Ungerechtfertigte Betreibung Strafrecht: Erich Räuker Hörbuch

July 4, 2024, 6:27 pm

So sortieren beispielweise Vermieter Bewerber mit Betreibungsregistereinträgen regelmässig ohne weitere Prüfung aus. Nicht selten verlangen auch Geschäftspartner oder Banken vorab einen Auszug aus dem Betreibungsregister, bevor sie eine vertragliche Beziehung eingehen. Neu sollen der betriebenen Person mehr Rechte als bisher zustehen, um sich gegen ungerechtfertigte Betreibungen zu wehren. Neu: Beschränkung des Einsichtsrechts Dritter in das Betreibungsregister Die betriebene Person kann sich gegen die Betreibung wehren, indem sie spätestens innert zehn Tagen seit Zustellung des Zahlungsbefehls ("Bestreitungsfrist") die betriebene Forderung beim Betreibungsamt bestreitet und einen sogenannten Rechtsvorschlag erhebt. Die Erhebung eines Rechtsvorschlags wird ebenfalls im Betreibungsregister vermerkt. Ungerechtfertigte betreibung strafrecht band. Allerdings stellt jeder Betreibungsregistereintrag potentiell einen Nachteil für die betroffene Person dar, auch wenn klar ersichtlich ist, dass gegen die Betreibung Rechtsvorschlag erhoben wurde.

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Schuldbetreibung- und Konkursrecht Wir beraten sowohl Gläubiger wie auch Schuldner in allen Fragen, die sich im Zusammenhang mit dem Schuldbetreibungs- und Konkursrecht stellen. Praxis des Bundesgerichts zum Schutz vor ungerechtfertigter Betreibung - LAWSTYLE. ​ Die Beratung im Schuldbetreibungs- und Konkursrecht bezieht sich nicht nur auf die Begleitung im gesamten Verfahren, sondern umfasst generell Unternehmenssanierungen, das Verfassen von Nachlassverträgen und ähnliche Fragestellungen. Daneben geht es auch um die Abwehr ungerechtfertigter Ansprüche. Unsere Dienstleistungen auf einen Blick: Eintreibung von Forderungen Einleitung von Betreibungen Einleitung von Konkursen Ungerechtfertigte Betreibungen und Konkurse Konkursverfahren und Nachlassverfahren Kollokations-, Widerspruchs-, Herausgabe-, Anfechtungsprozesse Konkurswiderruf Arrestrecht und weitere Zwangsvollstreckungsverfahren Auffanggesellschaften Finanzrechtliche und gesellschaftsrechtliche Restrukturierung Liquidation von Gesellschaften Sanierung und Refinanzierung ​

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Neu soll deshalb die betriebene Person, welche Rechtsvorschlag erhoben hat, das Recht haben, nach Ablauf von drei Monaten seit Zustellung des Zahlungsbefehls und Erhebung des Rechtsvorschlags ein Gesuch zu stellen, den Betreibungsregistereintrag für Dritte nicht mehr einsehbar zu machen. Das Betreibungsamt setzt dann der betreibenden Person eine Frist von zwanzig Tagen an, innert welcher sie nachweisen muss, dass sie rechtzeitig ein Verfahren zur Beseitigung des Rechtsvorschlags (Rechtsöffnung oder Klage) eingeleitet hat. Kann sie diesen Nachweis nicht erbringen, wird der Betreibungsregistereintrag Drittpersonen gegenüber nicht mehr angezeigt. Unter dem Begriff "rechtzeitig" dürfte zu verstehen sein, dass das Verfahren zur Beseitigung des Rechtsvorschlags innerhalb der erwähnten Dreimonatsfrist plus zwanzig Tage eingeleitet werden muss. Ungerechtfertigte betreibung strafrecht in lingen. Allerdings hat der Gläubiger einer Forderung gemäss Art. 88 Abs. 2 SchKG seit Zustellung des Zahlungsbefehls ein Jahr lang Zeit, um die Betreibung fortzusetzen bzw. die Beseitigung des Rechtsvorschlags einzuleiten.

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Seit dem 1. Januar 2019 besteht für Betriebene die Möglichkeit, Einträge im Betreibungsregister "löschen" zulassen. Dies jedoch nur, wenn der Gläubiger kein Verfahren zur Beseitigung des Rechtsvorschlags (namentlich ein Rechtsöffnungsverfahren oder eine Anerkennungsklage bzw. ein Schlichtungsgesuch) eingeleitet hat. ‍ In der Schweiz kann grundsätzlich jeder jeden betreiben, auch wenn die Forderung des vermeintlichen Gläubigers jeglicher Rechtsgrundlage entbehrt und völlig unberechtigt ist. Diese Ausgangslage führt häufig zu sogenannten "Rachebetreibungen". 40 Franken für ein sauberes Betreibungsregister - Berner Schuldenberatung. Die Löschung einer Betreibung war bisher nicht ohne weiters möglich. Es musste hierfür in einem verhältnismässig aufwändigen Verfahren das Nichtbestehen einer Forderung gerichtlich festgestellt werden lassen ( Art. 85a SchKG). Seit 1. Januar 2019 geben die Betreibungsämter gemäss dem neu eingeführten Art. 8a Abs. 3 SchKG Dritten (oder auch in einer sogenannten "Selbstauskunft", einem standardisierten Auszug, der vom Schuldner selbst verlangt wird) von einer Betreibung keine Kenntnis, wenn der Schuldner nach Ablauf einer Frist von drei Monaten seit der Zustellung des Zahlungsbefehls ein entsprechendes Gesuch gestellt hat und der Gläubiger nach Ablauf einer vom Betreibungsamt angesetzten Frist von 20 Tagen den Nachweis nicht erbringt, dass rechtzeitig ein Verfahren zur Beseitigung des Rechtsvorschlages (gemäss den Art.

