibt zur Begründung an, dass die Urteilsgründe nicht sicher erkennen lassen, auf welche der festgestellten Tathandlungen sich diese rechtliche Würdigung bezieht. Welche Verteidigungsmöglichkeiten bestehen? Allein Aussagen wie "Ich mache Dich fertig" oder sogar "Ich schlage Dich tot" erfodern stets zumindest bedingten Vorsatz. Dies bedeutet, dass der Täter den Eintritt des Übels zumindest billigend in Kauf nimmt.
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