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Inhalt: Handelsvertretervertrag §1 Umfang der Vertretung §2 Pflichten des Handelsvertreters §3 Pflichten des Unternehmers §4 Provision §5 Dauer des Vertrages §6 Teilunwirksamkeit §7 Vertragsänderungen §8 Gerichtsstand und Erfüllungsort Was regelt ein Handelsvertretervertrag? Übernimmt ein Selbstständiger für ein Unternehmen die Vertretung in einem bestimmten Gebiet, besiegelt ein Handelsvertretervertrag die Vereinbarung zwischen beiden Parteien. Dem Vertrag liegt in der Regel eine Karte bei, die das Gebiet des Agenten genau bestimmt. Definiert ist zudem, ob der Vermittler die Exklusivvertretung in einem bestimmten Areal hat und welche Produkte und / oder Dienstleistungen Bestandteil seiner Vertretung sind. Kündigung MLM-Ticker. Für seine Vermittlungstätigkeit erhält der Vertreter erfolgsabhängige Provisionszahlungen. In welcher Regelmäßigkeit diese fällig werden sowie weitere nähere Bestimmungen zum Zahlungsmodus legt ein eigener Abschnitt fest. Einen weiteren Paragraphen widmet der Vertrag der sogenannten Delkredere-Provision.
Wollen Sie bestimmte Teile des Vertrags ändern, dann müssen Sie eine sogenannte Änderungskündigung aussprechen. Dies ist eine ordentliche Kündigung, die verbunden wird mit dem Antrag zum Abschluss eines neuen Vertrags zu den geänderten Bedingungen. 3. Aufhebungsvertrag Alternativ können die Parteien den Vertrag einvernehmlich mit einem Aufhebungsvertrag beenden, aus Beweisgründen am besten schriftlich. Die Vertragsbeziehung wird damit für einen bestimmten Wirksamkeitszeitpunkt für die Vergangenheit oder Zukunft aufgelöst. Kündigung handelsvertretervertrag muster kostenlos spielen. Die Vereinbarung sollte alle gegenseitigen Ansprüche (beispielsweise Provisionen, Überhangsprovisionen, Boni) aus dem aufzuhebenden Vertragsverhältnis abgelten. So können über diese Vereinbarung hinaus keine Ansprüche mehr geltend gemacht werden. Soll die Zusammenarbeit nur teilweise beendet werden, muss klar hervorgehen, welche Ansprüche aus welcher Rechtsbeziehung abgeschlossen sind. Achtung: Dem Handelsvertreter steht nach Beendigung des Vertrages ein Ausgleichsanspruch für zu erwartende Umsätze des Unternehmers mit den Kunden zu, die der Handelsvertreter entweder neu geworben oder mit denen er die Geschäftsbeziehung wesentlich intensiviert hat.
Beendigung durch fristlose Kündigung Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund kann nicht ausgeschlossen werden. Ein wichtiger Grund liegt dann vor, wenn dem Kündigenden die Fortsetzung des Vertrags bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann. Dabei ist die Frage der Zumutbarkeit nicht allein an dem die Kündigung verursachenden Vorfall zu messen. Mit zu berücksichtigen sind die gesamten Umstände des Vertragsverhältnisses, wie zum Beispiel Art und Dauer, die Ausgestaltung der persönlichen und sachlichen Beziehung, der Erfolg des Handelsvertreters und das eigene Verhalten des Kündigenden. Dabei müssen im Rahmen der Zumutbarkeitsabwägung auch gegen die Zumutbarkeit sprechende Gründe berücksichtigt werden, wie etwa die Aussicht auf Abhilfe oder die längere Duldung des Vertragsverstoßes. Vertragskündigung Handelsvertreter (ordentlich) | Nur 2,60€. Zum wichtigen Grund, der zu einer außerordentlichen Kündigung berechtigt, sind Handelsvertreterverträge unterschiedlich ausgestaltet. Teilweise werden die Kündigungsgründe beispielhaft, aber nicht abschließend aufgeführt, wobei in einigen Verträgen noch wieder differenziert wird zwischen solchen Gründen, die ein Recht des Unternehmers zur fristlosen Kündigung darstellen, und solchen, die dem Handelsvertreter ein Recht zur fristlosen Kündigung geben.
[156] b) Kündigungsfristen Rz. 48 Vereinbarungen über den Kündigungstermin sind, soweit die Kündigungsfrist gewahrt bleibt, unbeschränkt möglich. Vereinbarungen über die Kündigungsfristen sind dagegen nur beschränkt möglich. Eine Verkürzung der Kündigungsfrist ist nicht zulässig, auch nicht zugunsten des Handelsvertreters. Kündigung handelsvertretervertrag muster kostenlos. Dies gilt auch während einer im Vertrag vereinbarten Probezeit, [157] weil sonst das zwingende Kündigungsrecht durch eine lange Probezeit umgangen werden könnte. Eine Verlängerung der Kündigungsfrist ist dagegen nach § 89 Abs. 2 HGB zulässig, wobei diese für den Unternehmer nicht kürzer sein darf als für den Handelsvertreter, jedoch länger sein kann. Damit ist der Grundsatz der Fristenparität zugunsten des Handelsvertreters durchbrochen. c) Folgen der Kündigung Rz. 49 Während der Kündigungsfrist besteht das Handelsvertreterverhältnis weiter. In der Praxis enthalten die Verträge eine Bestimmung, die den Unternehmer berechtigt, den Handelsvertreter für den Lauf der Kündigungsfrist nach einer vom Unternehmer ausgesprochenen Kündigung von jeder Tätigkeit freizustellen.
Ein solcher wichtiger Grund liegt vor, wenn die weitere Zusammenarbeit für den Kündigenden unzumutbar geworden ist. Dies kann zum Beispiel für den Handelsvertreter vorliegen, wenn das vertretene Unternehmen wiederholt verspätet Provisionen abrechnet und zahlt oder durch unwahre Behauptungen das geschäftliche Ansehen oder den guten Ruf des Handelsvertreters beeinträchtigt.
Wichtige Gründe liegen auch vor, falls der Handelsvertretervertrag mit einer Personen- und Kapitalgesellschaft abgeschlossen wurde oder auf eine solche übertragen wird, wenn Geschäftsanteile der Kapitalgesellschaft veräußert werden oder aber die Geschäftsführung des Unternehmens ausgewechselt wird. Gleiches gilt, wenn der Handelsvertreter, mit dem zunächst der Vertrag abgeschlossen wurde, aus dem Unternehmen ausscheidet. Kündigungserklärung In der Kündigungserklärung muß eindeutig zum Ausdruck gebracht werden, dass der Kündigende das außerordentliche Kündigungsrecht ausüben will. Die Gründe gehören nicht zum notwendigen Inhalt dieser Erklärung. Ist die Kündigungserklärung mangels wichtigen Grunds unwirksam, so kann diese in eine ordentliche Kündigung zum nächstmöglichen Termin umgewandelt werden, sofern der Kündigende dies bei Kenntnis der Nichtigkeit gewollt hätte und dies auch deutlich erkennbar gewollt ist. Handelsvertretervertrag n. § 84 HGB (Download kostenlos). Es kann also auch zusammen mit der fristlosen Kündigung hilfsweise eine ordentliche erklärt werden.