Prozesskostenhilfe zurückzahlen - das müssen Sie unbedingt beachten Gewinnen Sie den Prozess, haben Sie doppelt Glück. Ihr Prozessgegner muss sowohl für Ihre Anwaltskosten, wie auch für die Gerichtskosten alleine aufkommen. Einzige Ausnahme ist ein Prozess in erster Instanz vor dem Arbeitsgericht. In dem Fall muss jede Partei selber die Kosten tragen, egal wie das Verfahren ausgeht. Handelt es sich um ein Verfahren vor dem Arbeitsgericht in erster Instanz oder haben Sie den Gerichtsprozess verloren, müssen Sie die Prozesskostenhilfe zurückzahlen. Die Rückzahlung der Prozesskostenhilfe wird Ihnen normalerweise gestundet, sodass Sie den Betrag peu à peu begleichen. Prozesskostenhilfe: Rückzahlung nötig? | Hartz 4 & ALG 2. Jedoch gilt auch hier: Keine Regel ohne Ausnahme. Es gibt durchaus Fälle, bei denen der Staat die gesamte Prozesskostenhilfe auf einen Schlag zurückfordert. Üblicherweise beträgt die Zeitspanne, in der Sie die vereinbarten Raten für die Prozesskostenhilfe zahlen, vier Jahre. Sind nach dem Ablauf der vier Jahre noch nicht alle Kosten getilgt, werden Ihnen die Restschulden in der Regel erlassen.
Weiterhin kann das Gericht natürlich andere Auffassungen zu Details der Berechnung vertreten. Die Bewilligung von PKH/VKH ist außerdem noch von weiteren Voraussetzungen abhängig. Wenden Sie sich deshalb ggf. an einen Angehörigen der rechtsberatenden Berufe. Sie können die Tabelle kostenlos für private und berufliche Zwecke nutzen. Bei einer Veröffentlichung/Verlinkung im Internet geben Sie bitte die Adresse dieser Webseite und meinen Namen an. Hinweise zu den Seminaren: Das nächste öffentliche Online- Seminar ist am 06. 05. Prozesskosten-Rechner. 2022 über RA-Micro Berlin Mitte geplant. Weiteres zum Inhalt finden Sie im Bereich Seminare. Justizintern ist eine Veranstaltung für Rechtspfleger/innen vom 03. -04. 10. 2022 in der Justizakademie des Landes Brandenburg geplant. Dabei ist der 1. Tag für das materielle Recht und der 2. Tag für das Verfahrensrecht vorgesehen. Näheres entnehmen Sie zu gegebener Zeit bitte dem Jahresprogramm der JAK und den entsprechenden Ausschreibungen. Interessenten die nicht aus der Justiz BRB/B/MV kommen, wenden sich bitte direkt an die JAK.
Weiterhin werden Beträge für die Personen abgezogen, denen Sie Natural-Unterhalt gewähren (Natural-Unterhalt bedeutet: Es leben Personen mit Ihnen zusammen in Ihrer Wohnung denen Sie dort durch Bereitstellung von allen lebensnotwendigen Dingen den Lebensunterhalt finanzieren). Diese Freibeträge sind: Für Ihren Ehepartner/eingetragenen Lebenspartner 494 Euro (und, wenn dieser erwerbstätig ist, nochmals abzüglich 225 Euro), für Personen ab 18 Jahren 396 Euro, von 14 bis 17 Jahren 414 Euro, von 6 bis 13 Jahren 342 Euro und Kinder unter 6 Jahren 314 Euro. Diese Freibeträge werden jedoch um das Einkommen der betreffenden Personen gemindert ( Kindergeld ist dabei Einkommen des Kindes, für das das Kindergeld gezahlt wird). Zahlen Sie Personen Unterhalt in Geld, wird dies in der von Ihnen gezahlten Höhe vom Einkommen abgezogen, weiterhin die Kosten der Unterkunft sowie Ihre anderweitigen Zahlungsverpflichtungen und sonstige Belastungen. Dazu im Detail: Was bedeutet (Brutto-)Einkommen bei PKH/VKH und Beratungshilfe?
Hierzu gehören unter anderem: Verwaltungsrecht Zivilrecht Arbeitsrecht Sozialrecht Eine Ausnahme besteht jedoch, wenn Ihnen eine Straftat – etwa Betrug oder Fahrerflucht – vorgeworfen wird. Die Prozesskostenhilfe wird im Strafverfahren nämlich nicht gewährt. Lediglich wenn Sie eine Nebenklage im Strafverfahren anstreben, können Sie von der Gerichtskostenbeihilfe profitieren. Ab Mai 2019 soll es jedoch in diesem Zusammenhang zu gesetzlichen Änderungen kommen, sodass dann auch die Möglichkeit besteht, dass die Gerichtskostenbeihilfe im Strafverfahren bewilligt wird. In Fällen, wo ALG-2-Empfänger lediglich eine Rechtsberatung benötigen, aber (noch) kein Verfahren vor Gericht ansteht, erhalten diese keine Prozesskostenhilfe. Doch auch in einem solchen Fall gibt es eine finanzielle Unterstützung für Menschen, die sich die Kosten für einen Anwalt nicht leisten können. Hierbei handelt es sich um die Beratungshilfe. Hinsichtlich des Anspruchs bestehen die gleichen Voraussetzungen wie bei der PKH – als Hartz-4-Empfänger stehen Ihre Chancen also gut, dass Sie die Leistung erhalten.