Rechtsanwalt H a y m a n n Erstellen von Gartenhaus und Terrasse sind bauliche Veränderungen im Sinne des Wohnungseigentumsgesetzes Ein Gartenhaus darf in der Regel nur mit Genehmigung der Wohnungseigentümergemeinschaft auf einer Sondernutzungsfläche aufgestellt werden. Der Kläger und die beiden Beklagten sind Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Der Kläger wohnt im ersten Obergeschoss, das beklagte Ehepaar im Erdgeschoß darunter. Die beiden Beklagten wollten auf ihrer Sondernutzungsfläche im Garten ein Gartenhäuschen aufstellen und stellten einen diesbezüglichen Antrag bei der Eigentümerversammlung im Juni 2012. Die übrigen Eigentümer verweigerten ihre Zustimmung. Das beklagte Ehepaar stellte nun dennoch ein Gerätehaus mit den Maßen 1, 3 Meter auf 1, 8 Meter auf 2, 05 Meter und eine mobile Holzterrasse mit 1, 2 Meter auf 2 Meter in dem Garten auf. Der Kläger verlangt daraufhin die Beseitigung, da durch das Gartenhaus die Optik des Anwesens beeinträchtigt sei und ihn die intensive Nutzung des Gartens bei der Arbeit zu Hause störe.
Diese heben sich von der weißen Hausfassade sowie den weißen Fenstern ab, auch die umliegenden Häuser sind weiß. Eine intensivere Nutzung des Gartens ist mit erhöhten Lärmbeeinträchtigungen verbunden. Wie die Beklagten selber vortragen, ist eine Nutzung der Gartenfläche wegen der Unebenheit des Bodens schwierig. Die mobile Holzterrasse schafft insoweit Abhilfe und ermöglicht eine wesentlich leichtere und damit intensivere Nutzungsmöglichkeit der Gartenfläche. " Damit haben die Beklagten ihre Pflichten als Wohnungseigentümer verletzt. Quelle: Amtsgericht München, Urteil vom 16. 10. 2014 - 483 C 2225/14 WEG - Aktuelle Themen
Dies gilt nach neuerer Rechtsprechung wohl auch dann, wenn es eine allgemeine Öffnungsklausel gibt und diese es erlaubt, Sondernutzungsrechte zu beschließen. Bei einer punktuellen Öffnungsklausel, die grundsätzlich nur eine Entscheidung erlaubt, mag es anders liegen. Hinweis: Informationspflichten des Verwalters Nach dem Beschlusstext hatte der Verwalter darauf hingewiesen, dass "gegebenenfalls eine Allstimmigkeit für die Genehmigung des Holzschuppens erforderlich ist und eine Zustimmung gem. " So sollte ein Verwalter nicht vorgehen. Richtig ist es, den Wohnungseigentümern Hinweise zu ihrer Beschlusskompete... Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.
1 Leitsatz Ein Sondernutzungsrecht kann nicht durch einen Beschluss entstehen. Wird einem Wohnungseigentümer das Recht eingeräumt, auf einer Fläche, die im gemeinschaftlichen Eigentum steht, einen Holzschuppen aufzubauen, liegt darin ein Sondernutzungsrecht. 2 Normenkette WEG § 13 Abs. 2, 15 Abs. 1, § 22 Abs. 1 3 Sachverhalt Die Wohnungseigentümer fassen mehrheitlich folgenden Beschluss: "Die Eigentümer D haben im Garten auf der Gemeinschaftsfläche (kein Sondernutzungsrecht) einen Holzschuppen aufgebaut, um ihre Gegenstände unterzustellen. a) Die Gemeinschaft genehmigt die o. g. bauliche Veränderung von Wohnungseigentümer D. b) Die Verwalterin erläutert und verweist ausdrücklich auf die Rechtslage, wo gegebenenfalls eine Allstimmigkeit für die Genehmigung des Holzschuppens erforderlich ist und eine Zustimmung gem. § 14 Nr. 1 WEG nicht ausreicht. " Gegen diesen Beschluss geht Wohnungseigentümer K vor. Er meint, es läge eine bauliche Veränderung vor, die der Zustimmung aller Wohnungseigentümer bedurft hätte.
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