Der Antrag sollte vor (!!! ) der rechtsanwaltlichen Beauftragung gestellt werden. Bevor ich mit Ihnen einen Termin machen kann, müssen Sie sich den Beratungshilfeschein besorgt haben, sonst heißt es nachher: Sie haben ja schon einen Anwalt. Daher bitte ERST den Schein holen und dann einen Termin machen. Keine Akteneinsicht bei Beratungshilfe in Angelegenheiten des Strafrechts und des Ordnungswidrigkeitenrechts: | LINDEMANN ▣ MÜLLER. Die Rechtsantragsstelle beim Amtsgericht Köln liegt im 3. Stock, Zimmer 329. Dort müssen Sie montags bis freitags bis spätestens 10:30 Uhr eine Wartemarke ziehen, um dann dort bis 12:00 Uhr vorsprechen zu können. Außer den Unterlagen über Ihre persönlichen und wirtschaftlichen (Kontoauszüge, siehe Anlage auf Antrag der Beratungshilfe) müssen Sie dazu noch Unterlagen über die Sache mitbringen oder dort erläutern. Welche Unterlagen brauche ich? Unterlagen über die Angelegenheit, für die Beratungshilfe beantragt wird (Schreiben des Gegners, eigene Schreiben etc. ) Weitere Beispiele:
Beizufügen sind in Kopie Einkommensnachweise (Lohn/Gehalt, u. U. Kontoauszüge der letzten Monate) und Nachweise der wesentlichen Ausgaben (Mietvertrag, Unterhaltszahlungen, Schulden). Dies ist dem Hinweisblatt im Antrag (S. 4-5) zu entnehmen. Wird die Beratungshilfe bewilligt, stellt der Rechtspfleger den Beratungsschein aus. Mit diesem Beratungsschein kann man sich von einem Rechtsanwalt seiner Wahl beraten lassen. Ob man überhaupt Anspruch auf eine Beratungshilfe hat, hängt davon ab, ob man Anspruch auf Prozesskostenhilfe ohne einen eigenen Beitrag zu den Kosten hätte. Dies lässt sich bereits vorab online mit dem PKH-Rechner ermitteln. Mit dem PKH-Rechner erhält man sofort ein Ergebnis, ob man u. Anspruch auf die Beratungshilfe hätte. Der Rechtsanwalt erhält Gebühren für die Beratung ausschließlich aus der Staatskasse, kann daneben aber vom Rechtsuchenden eine zusätzliche Gebühr in Höhe von maximal 15, 00 Euro (inkl. Umsatzsteuer) gem. Nr. AGS 6/2016, Aktenversendungspauschale bei Beratungshilfe | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. 2500 VV RVG verlangen. Nicht verschwiegen werden sollte jedoch, dass der Rechtsanwalt auch von der Staatskasse nur eine Gebühr von 35 Euro für die Beratung erhält, so dass er – verständlicherweise – für diese sehr geringe Vergütung nur äußerst ungern bereit sein wird, viel Zeit in eine Beratung zu investieren.
Häufig für Verwirrung sorgt das Thema Beratungshilfe in Strafsachen. Insbesondere fragen Mandanten mitunter an, ob ihnen für die strafrechtliche Vertretung nicht Beratungshilfe gewährt werden müsse. Das Beratungshilfegesetz stellt jedoch im § 2 Abs. 2 BerHG klar: Beratungshilfe nach diesem Gesetz wird in allen rechtlichen Angelegenheiten gewährt. Beratungshilfe in Strafsachen - Strafverteidiger Dinslaken. In Angelegenheiten des Strafrechts und des Ordnungswidrigkeitenrechts wird nur Beratung gewährt. Das bedeutet, eine Vertretung ist in strafrechtlichen Angelegenheiten auf Basis von Beratungshilfe nicht möglich, sondern nur die Beratung, wobei das Anfordern einer Ermittlungsakte bereits unter die Vertretung fällt. Soweit Sie eine Erstberatung in Strafsachen in Anspruch nehmen wollen und bedürftig sind, so besorgen Sie sich bitte vor Terminvereinbarung einen Beratungshilfeschein beim Amtsgericht!