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Ist die betriebene Person damit erfolgreich, wird die Betreibung aufgehoben bzw. eingestellt und Dritten nicht mehr zur Kenntnis gebracht. Ungerechtfertigte betreibung strafrecht des. Hierzu ist allerdings die Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens nötig. Nach geltendem Recht war bis vor Kurzem ein solches von der betriebenen Person angestrengtes Verfahren auf Feststellung des Nichtbestehens bzw. der Stundung der Schuld ("Feststellungsklage") gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung jedoch nur dann möglich, wenn die betriebene Person die Erhebung des Rechtsvorschlags unterlassen hatte oder der Rechtsvorschlag bereits rechtskräftig beseitig worden war. Das Bundesgericht hat seine Rechtsprechung in einem neueren Entscheid (BGE 141 III 68) zwar gelockert, und lässt nun neuerdings Feststellungsklagen auch dann zu, wenn Rechtsvorschlag erhoben worden ist. Dies mit der Begründung, dass die betriebene Person grundsätzlich ein schutzwürdiges Interesse an der Feststellung des Nichtbestands der Forderung hat, sobald diese in Betreibung gesetzt wurde (sogenanntes "Feststellungsinteresse").

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Reicht der Gläubiger aber zu einem späteren Zeitpunkt ein Gesuch um Beseitigung des Rechtsvorschlages (sog. Rechtsöffnung) oder eine Klage beim Gericht (sog. Anerken- nungsklage) ein, so wird die betreffende Betreibung Dritten wieder zur Kenntnis gebracht. Kanzlei Zenklusen: Löschung der Betreibung verlangen. Ist der Schuldner also der Ansicht, er sei ungerechtfertigt betrieben worden und möchte er nicht, dass die Betreibung gegenüber Drittpersonen angezeigt wird, so hat er wie folgt vorzugehen: Der Schuldner muss innert 10 Tagen seit Zustellung des Zahlungsbefehls Rechtsvorschlag erheben (Art. Frühestens drei Monate nach Zustellung des Zahlungsbefehls kann der Schuldner beim zuständigen Betreibungsamt ein Gesuch stellen, dass die betreffende Betreibung Dritten nicht mehr angezeigt wird. Dies ist allerdings nur möglich, wenn der Gläubiger inzwischen kein Rechtsöffnungsverfahren oder eine sog. Anerkennungsklage eingeleitet hat. Hat das Betreibungsamt keine Kenntnis darüber, ob die Betreibung durch den Gläubiger fortgesetzt wurde, so fordert es den Gläubiger auf, zum Gesuch Stellung zu nehmen und innert 20 Tagen den Nachweis zu erbringen, dass entweder ein Rechtsöffnungsverfahren oder eine sog.

Entsprechend hält auch die neue Gesetzesbestimmung fest, dass ein nicht mehr angezeigter Betreibungsregistereintrag Dritten wieder angezeigt wird, wenn nach Ablauf der Dreimonatsfrist plus zwanzig Tage vom betreibenden Gläubiger dieser Nachweis nachträglich erbracht oder die Betreibung fortgesetzt wird. Dem Begriff "rechtzeitig" dürfte daher keine eigenständige Bedeutung zukommen. Neu: Jederzeitiges Recht auf Vorlage von Beweisen Weiter führt die Gesetzesänderung das Recht der betriebenen Person ein, jederzeit beim Betreibungsamt zu verlangen, dass die betreibende Person Beweise zur betriebenen Forderung samt einer Übersicht aller ihrer fälligen Ansprüche gegenüber der betriebenen Person vorlege. Nach (noch) geltendem Recht kann die betriebene Person dies nur innerhalb der zehntägigen Bestreitungsfrist verlangen. Neu: Jederzeitiges Recht, den Nichtbestand der betriebenen Forderung gerichtlich feststellen zu lassen Jede betriebene Person hat grundsätzlich auch das Recht, geltend zu machen, dass die in Betreibung gesetzte Forderung bereits getilgt oder gestundet ist, oder gerichtlich feststellen zu lassen, dass die Schuld nicht oder nicht mehr besteht.

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