Das Gericht führt hierzu aus, dass § 214 Abs. 2 BGB jedenfalls dann nicht anzuwenden ist, wenn ein Bürge aufgrund einer Bürgschaft auf erstes Anfordern geleistet hat. Dies beruht darauf, dass bei dieser Bürgschaft Einwendungen gegen die materielle Berechtigung der Ansprüche des Begünstigten grundsätzlich erst nach Zahlung durch Rückforderungsklage gegen den Begünstigten geltend gemacht werden können. Bei der Bürgschaft auf erstes Anfordern zahlt der Bürge auf die Anforderung regelmäßig nur unter Vorbehalt; deshalb ist er hinsichtlich der Tatsachen, aus denen sich die Einwendungen ergeben, nicht ausgeschlossen. Gleiches gi... Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.
jurisPR-BGHZivilR 30/2007 Anm. 3 Brgschaft auf erstes Anfordern Anm. zu BGH, Beschluss vom 24. 05. 2007 - VII ZR 210/06 Dr. Ekkehart Reinelt, Rechtsanwalt beim Bundesgerichtshof Leitsatz Eine Klausel in Allgemeinen Geschftsbedingungen des Auftraggebers, die einen Einbehalt zur Sicherung der Gewhrleistungsansprche vorsieht, der durch Brgschaft auf erstes Anfordern abgelst werden kann, ist auch dann unwirksam, wenn dem Auftragnehmer die Befugnis eingerumt wird, die Hinterlegung des Sicherheitseinbehalts zu verlangen. A. Problemstellung Immer wieder finden sich hchstrichterliche Entscheidungen ber die Wirksamkeit bzw. Unwirksamkeit von Brgschaften auf erstes Anfordern. In den vergangenen Jahren war die Stellung solcher Brgschaften zunchst bei Gewhrleistungsbrgschaften, dann aber auch bei Ausfhrungsbrgschaften in Werkvertrgen sehr verbreitet. Diese Brgschaften hatten ja auch erhebliche Vorteile. Soweit sich der Brge gegen die Inanspruchnahme wehrte, war die Geltendmachung der Forderung im Urkundenprozess unproblematisch mglich.
Deshalb liegt auch bei einer solchen Vorgehensweise eine Allgemeine Geschäftsbedingung vor, wie etwa das OLG Dresden im April 2001 entschieden hat ( OLG Dresden, BauR 2001, 1447). Nur wenn im Rahmen von derartigen Verhandlungen wirklich eine individuelle Vereinbarung vorliegt, d. h., dass ergebnisoffen über diese Vereinbarung diskutiert worden ist und auch verschiedene Lösungen möglich waren, lässt sich eine derartige Vereinbarung auch rechtlich halten. Dies ändert allerdings nichts daran, dass eine Bürgschaft auf erstes Anfordern für den Auftragnehmer in allen Fällen höchst gefährlich ist und daher in jedem Falle vermieden werden soll. Ist eine solche Vereinbarung gleichwohl wirksam eingegangen worden, so gibt es nur relativ wenig Möglichkeiten, eine Zahlungspflicht durch die Bank, die eine solche Bürgschaft übernommen hat, zu vermeiden. Im Allgemeinen besteht dann nur noch die Möglichkeit, den Einwand des Rechtsmissbrauches zu erheben, der aber nur auf wenige Ausnahmefälle beschränkt ist.
Mithin ist im einstweilige Verfügungsverfahren davon auszugehen, dass der Auftragnehmer auch einen Vergütungsanspruch hinsichtlich des nicht erbrachten Teils der Leistung hat. Als Fazit ist somit festzustellen, dass eine Absicherung einer Anzahlung möglichst nicht durch eine Bürgschaft auf erstes Anfordern vereinbart werden sollte, da es für den Auftragnehmer den wirtschaftlichen Vorteil der Anzahlung entwertet. Allerdings steht er nach dieser Rechtsprechung des Kammergerichtes nicht so schlecht da, wie es nach der bisherigen Rechtsprechung des BGH den Anschein hatte. Wenn er schlüssig seinen Vergütungsanspruch darstellen und glaubhaft machen kann, kann er eine Inanspruchnahme durch eine einstweilige Verfügung verhindern.
Lesen Sie auch: Weitere Begegnungen mit Gregorianischem Choral in Benediktinerklöstern und besonders einem kleinen Wallfahrtsort des Bistums Trier, in welchem gesungene Choralämter noch bis in die 1990er Jahre selbstverständlich und regelmäßig waren, zeigten mir unmissverständlich den Gregorianischen Choral als meine "Kontaktstelle" zum lieben Gott auf. Der stille Besuch einer Kirche, gemeinsames Verweilen vor dem Allerheiligsten, Rosenkranzgebet und der Gesang der Stille, Gregorianischer Choral als menschliche Entäußerung im Einklang von Glauben und gesungenem Gebet erwiesen sich immer wieder als stille Wege des Offenwerdens für das Wort Gottes, denn im Getöse des Alltags, aber auch in manch redseligem Gottesdienst und brausender Konzertveranstaltung bleibt das Innere dafür verschlossen. Liebe zum ureigenen Gesang der Kirche Im Studium der katholischen Kirchenmusik nahm das Fach Gregorianik über zehn Semester einen hohen Stellenwert ein. Intensive Studien der gregorianischen Semiologie, Neumologie, Modalität, Analyse und Vergleich alter Choralhandschriften, Analysieren und Sezieren gregorianischer Proprien und ihrer Notationssegmente haben wir mit Akribie betrieben.
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