Aktuelles: Neuregelung der Bundesbeihilfeverordnung (BBhV) ab 01. 01. 2021 Verordnung über Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen (Bundesbeihilfeverordnung – BBhV) Vom 13. Februar 2009 (Aktualisiert durch die Erste Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung vom 17. 12. 2009) Auf Grund des § 80 Abs. 4 des Bundesbeamtengesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl.
B. Früherkennungsmaßnahmen, Schwangerschaft und Geburt gewährt. Literatur [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Henning Heise, Michael Eyer: Beihilfevorschriften des Bundes: Die neue Bundesbeihilfeverordnung mit allgemeiner Verwaltungsvorschrift. Bundesbeihilfeverordnung 2019 pdf print. Textausgabe mit Einführung und Synopse. Richard Boorberg Verlag, Stuttgart u. a. 2009, ISBN 978-3-415-04297-1. Weblinks [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Text der Verordnung Text der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Bundesbeihilfeverordnung (PDF; 1, 1 MB) Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten!
Datum 04. 01. 2021 Das Dokument enthält den Wortlaut der Verordnung über Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen (Bundesbeihilfeverordnung - BBhV) in der Fassung der 8. Änderungsverordnung und ist maßgeblich für alle Aufwendungen, die bis zum 31. Dezember 2020 entstanden sind. Artikel "Bundesbeihilfeverordnung ( BBhV)" Herunterladen (PDF, 509KB, Datei ist nicht barrierefrei)
Das gilt auch in den Fällen des § 51 Abs. 6 BBhV. 54. 1 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist danach zu gewähren, wenn die Antragsfrist durch Umstände versäumt worden ist, die die oder der Beihilfeberechtigte nicht zu verantworten hat. 2 Innerhalb von zwei Wochen nach dem Wegfall des Hindernisses ist sowohl der Beihilfeantrag nachzuholen als auch glaubhaft zu machen, dass weder die oder der Beihilfeberechtigte noch ihr oder sein Vertreter das Fristversäumnis zu vertreten hat. 3 Ein Jahr nach Beendigung der versäumten Frist kann die Wiedereinsetzung nur dann beantragt werden, wenn dies vor Ablauf dieser Frist aufgrund höherer Gewalt unmöglich war. § 8 BBhV Ausschluss der Beihilfefähigkeit Bundesbeihilfeverordnung. Höhere Gewalt liegt nur dann vor, wenn das Fristversäumnis auf ungewöhnlichen und unvorhersehbaren Umständen beruht und deren Folgen trotz aller Sorgfalt nicht hätten vermieden werden können. 2 Hat ein Träger der Sozialhilfe oder Kriegsopferfürsorge vorgeleistet, kann er aufgrund einer schriftlichen Überleitungsanzeige nach § 93 SGB XII oder § 27 g BVG einen Beihilfeanspruch geltend machen.
Auf dieser Website informieren wir über die "Verordnung über Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen (Bundesbeihilfeverordnung - BBhV)". Das Bundesverwaltungsgericht hat durch Urteil vom 17. Juni 2004 (2 C 50. 02) entschieden, dass die Beihilfevorschriften nicht dem verfassungsrechtlichen Gesetzesvorbehalt genügen. Bundesbeihilfeverordnung 2019 pdf images. Danach dürfen die Grundsatzentscheidungen des Beihilferechts nur durch den Gesetzgeber getroffen werden. Das Gericht hat ausgeführt, dass die bisherigen Beihilfevorschriften bis zum Erlass neuer, verfassungsrechtlich unbedenklicher Regelungen, noch übergangsweise weiter angewandt werden können. Die Schaffung einer verfassungsgemäßen Rechtsgrundlage für die Beihilfe des Bundes ist daher dringend geboten. Der Dienstherr hat eine besondere Fürsorgepflicht für seine Beamtinnen und Beamten. Er verpflichtet sich, im Krankheits-, Pflege - und Geburtsfall einen Teil der anfallenden Kosten im Rahmen der Beihilfe zu erstatten. Beamtinnen und Beamte sind wie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verpflichtet, das Risiko von Krankheiten und Pflegebedürftigkeit für sich und ihre Familien selbst abzusichern und Vorsorge zu leisten.
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