Gemäß der Legaldefinition § 1 Absatz 1 BerHG deckt die Beratungshilfe Leistungen außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens sowie im obligatorischen Güteverfahren nach § 15a des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung [EGZPO] ab. Hilfe zur Finanzierung der Prozessführung vor Gericht kann im Rahmen der Prozesskostenhilfe nach den §§ 114 ff. Zivilprozessordnung [ ZPO] beantragt werden. Zuständiges Amtsgericht Der Antrag auf Beratungshilfe muss beim zuständigen Amtsgericht eingereicht werden, also dem Amtsgericht am Wohnsitz des Antragstellers. Der Antrag ist grundsätzlich vom Rechtsuchenden selbst zu stellen, doch auch ein Anwalt kann die Einreichung übernehmen. Der Antrag kann auch nachträglich, das heißt nach einer ersten Beratung, innerhalb von vier Wochen beantragt werden (vgl. § 6 Absatz 2 BerHG). Alle rechtlichen Angelegenheiten Die Beratungshilfe kann für fast alle Rechtsgebiete beantragt werden und wird gemäß § 2 Absatz 2 Satz 1 BerHG in allen rechtlichen Angelegenheiten gewährt, soweit es sich um die außergerichtliche Lösung eines Rechtsstreits handelt.
Die Frage, ob eine Vertretung im Zusammenhang mit der Gewährung der Beratungshilfe erforderlich war oder nicht, ist im Gebührenfestsetzungsverfahren zu prüfen 1. Denn Gebühren gemäß Nr. 2500 ff. VV-RVG können nach dem ausdrücklichen Inhalt der maßgeblichen gesetzlichen Regelung nur "im Rahmen der Beratungshilfe" entstehen (§ 44 Satz 1 RVG; Vorbem. 02. 5 zu Abschnitt 5 VV-RVG). Dieser Rahmen der Beratungshilfe wird durch § 2 BerHG vorgegeben. Danach besteht die Beratungshilfe in der Beratung und nur soweit erforderlich in der Vertretung (§ 2 Abs. 1 Satz 1 BerHG). Bei der Prüfung der Erforderlichkeit der Vertretung ist zu berücksichtigen, dass die Beratungshilfe grundsätzlich zunächst durch die Beratung des Rechtsuchenden gewährt wird (§ 2 Abs. 1 Satz 1 1. HS BerHG). Mit dieser Beratung soll der Rechtsuchende in die Lage versetzen werden, selbst tätig zu werden und auf der Grundlage der ihm erteilten Rechtsberatung die gegebenenfalls notwendigen Schreiben selbst zu fertigen. Eine darüber hinausgehende Vertretung des Rechtsuchenden ist nur dann als erforderlich anzusehen, wenn dieser nach der Beratung angesichts des Umfangs, der Schwierigkeit oder der Bedeutung der Rechtsangelegenheit für ihn seine Rechte nicht selbst wahrnehmen kann (§ 2 Abs. 1 Satz 2 BerHG).
Sehr geehrter Fragensteller, anhand des geschilderten Sachverhalts und Ihres Einsatzes kann ich Ihre Fragen im Rahmen einer Erstberatung in Anbetracht Ihrer nun herabgesetzten Erwartungen wie folgt beantworten: Ein Betrug ( § 263 StGB) liegt objektiv dann vor, wenn der Täter über Tatsachen durch eine Täuschungshandlung einen beim Geschädigten einen Irrtum erregt, und dieser sodann infolge dieses Irrtums eine Vermögensverfügung tätigt, welche bei ihm zu einem Vermögensschaden führt. Subjektiv ist der Tatbestand erfüllt, wenn der Täter bei Tatausführung (=Täuschungshandlung) die Absicht oder den bedingten Vorsatz hat, den tatbestandlichen Irrtum zu erregen, damit daraufhin eine Vermögensverfügung vorgenommen wird. Zu Ihrem Fall: eine Täuschungshandlung wäre denkbar, wenn z. Z. der Beauftragung der Moderatorin entweder eine Vergütung gem. der Vereinbarung dem Auftraggeber(finanziell) nicht möglich, und das dem Auftraggeber auch bekannt war; oder wenn der Auftraggeber bereits zu dieser Zeit nicht die Absicht hatte, das versprochene Honorar zu bezahlen.
