Das LG Berlin hat mit Urteil vom 28. 08. 2014, Az: 52 O 153/13 gegen Google Inc. entschieden, dass die Pflicht zur Angabe der E-Mail-Adresse im Impressum ( § 5 Telemediengesetz) jedenfalls dann nicht erfüllt ist, wenn bei Kontaktaufnahme über diese E-Mail-Adresse automatisch generierte Antwort-E-Mails ausführen, dass eingehende E-Mails nicht zur Kenntnis genommen werden und auf diese E-Mails nicht geantwortet werden kann. Die ungenügende Angabe einer E-Mail-Adresse im Impressum begründe einen Unterlassungsanspruch gegen den Beklagten gem. Gesetz gegen den unlautereren Wettbewerb. Das LG Berlin hatte hier eine Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen gegen Google zu entscheiden. Google hatte in seinem Impressum als E-Mail-Adresse angegeben. Eine Kontaktaufnahme über diese E-Mail-Adresse führt zu einer automatisierten Antwort-E-Mail. "Dies ist eine automatisiert generierte E-Mail. Anworten auf diese E-Mail sind aus technischen Gründen nicht möglich…. Dies ist eine automatisch generierte nachricht on line. Bitte beachten Sie, dass aufgrund der Vielzahl von Anfragen E-Mails, die unter dieser E-Mail-Adresse eingehen, nicht gelesen und zur Kenntnis genommen werden können.
Kunden wünschen oftmals eine Empfangsbestätigung für Schreiben wie Kündigung, Mahnungen oder sonstigen rechtserheblichen Erklärungen. Dies dient der Sicherheit, dass der Adressat das Schreiben erhalten hat und etwaige Fristen eingehalten wurden. Unternehmen, die solche Bestätigungen per e-Mail absenden, sollten jedoch darauf achten, dass sie in dieser Mail keine Werbung aufnehmen. Denn ansonsten ist die Mail als Spam einzuordnen, zumindest dann wenn der Kunde keine Werbung wünscht! _____________________________________________________________________ Was ist passiert? Der klagende Verbraucher kündigte seinen Vertrag bei einem Unternehmen (hier: Versicherung) und forderte per e-Mail eine Eingangsbestätigung. Dies ist eine automatisch generierte nachricht 7. Dem kam das Unternehmen nach und bestätigte die Kündigung mit einer automatisch generierten Mail. Am Ende dieser Mail war allerdings eine Werbung zu finden. So hieß es "Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Nachricht. Wir bestätigen Ihnen hiermit den Eingang Ihres Mails.
alledem, anwesend, anwesende, anwesenden, dadurch, daran, das, dazu, denjenigen, der, derjenigen, dıes, dıese, dıesem, dıesen, dıeser, dıeses, dıeş, diejenigen, dies, diese, diesem, diesen, dieser, dieses, esist, gegenwart, gesuchten, hierfür, hiervon, hierzu, ıstdas, jene, jenen, jener, jenigen, jetzigen, präsens, präsent, präsentieren, unterbreıten, unterbreiten, vorliegend, vorliegende, vorliegendem, vorliegenden, vorliegender, vorliegt, vorstellen, vortragen, vorzustellen, weizengriess, zugegen