Der Zurückgenommene Mahnbescheidsantrag - Und Die Kostenfestsetzung | Rechtslupe - Angelliege Für Kinder Erklärt

July 10, 2024, 3:58 pm
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Zwar enthält der Mahnbescheid die Aufforderung, den Widerspruch binnen zwei Wochen einzulegen (§ 692 I Nr. 3 ZPO). Hierbei handelt es sich jedoch um keine echte Ausschlussfrist, an die der Antragsgegner gebunden wäre. Vielmehr kann ein Widerspruch eingelegt werden, solange der Vollstreckungsbescheid noch nicht "verfügt", d. von der Geschäftsstelle zum Auslauf gegeben wurde. Diesen Widerspruch kann auch eine andere Person einlegen (§ 67 ZPO). Der weitere Verlauf des Verfahrens liegt nun hauptsächlich beim Antragsteller. Übergang ins streitige Verfahren, soweit ein entsprechender Antrag gestellt wurde (§ 696 I 1 ZPO). Der Antragsteller hat daraufhin seinen Anspruch wie bei einer Klageschrift i. d. § 253 ZPO zu begründen (§ 697 I ZPO). Wird die Begründung auch nach Fristsetzung durch das Gericht gemäß § 697 III 2 ZPO nicht nachgeholt, ist die Klage mangels wirksamer Klageerhebung als unzulässig abzuweisen. 1. Rücknahme mahnbescheid kostenlose web site. Zügiger Fortgang des Verfahrens: Die Rechtshängigkeit wird gemäß § 696 III ZPO fiktiv auf den Zeitpunkt der Zustellung des Mahnbescheids zurückbezogen, wenn die Sache "alsbald" abgegeben wird.

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