Der unter Dopingverdacht stehende Dieter Baumann muss im Kampf um seine Glaubwürdigkeit und Karriere einen weiteren Rückschlag einstecken. Das Landgericht Darmstadt hat einen Antrag auf einstweilige Verfügung abgelehnt, womit der 5000-m-Olympiasieger von 1992 die Aufhebung seiner Suspendierung erreichen wollte. Dies bestätigte Christa Pfannenschmidt, Pressesprecherin des Landgerichts. Baumanns Anwalt Michael Lehner (Heidelberg) hat am Freitag Beschwerde beim Oberlandesgericht Frankfurt (Main) eingelegt. Mit dem Gang vor ein ordentliches Gericht hat die "Zahnpasta-Affäre" um den Langstreckenläufer eine dritte Dimension erhalten. Nachdem die Staatsanwaltschaft Tübingen und der Rechtsausschuss des Deutschen Leichtathletik-Verbandes (DLV) den Fall bislang nicht hatten abschließen können, geht Baumann nun den zivilrechtlichen Weg, um sein Startrecht zu erhalten. Wenn auch der in Darmstadt ansässige 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt (Main) die Beschwerde der Baumann-Partei ablehnt, "dann dürfte es vorbei sein mit dem Start in Troisdorf", so Lehner.
Und er kann sich erst recht nicht auf die Kunstfreiheit berufen, weil er seinen Kommentar ja weder gedichtet, gesungen noch getanzt hat. " Döpfner hatte in einem offenen Brief geschrieben: "Ich möchte mich, Herr Böhmermann, vorsichtshalber allen Ihren Formulierungen und Schmähungen inhaltlich voll und ganz anschließen und sie mir in jeder juristischen Form zu eigen machen. " Nach Angaben des Medienhauses Axel Springer ging es Döpfner in seinem Brief auch um die Verteidigung der Kunst- und Satirefreiheit. Verhofstadt wartet auf Erdogans Klage Unterstützung bekam Döpfner auch vom Vorsitzenden der Liberalen-Fraktion im Europaparlament, Guy Verhofstadt. Der frühere belgische Premierminister sagte, er mache sich die Äußerungen Döpfners zum Satirebeitrag von Jan Böhmermann zu eigen. "Ich denke, dass das eine Art von Belästigung ist", erklärte Verhofstadt zu Erdogans Antrag auf eine einstweilige Anordnung gegen Döpfner. "Jetzt soll es auch noch verboten sein, in der EU zu lachen. " Verhofstadt sagte, er erwarte nun eine Klage des türkischen Präsidenten, halte dies aber "für die beste Art, zu reagieren".
Hat sich der Rechtsstreit schon vor der Einreichung der Antragsschrift erledigt, ist eine Rücknahme des Verfügungsantrags zu empfehlen. Eine für ihn günstige Kostenentscheidung kann der Antragsteller dann erwarten, wenn ihm das erledigende Ereignis nicht bekannt sein musste: In Klageverfahren wird in solchen Fällen eine entsprechende Anwendung des § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO befürwortet. [107] Anwendungsfall in einstweiligen Verfügungsverfahren ist z. B. ein vom Antragsgegner verschwiegenes Vertragsstrafeversprechen gegenüber einem Dritten, durch das die Wiederholungsgefahr eines mit dem Verfügungsantrag geltend gemachten Unterlassungsanspruchs entfallen war (siehe § 4 Rn 35). I. Zurückweisender Beschluss Rz. 76 Gegen einen Beschluss, mit dem der Verfügungsantrag zurückgewiesen worden ist, kann sich der Antragsteller mit der sofortigen Beschwerde wenden ( § 567 Abs. 1 Nr. Ob sie dem Anwaltszwang unterliegt, ist umstritten. [108] Nach überwiegender Auffassung ist eine sofortige Beschwerde auch zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes die Berufungssumme nicht erreicht.
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