5 Die Dauer der Abwesenheiten nach Satz 4 soll in der Regel insgesamt drei Wochen im Kalenderjahr nicht überschreiten. (5) 1 Auszubildende, deren Ausbildung im Rahmen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes dem Grunde nach förderungsfähig ist, haben über die Leistungen nach § 27 hinaus keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts. 2 Satz 1 gilt auch für Auszubildende, deren Bedarf sich § 61 Absatz 2, § 62 Absatz 3, § 123 Nummer 2 sowie § 124 Nummer 2 des Dritten Buches bemisst.
Diese Gegenüberstellung vergleicht die jeweils alte Fassung (linke Spalte) mit der neuen Fassung (rechte Spalte) aller am 1. Juli 2021 durch Artikel 6 des KitaFinHÄndG geänderten Einzelnormen. Synopsen für andere Änderungstermine finden Sie in der Änderungshistorie des SGB II. Hervorhebungen: alter Text, neuer Text SGB II a. F. (alte Fassung) in der vor dem 01. 07. 2021 geltenden Fassung SGB II n. (neue Fassung) in der am 01. 2021 geltenden Fassung durch Artikel 6 G. v. 25. Einkommensbescheinigung 57 58 60 abs 3 sgb ii 1. 06. 2021 BGBl.
(3) Zur Bedarfsgemeinschaft gehören die erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, die im Haushalt lebenden Eltern oder der im Haushalt lebende Elternteil eines unverheirateten erwerbsfähigen Kindes, welches das 25.
(3) 1 Der Anteil des Bundes an den Gesamtverwaltungskosten der gemeinsamen Einrichtungen beträgt 84, 8 Prozent. 2 Durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates kann das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen festlegen, nach welchen Maßstäben kommunale Träger die Aufwendungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende bei der Bundesagentur abrechnen, soweit sie Aufgaben nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 wahrnehmen, die Gesamtverwaltungskosten, die der Berechnung des Finanzierungsanteils nach Satz 1 zugrunde liegen, zu bestimmen sind. (4) (weggefallen) (5) 1 Der Bund beteiligt sich zweckgebunden an den Ausgaben für die Leistungen für Unterkunft und Heizung nach § 22 Absatz 1. 2 Der Bund beteiligt sich höchstens mit 74 Prozent an den bundesweiten Ausgaben für die Leistungen nach 1. 3 Es gelten landesspezifische Beteiligungsquoten [3], deren Höhe sich nach den Absätzen 6 bis 10 bestimmt. Einkommensbescheinigung 57 58 60 abs 3 sgb ii 2018. (6) Der Bund beteiligt sich an den Ausgaben für die Leistungen nach 1 ab dem Jahr 2016 im Land Baden-Württemberg mit 31, 6 Prozent, im Land Rheinland-Pfalz mit 37, 6 Prozent sowie in den übrigen Ländern mit 27, 6 Prozent.
(3) Wer jemanden, der Leistungen nach diesem Buch beantragt hat oder bezieht oder dessen Partnerin oder Partner oder nach Absatz 2 zur Auskunft verpflichtet ist, beschäftigt, hat der Agentur für Arbeit auf Verlangen über die Beschäftigung, insbesondere über das Arbeitsentgelt, Auskunft zu erteilen, soweit es zur Durchführung der Aufgaben nach diesem Buch erforderlich ist. (4) 1 Sind Einkommen oder Vermögen der Partnerin oder des Partners zu berücksichtigen, haben diese Partnerin oder dieser Partner, Dritte, die für diese Partnerin oder diesen Partner Guthaben führen oder Vermögensgegenstände verwahren, der Agentur für Arbeit auf Verlangen hierüber Auskunft zu erteilen, soweit es zur Durchführung der Aufgaben nach diesem Buch erforderlich ist. 2 § 21 Abs. Zuschuss Jobcenter § 16e SGB II und § 16 Abs. 1 SGB II Expertenforum | AOK – Die Gesundheitskasse. 3 Satz 4 des Zehnten Buches gilt entsprechend. (5) Wer jemanden, der Leistungen nach diesem Buch beantragt hat, bezieht oder bezogen hat, beschäftigt, hat der Agentur für Arbeit auf Verlangen Einsicht in Geschäftsbücher, Geschäftsunterlagen und Belege sowie in Listen, Entgeltverzeichnisse und Entgeltbelege für Heimarbeiter zu gewähren, ist.
2 01 2 (Arbeitszeiten in der 51. KW: 19. 2 011, 2 1. 2 011 und 2 2. 2 011 im Umfang von 6, 0 St und en, 6, 5 St und en und 3, 5 St und en, also i... Urteil vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 11/12 R (Urteil)... 2 Abs 1a SGB III aF mit § 17 2 Abs 2 SGB III aF, wonach der Anspruch auf Kug während des Bezugs von Krankengeld (Krg) ausgeschlossen ist, und mit den Bestimmungen zum Krg in § § 44 Abs 1 und 47b Abs 3 u... Urteil vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 5/13 R (Urteil)... § 67 Abs. 3 SGB II – Anwaltskanzlei Sven Adam. § 197a Abs 1 Satz 1 SGG iVm § 154 Abs 1 Verwaltungsgerichtsordnung, die Streitwertfestsetzung auf § 197a Abs 1 Satz 1 SGG iVm § 6 3 Abs 1 Satz 1, § 5 2 Abs 3 Satz 1, § 4 3 Abs 2, § 47 Abs 1 Satz 1 Gerich... Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 202/10 (Urteil)... 3. März 2 007 - 9 AZR 4 3 3 /06 - Rn. 50, AP BGB § 3 07 Nr. 2 6; 3. Juni 2 004 - 2 AZR 577/0 3 - zu C II 2 b der Gründe, AP BetrVG 197 2 § 10 2 Nr. 141 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 55). Die Nichtausübung... Urteil vom Bundessozialgericht (14.
(4) 1 Die Agentur für Arbeit stellt fest, ob und in welchem Umfang die erwerbsfähige Person und die dem Haushalt angehörenden Personen hilfebedürftig sind. 2 Sie ist dabei und bei den weiteren Entscheidungen nach diesem Buch an die Feststellung der Angemessenheit der Kosten für Unterkunft und Heizung durch den kommunalen Träger gebunden. 3 Die Agentur für Arbeit stellt fest, ob die oder der erwerbsfähige Leistungsberechtigte oder die dem Haushalt angehörenden Personen vom Bezug von Leistungen nach diesem Buch ausgeschlossen sind. (5) 1 Der kommunale Träger stellt die Höhe der in seiner Zuständigkeit zu erbringenden Leistungen fest. 2 Er ist dabei und bei den weiteren Entscheidungen nach diesem Buch an die Feststellungen der Agentur für Arbeit nach Absatz 4 gebunden. Einkommensbescheinigung 57 58 60 abs 3 sgb ii 2016. 3 Satz 2 gilt nicht, sofern der kommunale Träger zur vorläufigen Zahlungseinstellung berechtigt ist und dies der Agentur für Arbeit vor dieser Entscheidung mitteilt. (6) 1 Der kommunale Träger kann einer Feststellung der Agentur für Arbeit nach Absatz 4 Satz 1 oder 3 innerhalb eines Monats schriftlich widersprechen, wenn er aufgrund der Feststellung höhere Leistungen zu erbringen hat.
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