33 Absatz 5 GG…". Konsequenzen der begrenzten Dienstfähigkeit sind eine Reduzierung der Dienstzeit und im selben Umfang wird auch die Besoldung reduziert. In den meisten Bundesländern sowie beim Bund wird die Hälfte des Besoldungsverlustes durch einen nicht ruhegehaltsfähigen Zuschlag vom Dienstherren ausgeglichen. Klingt erstmal gut. In drei Bundesländern gelten deutlich geringere Zuschläge. Es gab auch schon Zeiten, in denen Zuschläge zu Besoldungen gesetzlich reduziert wurden. Soviel zur Theorie. Ist das nun noch ein finanzielles Problem? Teildienstfähigkeit | DBB NRW - Beamtenbund und Tarifunion Nordrhein-Westfalen. Ich nehme es mal vorweg: Diese Beurteilung muss jeder informierte Beamte/Beamtin selbst treffen. Dafür ist es wichtig neben dem Bundesland, den Einkommensverlust heute und auch in der Pensionierung zu betrachten. Die Verluste können jedenfalls mehrere 100TEUR betragen. Versichern kann man es allerdings. Wie wirkt sich begrenzte Dienstfähigkeit auf Einkommen und Versorgung aus? In meinem vereinfachten Szenario werde ich mal zwei Lehrerinnen darstellen.
26 Abs. 1 Satz 2 BayBeamtVG erdient wurde. 10 Damit stellt der bayerische Landesgesetzgeber aber auch sicher, dass die Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit die Vollzeitbesoldung nicht vollständig erreichen kann. Dies entspricht dem sachlichen Differenzierungsgebot. Die Höhe des Zuschlags wurde dabei so bemessen, dass auch die Nachteile begrenzt dienstfähiger Beamter gegenüber den in den Ruhestand versetzten Beamten ausgeglichen werden. 11 Andere Länder sollten diesem Beispiel folgen. Ihr Dr. Maximilian Baßlsperger 1 Zur Besoldungsfragen siehe unten 11. 2 Az. 2 C 50. 11. 3 Az. : 2 C 49/ 13. 4 Baßlsperger in Weiß/Niedermaier/Summer/Zängl, Beamtenrecht in Bayern, § 1 BeamtStG, Rn. 53. 5 Az. : 2 BvF 3/02. 6 GVBl. S. 240. 7 Az. 8 Az. 9 Siehe dazu das FMS vom 3. BMI - Besoldung. 2015, Az. : 23-P 1502. 1 -6/9. 10 LtDrs. 17 / 6577von 12. 5. 2015, S. 10. 11 Zur ungünstigeren Behandlung im Einkommensteuerrecht, im Beihilferecht und ggf. wegen eines Aufwandes für den Weg zur Arbeitsstätte, siehe Urteil des OVG Lüneburg vom 5.
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Die Besoldung soll letztlich sicherstellen, dass sich die Beamtin oder der Beamte ganz dem Beruf widmen kann. Nur ein wirtschaftlich unabhängiges Berufsbeamtentum kann die Aufgaben erfüllen, die ihm von der Verfassung zugewiesen sind. Bestandteile der Besoldung Die Besoldung besteht in erster Linie aus dem Grundgehalt. Dieses wird durch den Familienzuschlag sowie ggf. durch weitere Zulagen ergänzt. Es können auch Leistungsstufen, Leistungsprämien bzw. Bessere Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit. Leistungszulagen sowie arbeitsmarktbedingte Sonderzuschläge gezahlt werden. Bei Verwendung im Ausland gibt es spezifische Auslandsbezüge. Ferner erhalten die Besoldungsempfänger vermögenswirksame Leistungen. Die Besoldung wird monatlich im Voraus gezahlt. Rechtliche Grundlagen Die Besoldung der Beamtinnen und Beamten des Bundes, Richterinnen und Richter des Bundes sowie der Soldatinnen und Soldaten (das heißt Berufssoldatinnen und -soldaten sowie Zeitsoldatinnen und -soldaten) wird durch das Bundesbesoldungsgesetz ( BBesG) geregelt. Mit der Föderalismusreform I, die am 1. September 2006 durch die Änderung des Grundgesetzes in Kraft getreten ist, sind die gesetzgeberischen Zuständigkeiten von Bund und Ländern verändert worden.
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