1999 II S. 2700 ff) auch bei dessen Auslegung zu berücksichtigen. Die verfahrensrechtliche Ausgestaltung des schweizerischen Betreibungsrechts steht der Vollstreckbarkeit im Sinne des Art. § 167 VwGO - [Vollstreckung gemäß ZPO; vorläufige Vollstreckbarkeit] - dejure.org. 31 LugÜ nicht entgegen. Die definitive Rechtsöffnung in diesem Sinne ist keine Voraussetzung der Vollstreckbarerklärung schweizerischer Titel in Deutschland. Nach schweizerischem Betreibungsrecht kann der Schuldner nur mit Einwendungen gehört werden, welche die Tilgung, Stundung oder Verjährung der Schuld seit Erlass des Urteils betreffen. Bringt der Schuldner keine begründeten Einwendungen in diesem Sinne vor, wird sein Rechtsvorschlag beseitigt und dem Gläubiger die definitive Rechtsöffnung erteilt, womit dieser zur Vollstreckung im eigentlichen Sinne in der Schweiz schreiten kann. Damit entspricht dieses Verfahren funktional der deutschen Vollstreckungsgegenklage gemäß § 767 ZPO. Das schweizerische Verfahren der definitiven Rechtsöffnung ist in derartigen Fällen deshalb ebenso wie die Vollstreckungsgegenklage nach § 767 ZPO ein Verfahren, das das Vollstreckungsverfahren im Sinne des Art.
[422] Die wohl herrschende Meinung ist davon ausgegangen, dass grundsätzlich kein Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Prozessgerichtes gegeben ist. Anderes müsse allerdings dann gelten, wenn die Entscheidung "greifbar gesetzeswidrig" sei. [423] Schon seitdem der BGH [424] die außerordentliche Beschwerde wegen greifbarer Gesetzeswidrigkeit nach der Einführung der Rechtsbeschwerde durch die ZPO-Reform zum 1. 2. 2002 nicht mehr für zulässig hält, musste diese Rechtsprechung als überholt gelten. Nach anderer Ansicht findet sich für eine Einschränkung der Beschwerdemöglichkeit im Gesetz keine Stütze. Vielmehr sei in jedem Fall die sofortige Beschwerde nach §§ 793, 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO gegeben. [425] Rz. 419 Ein anderer Teil der Rechtsprechung hat aus § 707 Abs. 2 ZPO analog abgeleitet, dass ein Rechtsmittel grundsätzlich nicht gegeben ist. [426] Dem hat sich der BGH [427] angeschlossen. Aus einer Auslegung des § 769 Abs. 1 ZPO im Kontext der allgemeinen Vorschriften zur Zwangsvollstreckung, insbesondere der §§ 707 Abs. Vorläufige vollstreckbarkeit vollstreckungsgegenklage schema. 2 S. 2, 793 ZPO, folge, dass eine solche sofortige Beschwerde nicht statthaft sei.
Rechtsschutzbedürfnis [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Ein Rechtsschutzbedürfnis des Vollstreckungsschuldners ist gegeben, sobald ein Vollstreckungstitel vorliegt und die Zwangsvollstreckung bevorsteht. Es entfällt, sobald die Zwangsvollstreckung als Ganzes beendet ist. Ausnahmsweise verneint die Rechtsprechung (entgegen vereinzelter Kritik aus der Literatur [3]) in Fällen, in welchen sich die Vollstreckungsgegenklage gegen einen Teil titulierter wiederkehrender Leistungen richtet, das Rechtsschutzbedürfnis dann, wenn der Titelgläubiger für den betreffenden Teil einen ernsthaften sogenannten Vollstreckungsverzicht erklärt. Entscheidung in der Sache [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Der Klage des Vollstreckungsschuldners wird stattgegeben, wenn die geltend gemachten Einwendungen oder Einreden gegen den titulierten Anspruch vorhanden sind und nicht präkludiert sind. Die Vollstreckungsabwehrklage ist nicht dazu da, dem Vollstreckungsschuldner die Möglichkeit einzuräumen, Einwendungen oder Einreden, die er im Erkenntnisverfahren als Verteidigungsmittel vorzubringen versäumt hat oder welche im Erkenntnisverfahren bereits verspätet waren ( § 296 Abs. Einstellung der Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung. 1 ZPO), im Vollstreckungsverfahren nachzuholen.
