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Die Kommentarliteratur ist diesbezüglich " gespalten " und kommt zu unterschiedlichen Ergebnissen, wobei alle Varianten von namhaften Datenschutzrechtlern vertreten werden. "Es kommt darauf an! " "Da dem vom Normengesetzgeber der DSGVO verwendeten "oder" letzten Endes aber kein kumulativer Charakter unterstellt werden kann (vgl. Haidinger in Knyrim, DatKomm Art 15 DSGVO, RZ 39, Fn. 72), ist auf die Rechtsprechung von Verfassungsgerichtshof und Verwaltungsgerichtshof zu verweisen, die sich (zur entsprechenden alten Rechtslage zu § 26 Abs. 1 DSG 2000 und Art. 12 der RL 95/46/EG) mit der Frage, wann eine Beauskunftung von Empfängerkreisen (in der damaligen Terminologie, entsprechend den Kategorien von Empfängern gemäß Art. 15 Abs. 1 lit. c DSGVO) ausreicht und wann konkrete Empfänger zu benennen sind, auseinandergesetzt haben (VfSlg. 18. 230/2007 bzw. VwSlg. 17. 680 A/2009 und insbesondere VwSlg. 090 A/2006). Demnach bedarf es einer Interessensabwägung im Einzelfall, in welche Gesichtspunkte der Datenschutzinteressen der Beteiligten und öffentliche Geheimhaltungsinteressen einzubeziehen sind, um festzustellen, ob konkrete Empfänger oder lediglich Empfängerkreise zu beauskunften sind (vgl. auch Jahnel, Handbuch Datenschutzrecht, Rz 7/32). "
Rz. 48 Weiterhin sind – soweit Übermittlungen oder sonstige Offenlegungen gegenüber Dritten (auch innerhalb verbundener Unternehmen! ) beabsichtigt oder möglich sind – die Empfänger oder – falls diese zum Zeitpunkt der Erhebung in Person noch nicht feststehen – die Kategorien von Empfängern zu benennen (Art. 13 Abs. 1 lit e) DSGVO). 49 Empfänger ist jede natürliche oder juristische Person außerhalb des Verantwortlichen. Eine Kategorie von Empfängern kann im Rahmen der ärztlichen Verarbeitung mit "andere niedergelassene Ärztinnen und Ärzte", "Krankenhäuser", "Krankenkassen", "Krankenversicherungen" usw. angegeben werden. Bei einem Inkassounternehmen kämen als Kategorien "Gerichte, Behörden und/oder Vollstreckungsorgane", "Drittschuldner", "Auskunfteien" usw. in Betracht. 50 Die Angabe nach Art. 13 Abs. 1 lit. e) DSGVO gibt keine Auskunft darüber, ob die Übermittlung/Offenlegung im Einzelfall zulässig ist, auf welcher Rechtsgrundlage sie beruhen kann und ob sie auch tatsächlich erfolgt.
Bei der Information Betroffener sind nach Art. 13 Abs. 1 lit. e DSGVO die Empfänger der personenbezogenen Daten anzugeben. Die gleiche Verpflichtung trifft Verantwortliche im Rahmen der Beantwortung einer Auskunft, Art. 15 Abs. c DSGVO. Stattdessen soll nach dem Wortlaut der Verordnung auch die Möglichkeit bestehen, nur die Kategorien von Empfängern anzugeben. So viel zur Theorie. Was aber sind denn nun Empfänger? In welchen Fällen müssen diese konkret bezeichnet werden? Wann reicht die Angabe der Kategorie aus? Diese Fragen möchte ich im Folgenden beantworten: Wer ist Empfänger? Empfänger sind nach Art. 4 Nr. 9 S. 1 DSGVO alle Stellen, denen personenbezogene Daten offengelegt werden. Hierunter können Dienstleister, Auftragsverarbeiter, Kooperationspartner, und ggfs. auch gemeinsam für die Datenverarbeitung Verantwortliche gehören. Wenn Sie also zum Beispiel Daten Ihrer Mitarbeiter auch gegenüber ihrem Steuerberater offenlegen, dann ist dieser in den Datenschutzhinweisen und bei einer entsprechenden Auskunft auch mitzuteilen.
Wer Personenbezogene Daten verarbeitet, der sollte wissen, was für Kategorien die Europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und das BDSG vorsehen. Denn abhängig von den Kategorien der Daten sind verschiedene Verarbeitungsmethoden zugelassen. Außerdem gelten unterschiedliche Vorschriften, wie diese Daten vernichtet werden müssen, damit sie nicht rekonstruiert werden können. Grundsätzlich ist es wichtig zu wissen, dass die Verarbeitung von " biometrischen Daten " und " genetischen Daten " nach Artikel 4 Nr. 14 DSGVO, überhaupt nicht zugelassen ist, es sei denn die Betroffenen stimmen der Verarbeitung der Daten dieser Datenkategorien ausdrücklich zu. Was sind personenbezogene Daten im Sinne der DSGVO? In der DSGVO ist in Art. 4 Nr. 1 ist definiert, was personenbezogene Daten überhaupt sind. Alle Daten, die die Identifikation eines Menschen direkt oder indirekt ermöglichen, gehören zu den personenbezogenen Daten. Des Weiteren gehören alle Daten, die einer Person konkret zugeordnet werden können, zu den personenbezogenen Daten.
Denn der Gesetzestext der DSGVO nennt hier ausdrücklich die Daten, die einem weitergehenden Schutz unterliegen. Das DSGVO erachtet als besonders schutzwürdig: die rassische und ethnische Herkunft eines Menschen seine politische Meinung religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen eine Gewerkschaftszugehörigkeit Angaben zur Gesundheit, genetische und biometrische Daten, die zu einer eindeutigen Identifikation einer natürlichen Person führen Das Sexualleben oder die sexuelle Orientierung eines Menschen (Auszug aus Art. 9 Abs. 1 – EU-DSGVO) Diese Daten dürfen grundsätzlich eigentlich nicht verarbeitet werden (Behörden wie die Polizei unterliegen ggf. Ausnahmen), es sei denn, die Betroffenen stimmen der Verarbeitung ausdrücklich zu. Dabei reicht nicht die Zustimmung zur Verarbeitung personenbezogener Daten allgemein. Wenn besonders schutzwürdige personenbezogene Daten verarbeitet werden sollen, müssen die Betroffenen ausdrücklich dieser Kategorie der Daten zustimmen. Was sind genetische und biometrische Daten?
(1) Jeder Verantwortliche und gegebenenfalls sein Vertreter führen ein Verzeichnis aller Verarbeitungstätigkeiten, die ihrer Zuständigkeit unterliegen.
+49 2408 9819867 Teil des Titels eingeben Anzeige # "Die DSGVO-Gazette" #3 - Wie reagiere ich auf Auskunfts-Anfragen nach Art. 15 DSGVO?