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Die Sozialpolitik ist elementarer Bestandteil der politischen Liste der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag. Die politische Liste umfasst einen Maßnahmenkatalog mit einem Gesamtvolumen von rund 106 Millionen Euro. AWO in Niedersachsen begrüßt politische Liste zum Landeshaushalt. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Uwe Schwarz: "Zentrale Eckpfeiler der sozialpolitischen Maßnahmen unserer politischen Liste sind die Bereiche der Wohlfahrtsförderung, des Kinderschutzes und der Pflege. " Die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege leisten einen unverzichtbaren Beitrag für ein gemeinwohlorientiertes und gesamtgesellschaftliches Zusammenleben. Aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion sind sie eine tragende Säule der sozialen Infrastruktur in Niedersachsen. Der Sozialexperte Schwarz weiter: "Die Wohlfahrtsverbände nehmen im Rahmen des Subsidiaritätsprinzips staatliche Aufgabe und damit Kernbereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge wahr. Mit der Erhöhung der Finanzhilfe um 1, 5 Millionen Euro wird die Wahrnehmung wohlfahrtspflegerischer Aufgaben finanziell abgesichert.
Als eine der größten Positionen hebt die SPD-Politikerin die Förderung des Programms Zukunftsräume hervor. "Mit den zusätzlichen 4 Millionen Euro wollen wir kleinen und mittleren Städten in Niedersachsen, die durch die Corona-Pandemie in Schwierigkeiten geraten sind, unter die Arme greifen und so den ländlichen Raum stärken", betont Modder. "Die Pandemie führt dazu, dass wir Wirtschaft und Infrastruktur auf unterschiedlichen Wegen fördern müssen", sagt Toepffer. "Wir werden daher dem Verkehrsminister 1, 5 Millionen Euro für ein Fahrradmobilitätskonzept bereitstellen und damit auch einen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Politische liste niedersachsen pdf. Die Mittel zum Erhalt der Landstraßen erhöhen wir um weitere 1, 5 Millionen Euro", so der CDU-Fraktionschef. Die Förderung und Sicherung regionaler Wertschöpfung im Bereich des Landwirtschaftsministeriums werde mit 850. 000 Euro unterstützt. "Die Kultur leidet besonders unter der Krise. Theater sind geschlossen, Kabaretts können ebenso wenig vor Zuschauern spielen, wie auch Lesungen nicht mehr stattfinden können", schildern die beiden Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU.
Niedersachsen entsendet sechs Mitglieder, die von der Landesdelegiertenkonferenz gewählt werden. Eines davon muss dem Landesvorstand und eines soll der Landtagsfraktion angehören. Landesschiedsgericht Das Landesschiedsgericht ist zuständig für Streitigkeiten zwischen Parteimitgliedern und/oder zwischen Parteiorganen, bei Anfechtung von parteiinternen Wahlen, und für Ordnungsmaßnahmen auf Landesebene. Politische liste niedersachsen mit. Die Mitglieder des Landesschiedsgerichts, ein:e Vorsitzende:r, zwei Beisitzer:innen, sowie jeweils ein:e Stellvertreter:in, werden von der Landesdelegiertenkonferenz für zwei Jahre gewählt und sind an Weisungen nicht gebunden. Mitglieder des Landesschiedsgerichts dürfen nicht Mitglieder des Landes- oder eines Kreisvorstandes sein oder in einem beruflichen oder finanziellen Abhängigkeitsverhältnis zur Partei stehen. Sie sind nicht abwählbar. Landesfinanzrat Der Landesfinanzrat berät den Landesschatzmeister und den Landesvorstand in allen Finanzfragen. Zu seinen Aufgaben gehört die Beratung und Aufstellung des Haushaltes des Landesverbandes, bevor dieser von der Landesdelegiertenkonferenz (LDK) verabschiedet wird.
Der Bundesfinanzrat setzt sich aus dem/der Bundesschatzmeister:in, den gewählten Landesschatzmeister:innen oder einem sonstigen Landesvorstandsmitglied je Landesverband und einem/einer Basisvertreter:in je Landesverband zusammen. Der/die niedersächsische Basisvertreter:in und seine/ihre Stellvertretung werden von der Landesdelegiertenkonferenz gewählt. Bundesfrauenrat Der Bundesfrauenrat koordiniert die frauenpolitische Arbeit zwischen den Gremien der Bundespartei, den Fraktionen und den Landesverbänden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Er entwickelt und plant politische Initiativen. Parteistruktur der Grünen Niedersachsen - Grüne Niedersachsen. Dem Bundesfrauenrat gehören die weiblichen Mitglieder des Bundesvorstandes, zwei Delegierte jedes Landesverbandes (je nach Mitgliederzahl auch 3 bzw. 4), zwei weibliche Mitglieder der Bundestagsfraktion und je zwei Delegierte der Bundesarbeitsgemeinschaften "Frauen- " bzw. "Lesbenpolitik" an. Des Weiteren haben die Bundesfrauenreferentin und die Frauenreferentinnen der Bundestagsfraktion und der Landesverbände beratende Stimmen.