Discussion: Was bedeutet "Verrechnung des Restguthabens"? (zu alt für eine Antwort) Nach langer Wartezeit (im April 2005 die Einkommensteuerklärung für 2004 abgegeben, Bescheid gestern erhalten mit Datum vom 15. 09. 2005 - gut 5 Monate) habe ich meinen Steuerbescheid 2004 erhalten! Finanzamt verrechnet Steuerrückerstattung - frag-einen-anwalt.de. Das Ergebnis stimmt auf dem Cent genau mit der Berechnung meines Steuerberaters überein, ich habe gut 10. 000 EUR Erstattungsanspruch (durch Verluste nach §17 EStG entstanden). Was mich nur stutzig macht: Im Bescheid steht nicht explizit, das dieser Betrag meinem Konto gutgeschrieben wird, sondern folgender Satz: Zitat: "Über eine etwaige Verrechnung des Restguthabens mit Gegenansprüchen erhalten Sie eine besondere Mitteilung. Der darüber hinausgehende Betrag wird auf Ihr Konto erstattet, sofern er mindestens einen Euro beträgt. " Was hat das zu bedeuten? Bekomme ich nun das Geld, und dies ist der übliche Behördenunsinn, mir dies zu sagen, oder wird der Betrag "auf Eis" gelegt, für die EK 2005 - dies ist doch aber wohl nicht rechtens, oder?
Kann m. E. aufgrund verschiedener technischer und rechtlicher Abläufe auch gar nicht so gehen. Aber ich verstehe auch nicht, warum man eine Abtretung "privater Natur" vornimmt. Das regelt man doch privat. Dann hättest Du Dein Geld schon dreimal. #5 Ich finde es halt nur klasse dass 2 Wochen lang nach dem Bescheid gar nix passiert. Einkommensteuer Verrechnung mit Umsatzsteuer - Steuer-Forum. Tja, dann warte ich mal ab, der Steuerzahler hats ja dicke Na, wenn Du so argumentierst, kann man natürlich auch fragen, warum Du Deine Erklärung erst so spät abgegeben hast... #6 Die wurde ja nicht durch mich eingereicht, sondern durch den Herrn der mir damals privat daa Dahrlehen gegeben hat. Naja, das es dauert da kann man nun nichts dran machen, ich verstehe halt nur nicht warum mir eine Sachbearbeiterin sagt das ein etwaiger Betrag welcher über die Abtretung hinaus geht autom. mit dem Bescheid überwiesen werden würde, die zweite sagt wieder nicht, und Auskunft wohin das jetzt noch zur Bearbeitung muss da erntet man nur kopfschütteln. Also wenn wir das als IT-Berater bringen würden dann wäre ganz schnell Ende im Projekt Naja, nix für ungut, danke für eure Antworten
:-) Ach so - ein Guthaben, dass sich aus einem aktuellen Bescheid ergibt, drfte eigentlich nicht mit einer Forderung, die erst noch im Mrz entstehen wird, verrechnet werden. Antwort von trompetchen am 24. 2016, 15:49 Uhr Hallo Leena, vielen Dank schon mal fr deine Antwort! Wenn man danach googelt, kommt halt immer der Hinweis, dass dann irgendwelche Steuerschulden oder sonstige Verbindlichkeiten vorliegen. Und das kann hier eigentlich nicht sein. Meine Einkommenssteuererklrung macht seit x Jahren ein Steuerberater, shalb weil mein Mann selbstndig ist. Die geben natrlich auch immer die Bankdaten an und bislang hatten wir so einen Hinweis noch nie. Mein Mann muss nachzahlen, wir werden aber eigentlich getrennt veranlagt. Das war in den vergangenen Jahren auch so und drfte ja eigentlich auch diesmal nicht anders sein. Ja, das beste wird sein, direkt morgen mal an. das sollte eigentlich unter Leenas Beitrag o. T. Antwort von trompetchen am 24. Über die Verwendung des Guthabens erhalten sie eine besondere Mitteilung. Warum? (Steuererklärung, Finanzamt). 2016, 16:20 Uhr. Re: das sollte eigentlich unter Leenas Beitrag o. T. Antwort von Kasi2006 am 24.
Achtung Archiv Diese Antwort ist vom 23. 04. 2019 und möglicherweise veraltet. Stellen Sie jetzt Ihre aktuelle Frage und bekommen Sie eine rechtsverbindliche Antwort von einem Rechtsanwalt. Jetzt eine neue Frage stellen Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Zur Wahrung Ihrer rechtlichen Interessen rate ich an, gegen die Verrechnung Einspruch einzulegen. Eine entsprechende Rechtsmittelbelehrung war dem Bescheid beigefügt. Da es sich bei der Forderung, mit welcher die Steuererstattung verrechnet werden soll um die Forderung einer anderen Behörde und aus einem anderen Rechtsverhältnis handelt, ist die Verrechnungsmöglichkeit anzuzweifeln. Die Grundlagen für die Aufrechnung mit Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis sind in § 226 AO geregelt. Danach sind die Vorschriften des BGB, namentlich insbesondere die §§ 387 ff. BGB, entsprechend anzuwenden.
Hier der Wortlaut des Anwendungserlasses: Anwendungserlass uu § 37 AO - Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis 2. § 37 Abs. 2 enthält eine allgemeine Umschreibung des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs, der einem Steuerpflichtigen oder Steuergläubiger dadurch erwächst, dass eine Leistung aus dem Steuerschuldverhältnis ohne rechtlichen Grund erfolgt ist oder der Grund hierfür später wegfällt. Eine Zahlung ist ohne rechtlichen Grund geleistet, wenn sie den materiell-rechtlichen Anspruch übersteigt. Erstattungsverpflichteter ist der Leistungsempfänger. Erstattungsberechtigter ist derjenige, auf dessen Rechnung die Zahlung geleistet worden ist, auch wenn ein Dritter die Zahlung tatsächlich geleistet hat. Es kommt nicht darauf an, von wem oder mit wessen Mitteln gezahlt worden ist. Maßgeblich ist vielmehr, wessen Steuerschuld nach dem Willen des Zahlenden, wie er im Zeitpunkt der Zahlung dem Finanzamt erkennbar hervorgetreten ist, getilgt werden sollte; eine spätere Interpretation dieses Willens ist insoweit nicht zulässig.
Nein ist es nicht. Grüße Axel Loading...
Es reichen ja zwei Sätze dazu. Mit freundlichen Grüßen Marlies Zerban Rechtanwältin Steuerberaterin
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