Für jeden Arbeitnehmer stellt sich jedes Jahr erneut die Frage nach der Urlaubsplanung. Immerhin soll diese Zeit bei vielen in der Sonne, am Strand, beim Skifahren in den Bergen oder auch beim Wandern und insbesondere mit der Familie verbracht werden. Gerade für Familien mit schulpflichtigen Kindern stellt die Urlaubsplanung, insbesondere in den langen Sommerferien, immer wieder eine Herausforderung dar. TVöD und Urlaub - welche Urlaubsregelungen gelten für mich? - Haufe Akademie. Umso ärgerlicher ist es dann, wenn vom Arbeitgeber für diese Zeiten eine Urlaubssperre verhängt wird. Hier stellt sich dann die Frage, ob der Arbeitgeber eine Urlaubssperre verhängen kann. Und was ist, wenn dem Arbeitnehmer für diese Zeit eigentlich schon Urlaub bewilligt wurde? Grundsatz Grundsätzlich gilt, dass bei der zeitlichen Festlegung des Urlaubs die Urlaubswünsche des Arbeitnehmers zu berücksichtigen sind, es sei denn, dass ihrer Berücksichtigung dringende betriebliche Belange entgegenstehen. Das ergibt sich aus § 7 BUrlG. Damit der Arbeitgeber eine Urlaubssperre verhängen kann, müssen also dringende betriebliche Belange vorhanden sein.
Quelle: © Marco Antonio Fdez. / Foto Dollar Club Beim Urlaub muss der Arbeitgeber die Wünsche der Arbeitnehmer berücksichtigen – solange nicht dringende betriebliche Belange entgegenstehen. Das gilt auch für den Fall einer Urlaubssperre. Liegen deren Voraussetzungen nicht vor, muss der Arbeitgeber den beantragten Urlaub gewähren. Von Bettina Krämer. Darum geht es: Eine Arbeitnehmerin war seit mehr als 10 Jahren als Pflegeassistentin in einer Alten- und Pflegeinrichtung beschäftigt. Sie beantragte Ende 2018 bei der jährlichen Urlaubplanung zwei Wochen Urlaub für Dezember 2019. Urlaubssperre im öffentlichen dienste. Sie wollte zum Weihnachtsfest weiter weg in ihren Heimatort fahren, um dort die Weihnachtsfeiertage mit ihrer Familie zu verbringen. Die Klägerin und ihre Familie gehören dem katholischen Glauben an. Das Weihnachtsfest hat für die Familie daher besondere Bedeutung. Die Arbeitgeberin bewilligte den Urlaub nicht. Sie begründete die Ablehnung damit, dass zur Weihnachtszeit und über Silvester keinem Mitarbeiter Urlaub genehmigt wird.
Der Arbeitgeber hat das Recht, eine Urlaubssperre zu verhängen, wenn dringende betriebliche Erfordernisse dies erfordern. So kann verhindert werden, dass für die Bewältigung der Coronavirus-Krise dringend erforderliche Beschäftigte durch Urlaubsabwesenheit fehlen. Besteht ein Betriebsrat, ist das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG zu beachten. Urlaubssperre im öffentlichen dienst video. Die Aufstellung allgemeiner Urlaubsgrundsätze, zu denen auch die Verhängung einer Urlaubssperre gehört, bedarf der Zustimmung des Betriebsrats. Zum Personalvertretungsrecht entschied das BVerwG anlässlich der Durchführung der Bundestagswahl 1987 auf kommunaler Ebene sowie Durchführung der Volkszählung 1987 [1], dass eine vom Dienststellenleiter aus unabweisbarer dienstlicher Notwendigkeit angeordnete Urlaubssperre für bestimmte Zeiträume nicht Bestandteil der Urlaubsplanung ist, sondern eine dieser zeitlich und sachlich vorausgehende organisatorische Maßnahme, die nicht der Mitbestimmung durch den Personalrat unterliegt.