Gleichwohl scheint sich das Gericht nicht sicher, inwieweit der "Flügel" heute noch als Zusammenschluss angesehen werden könne. "Diese Gewissheit haben wir Ihren Schriftsätzen nicht so entnehmen können", sagt er in Richtung des Verfassungsschutzes. AfD-Anwalt Conrad argumentiert: "Den 'Flügel' gibt es nicht mehr. " Verfassungsschutz-Anwalt Roth erklärt, es sei tatsächlich eine offene Frage, ob der "Flügel" als Personenzusammenschluss noch bestehe - oder ob er sozusagen in die Partei diffundiere. Diese Frage sei noch nicht abschließend geklärt. AfD versus Verfassungsschutz: Gericht entscheidet über Klage - WELT. Es habe aber sehr wohl Veranstaltungen gegeben, die Teilnehmer und Journalisten als "Flügel-Veranstaltungen" eingestuft hätten. Als Ideologie lebe der "Flügel" in der AfD ohnehin fort und spiele dort eine entscheidende Rolle. Wann das Gericht eine Entscheidung zu den insgesamt vier Themen-Komplexen des Verfahrens verkünden wird, ist noch unklar.
Die Gesamtpartei wird derzeit als Prüffall behandelt - öffentliche Inhalte darf das Amt damit sammeln und auswerten. Die "Junge Alternative" und der offiziell aufgelöste "Flügel" dürfen bereits nachrichtendienstlich beobachtet werden. Vor dem Verwaltungsgericht Köln streitet der Verfassungsschutz gerade unter anderem dafür, auch die Gesamtpartei beobachten zu dürfen. Wer gehört für die AfD zum deutschen Volk - und wer nicht? In den Schriftsätzen führt eine vom Verfassungsschutz beauftragte Kanzlei den Bundestagsabgeordneten Thomas Seitz an, der auf Facebook schrieb: "Als Mitglied des Deutschen Bundestages bin ich der Vertreter des ganzen Volkes. (... ) Integrierte Migranten - also keine Özils, die sich weiter als Türken sehen - gehören selbstverständlich auch dazu. Reine Passdeutsche formal auch - leider. " Der Verfassungsschutz sieht dies als Beleg für ein völkisch-nationalistisches Volks-Verständnis. Corona-Regel im Bundestag: AfD-Eilantrag gegen 2G-Plus scheitert | tagesschau.de. Rechts oder extrem rechts: Der alte Richtungsstreit in der AfD flammt wieder auf. Unter Beschuss: die Fraktionsführung.
Das sei absurd, betonte Buschmann in seiner Rede. Das ist ein Anachronismus, eine Ungerechtigkeit und es ist die Konsequenz aus 219a. Und deshalb schaffen wir ihn ab. Abtreibungen als "normale Heilbehandlung" Der Bundesjustizminister wies in seiner Rede den Vorwurf zurück, dass die Entscheidung, das Werbeverbot zu kippen, eine - wie er sagt - "Unterhöhlung des Lebensschutzkonzeptes im Paragraf 218" sei. Genau das befürchten die Abgeordneten der Unionsfraktionen. Sie stünde zum Recht der Frauen auf Abtreibung, sagt etwa Nina Warken (CDU). Dafür brauche es aber keine zusätzliche Werbung. Damit entstehe der Eindruck, dass eine Abtreibung eine normale ärztliche Heilbehandlung sei. Die geplante Streichung des 219a ermögliche, "anders, als sie es heute behaupten, viel mehr z. B. Werbung in den sozialen Medien, Anzeigen und Plakate". Die Landtagswahl SH zeigt: Abgrenzung von Rechts schadet der AfD! - Volksverpetzer. Und die richte sich - nicht reißerisch, aber aktiv - an die Zielgruppe. Das sehe man in Ländern ohne Werbeverbot, so Warken. "Da werben Kliniken, wo der Abbruch am günstigsten und am schnellsten geht und wo die Atmosphäre am freundlichsten ist. "
Das Seminarangebot ist ein Kooperationsprojekt des Gunda-Werner-Instituts und der Landesstiftungen der Heinrich-Böll-Stiftung ( Stiftungsverbund) und wurden in Zusammenarbeit mit dem Netzwerk Gegenargument entwickelt.
Dies sei für das Gericht sogar der "klarste Fall" unter all den einzelnen Klagen der AfD gewesen. Auch die Behauptung, dass der "Flügel" eine "Mitgliederzahl" von 7000 habe, sei zu unterlassen. Der Anwalt des Verfassungsschutzes, Wolfgang Roth, hatte dem Gericht als Erklärung angeboten: Es sei schon möglich, dass der "Flügel" in Wahrheit nicht weiter zusammenhalte. Dass er seit 2020 zerfranse und auseinanderstrebe, dass er gewissermaßen in der AfD "diffundiere", anstatt als eigenständige Struktur weiter zu existieren. Solange das "unklar" bleibe, müsse der Verfassungsschutz aber hinsehen, argumentiert er. Gegen afd argumentieren englisch. Auch wenn er den "Flügel", den er beobachten wolle, selbst nicht recht umgrenzen könne. Den "Flügel" nicht mehr beobachten zu dürfen, das tut dem Verfassungsschutz nicht weh. Denn er darf ja nun die gesamte AfD beobachten - als "Verdachtsfall". Dies nämlich erlauben die Richterinnen und Richter. Ein "Verdachtsfall" ist offiziell zwar nur eine Vorstufe zur Einstufung als "gesichert" rechtsextremistisch.