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Bogen 30° Ø 100 mm - einwandig Edelstahl Das Einwandig System wird in der Regel als Auskleidung für einen bestehenden Steinschornstein eingesetzt. Das aus Edelstahl bestehende Material ist robust und dabei gleichzeitig möglichst dünn, damit ein optimaler Förderdruck (Schornsteinzug) erzeugt System kann aber auch als sichtbarer Rauchabzug in einem Raum, beispielsweise oberhalb eines Holzofens, genutzt werden. Das dünne Material sorgt für zusätzliche Strahlungswärme und Behaglichkeit. Edelstahlrohr 180 mm einwandig in english. Materialart: Edelstahl AISI 316L / Nr. 1. 4404 Materialstärke: 0, 5 mm Geeignet für: Gas, Öl und feste Brennstoffe Bogen 30° Ø 120 mm - einwandig Edelstahl Bogen 30° Ø 120 mm - einwandig Edelstahl MK Das einwandige Edelstahlrohr kann für die Modernisierung bestehender Hausschornsteine oder als sichtbarer Rauchabzug in einem Raum, beispielsweise oberhalb eines Kaminofens, genutzt terialstärke: 0, 6 mmMaterial: 1. 4404 (316L) EdelstahlEinsatzbereich: Öl, Gas und Festbrennstoffe ( Holz, Koks, Kohle)CE-Nummer: 0432-CPR-00095-110Temperaturbeständigkeit: 450° C Bogen 30° Ø 125 mm - einwandig Edelstahl Bogen 30° Ø 130 mm - einwandig Edelstahl Bogen 30° Ø 150 mm - einwandig Edelstahl Bogen 30° Ø 150 mm - einwandig Edelstahl MK Bogen 45° Ø 100 mm - einwandig Edelstahl Bogen 45° Ø 120 - 2 mm Stahl schwarz Ofenrohr Ø 120 mm Bogen 45°Das Ofenrohr wird speziell als Verbindungsleitung von einem Kaminofen zum Schornstein verwendet.
Darüber hinaus hat dieses Ofenrohr eine eingezogene Steckverbindung, was die Montage durch einfaches Ineinanderstecken sehr einfach macht. Bogen 45° Ø 130 mm - einwandig Edelstahl Bogen 45° Ø 150 - 2 mm Stahl schwarz Ofenrohr Ø 150 mm Bogen 45°Das Ofenrohr wird speziell als Verbindungsleitung von einem Kaminofen zum Schornstein verwendet. Darüber hinaus hat dieses Ofenrohr eine eingezogene Steckverbindung, was die Montage durch einfaches Ineinanderstecken sehr einfach macht. Edelstahlrohr 180 mm einwandig model. Bogen 45° Ø 150 mm - einwandig Edelstahl Bogen 45° Ø 150 mm - einwandig Edelstahl MK Bogen 45° Ø 160 - 2 mm Stahl schwarz Ofenrohr Ø 160 mm Bogen 45°Das Ofenrohr wird speziell als Verbindungsleitung von einem Kaminofen zum Schornstein verwendet. Darüber hinaus hat dieses Ofenrohr eine eingezogene Steckverbindung, was die Montage durch einfaches Ineinanderstecken sehr einfach macht. Bogen 45° Ø 180 - 2 mm Stahl schwarz Ofenrohr Ø 180 mm Bogen 45° Das Ofenrohr wird speziell als Verbindungsleitung von einem Kaminofen zum Schornstein verwendet.
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Es ist aus geschweißtem 2-mm-Stahl gefertigt und mit Senothermlack beschichtet. Aufgrund der hochwertigen Beschichtung eignet sich das Ofenrohr besonders für den Einsatz im sichtbaren Bereich. Darüber hinaus hat dieses Ofenrohr eine eingezogene Steckverbindung, was die Montage durch einfaches Ineinanderstecken sehr einfach macht. Technische Daten 2 mm Stahlblech Ofenrohr gefertigt gemäß DIN 1298 zylindrisch eingezogene Steckverbindungen nahtgeschweißt, geschliffen und poliert Bogen 45° Ø 120 mm - einwandig Edelstahl Bogen 45° Ø 120 mm - einwandig Edelstahl MK Bogen 45° Ø 125 - 2 mm Stahl schwarz Ofenrohr Ø 125 mm Bogen 45°Das Ofenrohr wird speziell als Verbindungsleitung von einem Kaminofen zum Schornstein verwendet. Darüber hinaus hat dieses Ofenrohr eine eingezogene Steckverbindung, was die Montage durch einfaches Ineinanderstecken sehr einfach macht. Bogen 45° Ø 125 mm - einwandig Edelstahl Bogen 45° Ø 130 - 2 mm Stahl schwarz Ofenrohr Ø 130 mm Bogen 45°Das Ofenrohr wird speziell als Verbindungsleitung von einem Kaminofen zum Schornstein verwendet.