Für den Kauf gelten die Vorschriften des Handelsgesetzbuches, und nicht, wie bei einem Kauf unter Privatleuten, die Vorschriften des BGB HGB und Rechtsschein Das Handelsgesetzbuch enthält Vorschriften, die dazu dienen sollen, Rechtsgeschäfte für Kaufleute zu erleichtern bzw. Privatrecht ᐅ Die wichtigsten Fakten!. die Rechte von Nichtkaufleuten in Geschäften unter Beteiligung von Kaufleuten, zu stärken. Ein wesentliches Element der Regelungen im Handelsgesetzbuch ist die Annahme des Rechtsscheins, die greift, wenn ein Vertragspartner berechtigt darauf vertraut, dass eine bestimmte Rechtslage vorliegt. Beispiel: Der Zeitungskäufer darf bei dem Kauf einer Zeitung am Zeitungskiosk darauf vertrauen, dass sich die in der Auslage befindliche und zum Kauf angebotene Zeitung auch tatsächlich im Eigentum des Kioskbesitzers befindet und er dazu berechtigt ist, diese zu verkaufen. Die spätere Einrede der Lebensgefährtin des Verkäufers, sie habe lediglich die Zeitung auf der Auslage platziert und der Zeitungskioskbesitzer sei nicht dazu berechtigt gewesen, die Zeitung zu verkaufen, hat gegenüber dem gutgläubigen Käufer der Zeitung keine Gültigkeit.
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Wirtschaftlich gesehen ist seine Rolle meist als Absatzmittler aufzufassen. Als Gewerbetreibender nach § 84 Abs. 1 HGB ist er Kaufmann, soweit die Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 HGB vorliegen oder er nach § 2 HGB ins Handelsregister eingetragen ist. Seine Tätigkeit besteht in der Vermittlung von Geschäften für den Unternehmer und im Abschluss von Geschäften im Namen des Unternehmers. Der Handelsvertretervertrag ist ein Geschäftsbesorgungsvertrag mit Dienstleistungscharakter nach § 675 Abs. 1 iVm § § 611 ff. BGB. Der Vertragshändler [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Vertragshändler ist, wer als selbständiger Gewerbetreibender ständig damit betraut ist, die Produkte eines anderen Unternehmers im eigenen Namen und für eigene Rechnung zu vertreiben und deren Absatz in ähnlicher Weise wie ein Handelsvertreter oder Kommissionsagent zu fördern. [8] Ihm steht nach BGH-Ansicht (BGHZ 29, 83, 88 f. ) analog § 89b HGB ein Ausgleichsanspruch zu, wenn zwischen ihm und dem Hersteller oder Lieferanten ein Rechtsverhältnis besteht, das sich nicht in bloßen Käufer-Verkäufer-Beziehungen erschöpft, sondern so in die Absatzorganisation seines Lieferanten eingegliedert ist, dass er wirtschaftlich in erheblichem Umfang dem Handelsvertreter vergleichbare Aufgaben zu erfüllen hat und er verpflichtet ist, dem Hersteller bei Ausscheiden aus der Absatzorganisation den Vorteil des Kundenstammes sofort und ohne Weiteres nutzbar zu machen.
BESCHREIBUNG EG-Baumusterprfbescheinigung 15. 1. 72.
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