Der Werbung eines neuen Kunden steht es gleich, wenn der Handelsvertreter die Geschäftsverbindung mit einem Kunden so wesentlich erweitert hat, dass dies wirtschaftlich der Werbung eines neuen Kunden entspricht. ( 2) Der Ausgleich beträgt höchstens eine nach dem Durchschnitt der letzten fünf Jahre der Tätigkeit des Handelsvertreters berechneten Jahresprovision oder sonstige Jahresvergütung; bei kürzerer Dauer des Vertragsverhältnisses ist der Durchschnitt während der Dauer der Tätigkeit maßgebend. ( 3) Der Anspruch besteht nicht, wenn 1. AfW bietet AVAD-Auskünfte - Finanznachrichten auf Cash.Online. der Handelsvertreter das Vertragsverhältnis gekündigt hat, es sei denn, dass ein Verhalten des Unternehmers hierzu begründeten Anlass gegeben hat oder dem Handelsvertreter eine Fortsetzung seiner Tätigkeit wegen seines Alters oder wegen Krankheit nicht zugemutet werden kann, oder...
Sollten Stornierungen von Lebensversicherungen erfolgen, muss ich ohnehin dann den nicht verdienten Anteil zurückerstatten. Ist ein Einbehalten dieser Beträge ( 15% aller abgeschlossenen und verdienten Provisionen) Rechtens. Vielen Dank für Ihre Antwort im Voraus. Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 09. 2007 | 15:10 Vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworte: Meine Ausführungen zu §§ 84 ff. HGB sind nur als Ergänzung zu verstehen, da Sie keine Mitteilung gemacht haben, ob Sie den Vertrag bereits gekündigt haben oder noch kündigen werden. Im letztgenannten Fall wäre meine Information zu § 89 b HGB wohl eine in jedem Fall zu berücksichtigende Entscheidungshilfe. Negativer AVAD - Eintrag - Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht - frag-einen-anwalt.de. Ob eine Einbehahltung der Provisionsbeträge quasi als Sicherheit für das Unternehmen rechtens ist, richtet sich vornehmlich danach, ob und wenn ja wie die Einbehaltung im Vertrag vereinbart wurde. Daher auch meine Bitte, einen Rechtsanwalt mit der Prüfung des Vertrages zu beauftragen. Übrigens hat das Oberlandesgericht Düsseldorf für Recht befunden, dass eine Vertragsklausel, nach der Auszahlungen aus dem Sicherheitskonto frühestens nach 3 Jahren ab Vertragsbeendigung erfolgen können, UNWIRKSAM sein soll ( OLG Düsseldorf DB 1990, S. 731).
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