8. 70, VI R 166/67). Ergebnis: A kann dem B ein notariell beurkundetes Verkaufsangebot machen, welches B frühestens Anfang 2016 - also nach Ablauf der Spekulationsfrist - annehmen kann. Auf eine vorzeitige Verschaffung des wirtschaftlichen Eigentums sollte A jedoch verzichten. 3. Exkurs: Verkauf unter aufschiebender Bedingung Der BFH (10. 15, IX R 23/13) hat jüngst klargestellt, dass die Zehnjahresfrist mit einer aufschiebenden Bedingung nicht ausgehebelt werden kann. Im Urteilsfall veräußerte ein Steuerpflichtiger ein ehemaliges Eisenbahngrundstück. Der Verkaufsvertrag wurde kurz vor Ablauf der zehnjährigen Spekulationsfrist abgeschlossen und stand unter der aufschiebenden Bedingung, dass die zuständige Behörde das Grundstück von Bahnbetriebszwecken freistellt. Notarielles angebot zum abschluss eines grundstückskaufvertrages film. Diese Freistellung wurde nach Ablauf der Zehnjahresfrist erteilt. Der BFH entschied, dass das Veräußerungsgeschäft i. des § 23 EStG bereits mit Vertragsabschluss verwirklicht wurde. Denn ein nach § 158 Abs. 1 BGB aufschiebend bedingtes Rechtsgeschäft ist für die Parteien bindend.
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Auch kann bereits im Vorfeld der Beurkundung durch solche Fragen geklärt werden, dass der Notar für manche Themen - wie zum Beispiel grundsätzlich für wirtschaftliche, steuerliche oder bautechnische Fragen - nicht zuständig ist, sodass der Verbraucher dann bei Bedarf versuchen kann, diese noch rechtzeitig anderweitig zu klären. Diese Ziele werden verfehlt, wenn der Notar ohne Einhaltung der Frist beurkundet. Notarielles angebot zum abschluss eines grundstückskaufvertrages de. Sie können durch ein Rücktrittsrecht auch nicht ausreichend nachträglich erfüllt werden. Ein Rücktrittsrecht hat auch eine andere Qualität ("Alles-oder-Nichts") als eine vorangehende Überlegungsfrist, die genutzt werden kann, um den geplanten Vertrag inhaltlich zu gestalten. Auch führt ein Vertragsschluss zunächst zu einer Bindung, die der Gesetzgeber ohne entsprechende Vorbereitung des Verbrauchers gerade vermeiden will. Zwar kann der Notar grundsätzlich einwenden, dass der Verbraucher den Vertrag genauso abgeschlossen hätte, wenn die Frist eingehalten worden wäre. Allerdings obliegt ihm insoweit die Beweislast.
Selbst wenn sich der Verkäufer gebunden hat, so ist doch offen, ob der Verkauf tatsächlich wirksam wird, solange nicht auch der Käufer gebunden ist und frei entscheiden kann, ob er den Vertrag annehmen möchte. Damit löst ein (bindendes) Angebot auf Abschluss eines Grundstückskaufvertrags innerhalb der Spekulationsfrist grundsätzlich kein privates Veräußerungsgeschäft aus (BFH 23. 9. 66, VI 147/65). BGH- Urteil zur überlangen Bindungswirkung von notariellen Kaufvertragsangeboten | HEE Rechtsanwälte. Ausnahmsweise kann das Angebot allerdings doch schon als Veräußerungstatbestand i. des § 23 EStG angesehen werden, wenn sich die spätere Annahme des Angebots als juristische Formalität ohne wirtschaftliche Eigenbedeutung herausstellt. Dies muss jeweils nach den Umständen des Einzelfalls entschieden werden. Indizien für ein Veräußerungsgeschäft können sein: Durch das Angebot wird rechtlich und tatsächlich eine Situation geschaffen, wie sie auch aufgrund eines Verkaufsvertrags gegeben ist. Das Angebot ist für den Verkäufer bindend, sodass er rechtlich nicht mehr in der Lage ist, von seinem Angebot zurückzutreten oder es zu widerrufen.
Die in dem Angebot enthaltene Erklärung, dass nach Ablauf der 4-wöchigen Bindungsfrist nur die Bindung an das Angebot, nicht aber das Angebot selbst erlöschen solle, führe nicht zu einer Fortgeltung des Angebots. Die Klausel sei gemäß § 308 Nr. 1 BGB unwirksam. Das Kammergericht sehe die Klausel als von B gestellte Allgemeine Geschäftsbedingung an. Dies sei nicht zu beanstanden. Danach unterliege die Klausel gemäß § 310 Abs. 3 Nr. 1 und 2 BGB den Vorschriften über die richterliche Kontrolle des Inhalts Allgemeiner Geschäftsbedingungen ( §§ 307 bis 309 BGB) und werde als Vertragsabschlussklausel von § 308 Nr. 1 BGB erfasst. Der Senat habe bereits entschieden, dass Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach denen das Angebot des anderen Teils unbefristet fortbesteht und von dem Verwender jederzeit angenommen werden kann, auch dann mit § 308 Nr. Notarielles angebot zum abschluss eines grundstückskaufvertrages in online. 1 HS 1 BGB unvereinbar seien, wenn sich der andere Teil durch einen Widerruf von seinem Angebot lösen könne. Danach sei K's Angebot im Zeitpunkt der Annahme gemäß § 146 BGB erloschen gewesen.
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