16. Artikel verfasst von: Lucas Kleinschmitt Lucas ist Volljurist und Gründer von Juratopia. Nach Studium an der Bucerius Law School und Referendariat in Hamburg hat er einige Jahre als Anwalt in Großkanzleien gearbeitet. Heute ist er Syndikusrechtsanwalt in einem DAX-Konzern.
04. 1990 - III ZR 4/89]). Abgelehnt wurde die Anwendung des § 836 daher zB beim Entweichen und Explodieren von Gas infolge eines Rohrbruchs (RGZ 172, 156, 161), beim Sturz eines Fußgängers über Steine, die sich vorher von einem Gebäude gelöst hatten (BGH NJW 61, 1670, 1671f [BGH 30. § 823 BGB - Kurzschema - Jura Individuell. 05. 1961 - VI ZR 310/56]), beim Einsickern von Öl aus einem undichten Tank in das Grundwasser (BGH VersR 76, 1084, 1085) oder für einen Wasserschaden im Keller aufgrund eines undichten Bachleitungsrohres, weil keine Pflicht zur Verrohrung des Bachs bestand und der Schaden ohne die Verrohrung erst recht hätte auftreten können (Hamm BeckRS 11, 05540). In der Lit werden die Versuche zur Eingrenzung des Anwendungsbereichs zu Recht kritisiert, da die Abgrenzung weder eindeutig noch im Hinblick auf den Schutzzweck des § 836 erforderlich ist (zB Staud/Bernau § 836 Rz 44; Soergel/Krause § 836 Rz 21; NK-BGB/Katzenmeier § 836 Rz 17; Erman/Wilhelmi § 836 Rz 7). Notwendig kann allerdings eine Einschränkung des persönlichen Schutzbereichs des § 836 sein, insb werden Mitarbeiter eines Abbruchunternehmens idR nicht erfasst (BGH NJW 79, 309 [ BGH 15.
§ 311 Abs. 2 BGB zu bewirken. 7 Erwartungsfälle: Schwieriger zu erkennen sind die Fälle, in denen in Erwartung eines Ereignisses geleistet wird, das nach Vorstellung der Parteien unabhängig von der Leistung eintreten wird. 8 Häufig anzutreffen sind vor allem Verwendungen auf fremde Sachen in Erwartung des späteren Eigentumserwerbs (z. B. durch Kauf oder Erbschaft): Der vereinbarte Zweck ist dann darin zu sehen, dass die Leistung aufgrund des späteren Erwerbs letztlich dem Leistenden zugutekommt. Die Zweckvereinbarung kann nicht nur einen Rechtsgrund für das Behaltendürfen der Leistung liefern, sondern umgekehrt auch den Herausgabeanspruch auslösen: Dieser entsteht dann (und nur dann), wenn endgültig feststeht, dass der bezweckte Erfolg nicht eintreten wird. Prütting/Wegen/Weinreich, BGB § 836 BGB – Haftung des Gr ... / I. Voraussetzungen. | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. 9 Über die Zweckvereinbarung wird also der Eintritt des bezweckten Erfolgs zu einer auflösenden Bedingung für das Behaltendürfen. 10 Da die Zweckvereinbarung keine Verbindlichkeit im Sinne des § 814 BGB begründet, gilt diese Kondiktionssperre für die Zweckverfehlungskondiktion nicht.
2. Weitere Prüfung 699 Im Übrigen entspricht die Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen des § 832 wieder völlig dem des § 831. Wegen der rechtsvernichtenden Einwendungen und Einreden gelten die allgemeinen Regeln.
(1) Wird durch den Einsturz eines Gebäudes oder eines anderen mit einem Grundstück verbundenen Werkes oder durch die Ablösung von Teilen des Gebäudes oder des Werkes ein Mensch getötet, der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist der Besitzer des Grundstücks, sofern der Einsturz oder die Ablösung die Folge fehlerhafter Errichtung oder mangelhafter Unterhaltung ist, verpflichtet, dem Verletzten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Besitzer zum Zwecke der Abwendung der Gefahr die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beobachtet hat. (2) Ein früherer Besitzer des Grundstücks ist für den Schaden verantwortlich, wenn der Einsturz oder die Ablösung innerhalb eines Jahres nach der Beendigung seines Besitzes eintritt, es sei denn, dass er während seines Besitzes die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beobachtet hat oder ein späterer Besitzer durch Beobachtung dieser Sorgfalt die Gefahr hätte abwenden können.
(1) 1 Wird durch den Einsturz eines Gebäudes oder eines anderen mit einem Grundstück verbundenen Werkes oder durch die Ablösung von Teilen des Gebäudes oder des Werkes ein Mensch getötet, der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist der Besitzer des Grundstücks, sofern der Einsturz oder die Ablösung die Folge fehlerhafter Errichtung oder mangelhafter Unterhaltung ist, verpflichtet, dem Verletzten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. 2 Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Besitzer zum Zwecke der Abwendung der Gefahr die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beobachtet hat. (2) Ein früherer Besitzer des Grundstücks ist für den Schaden verantwortlich, wenn der Einsturz oder die Ablösung innerhalb eines Jahres nach der Beendigung seines Besitzes eintritt, es sei denn, dass er während seines Besitzes die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beobachtet hat oder ein späterer Besitzer durch Beobachtung dieser Sorgfalt die Gefahr hätte abwenden können.
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