Es gibt für die (einstweilige) Einstellung der Zwangsvollstreckung kein Muster. Auch wenn sich die Formulierungen ähneln können, muss der Schriftsatz immer auf den jeweiligen Einzelfall abgestimmt sein und vor allem alle wesentlichen Tatsachen beinhalten. Die Art und Weise der Beantragung richtet sich auch danach, nach welcher Vorschrift der ZPO oder ZVG die Einstellung zu erfolgen hat. Vorläufige vollstreckbarkeit vollstreckungsgegenklage frist. Muster für einen Antrag auf Einstellung des Zwangsvollstreckungsverfahrens An: _______________ [Gericht] In: ___________________ [Ort] Sache: _____________________ [Fall, Aktenzeichen] Ich beantrage, dass die Zwangsvollstreckung aus dem vom _________________ [Gericht] vorläufig für vollstreckbar erklärten Urteil __________________ [Aktenzeichen] gegen eine Sicherheitsleistung von _______________________________ [Art und Höhe der Sicherheitsleistung] eingestellt wird. Der Antrag wird wie folgt begründet: Gegen das Urteil durch das ______________ [Gericht] vom _____________________ [Datum, Aktenzeichen] hat der Beklagte ____________________ [Rechtsmittel, z. Berufung] aus folgenden Gründen eingelegt: ____________________ [Gründe für Rechtsmittel].
Auch die Zuständigkeit des Gerichts gilt es zu beachten. Erheben muss der Schuldner die Klage bei dem Prozessgericht des ersten Rechtszuges. Dies wäre beispielsweise bei einer Darlehensschuld das Gericht, dass den Schuldner zur Darlehensrückzahlung verurteilt hat. Darüber hinaus muss ein Rechtsschutzbedürfnis bestehen. Ein Rechtsschutzinteresse liegt lediglich dann vor, wenn eine Zwangsvollstreckung noch andauert, beginnt oder droht. Sie droht in der Regel bereits dann, wenn der Vollstreckungsbescheid vorliegt. Weil der Gläubiger ab diesem Zeitpunkt – umso mehr bei sofortiger Vollstreckbarkeit – die Vollstreckung veranlassen kann. Eine Frist für die Erhebung der Vollstreckungsabwehrklage gibt es nicht. Vollstreckungsabwehrklage - und die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung | Rechtslupe. Begründetheit der Vollstreckungsabwehrklage Nur im Falle einer materiell-rechtlichen Einwendung nach mündlicher Verhandlung gegen den titulierten Anspruch ist eine Vollstreckungsabwehrklage begründet. Als Einwendungen kommen dabei in Betracht: Aufrechnung (Kompensation) der titulierten Forderung, Stundungsvereinbarung, Verzicht, Abschluss eines Vergleichs, Verjährung, Verwirkung oder die Abtretung der titulierten Forderung an einen neuen Gläubiger.
Mittels der Vollstreckungsabwehrklage gemäß § 767 der Zivilprozessordnung (ZPO) – vor Einfügung der amtlichen Überschrift in § 767 ZPO teilweise auch als Vollstreckungsgegenklage bezeichnet – kann der Vollstreckungsschuldner in der Zwangsvollstreckung unter bestimmten Voraussetzungen Einwendungen und Einreden gegen den titulierten Anspruch und damit gegen die Rechtmäßigkeit der Vollstreckung geltend machen. Die Wirkung der Vollstreckungsabwehrklage besteht darin, dass durch richterlichen Gestaltungsakt dem titulierten Anspruch seine Vollstreckbarkeit genommen wird ("Enttitelung"). Voraussetzungen für eine Entscheidung [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Statthaftigkeit [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Die Vollstreckungsabwehrklage ist statthaft, wenn der Vollstreckungsschuldner beantragt, die Zwangsvollstreckung für unzulässig zu erklären, und materielle Einwendungen und Einreden gegen einen titulierten Anspruch geltend macht. Als titulierte Ansprüche kommen sämtliche vollstreckbaren Titel, wie das Endurteil ( § 704 Abs. 1 ZPO), der Prozessvergleich ( § 794 Abs. 1 Nr. Vorläufige vollstreckbarkeit vollstreckungsgegenklage zpo. 1 ZPO), Kostenfestsetzungsbeschlüsse ( § 794 Abs. 1 Nr. 2 ZPO) oder die notarielle Urkunde, in der sich der Schuldner der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen hat ( § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO) usw., in Betracht.
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