§ 56 Verwaltungsgerichtliche Klage / Ii. Verpflichtungsklage | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe – Hof Apotheke Neuwied

July 10, 2024, 4:40 am

234 ff. ) – Behörde selbst zu richten, die den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen oder den beantragten Verwaltungsakt unterlassen hat, sofern das Landesrecht dies bestimmt, § 78 Abs. 1 Nr. 2 VwGO ( Behördenprinzip). Von dieser Möglichkeit, die sich freilich nicht auch auf Bundesbehörden oder Behörden anderer Bundesländer erstreckt (hierfür hat der betreffende Landesgesetzgeber jeweils keine Kompetenz), wurde Gebrauch gemacht 288 • für sämtliche Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen in § 14 Abs. 2 AGGerStrG MV und § 19 Abs. 2 AGVwGO Saarl. ; 289 • für grundsätzlich alle Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen mit Ausnahme von Klagen i. § 52 Nr. 4 VwGO in § 8 Abs. 2 BbgVwGG; 290 • in § 79 Abs. 2 NJG, § 8 S. 2 AGVwGO LSA und § 69 Abs. § 54 Verwaltungsverfahrens- und Verwaltungsprozessrecht / VIII. Muster: Untätigkeitsklage | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. 2 LJG SchlH. hinsichtlich derjenigen Fälle, in denen eine Landesbehörde (nicht hingegen: eine kommunale Behörde) den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen oder den beantragten Verwaltungsakt unterlassen hat. 291 In diesen Bundesländern werden die Behörden in gesetzliche r Prozessstandschaft für den jeweiligen Rechtsträger (z. Land) tätig.

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Es wird Akteneinsicht gemäß § 100 VwGO beantragt. Begründung: Der Kläger begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung. Dem Kläger steht ein subjektiv-öffentliches Recht im Sinne eines Anspruchs zu, denn der begehrten Baugenehmigung stehen öffentlich-rechtliche Vorschriften nicht entgegen. Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung Musterstadt, Flur 1, Flurstücke 24/2 und 25/2 mit der postalischen Anschrift Musterstraße 11 in 80911 Musterstadt. Das Grundstück befindet sich in einem im Zusammenhang bebauten Ortsteil der Gemeinde Musterstadt, für welchen kein Bebauungsplan existiert. Richtiger Klagegegner im Verwaltungsprozess. Mit Antrag vom 01. 01. 2017 beantragte der Kläger beim Beklagten die Erteilung der streitgegenständlichen Baugenehmigung. Der Antrag wurde mit Bescheid vom 01. 2018 mit der Begründung zurückgewiesen, dass sich das Vorhaben nicht in die nähere Umgebung einfüge. Der gegen den ablehnenden Bescheid erhobene Widerspruch wurde Widerspruchsbescheid vom 01. 2018 zurückgewiesen. Die Zulässigkeit des Vorhabens bestimmt sich nach § 34 BauGB, denn das Grundstück befindet sich in einem im Zusammenhang bebauten Ortsteil.

Hinweis Wenn Sie einen Rechtsanwalt beauftragen, trägt die Behörde in aller Regel die Kosten, selbst wenn sie Ihren Antrag nach erfolgreicher Untätigkeitsklage ablehnt. Eine Untätigkeitskläge setzt voraus, dass über einen Antrag oder einen Widerspruch "ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden worden" ist. Geregelt ist dies in § 75 der Verwaltungsgerichtsordnung, eine vergleichbare Regelung findet sich in § 88 der Sozialgerichtsordnung. Ohne zureichenden Grund bedeutet, dass die Behörde über den Antrag entscheiden könnte. Ein zureichender Grund für eine Nichtentscheidung liegt vor, wenn erforderliche Unterlagen fehlen, die Sachlage besonders komplex ist oder Dritte beteiligt werden müssen. Die Behörde kann sich aber nicht auf Verzögerungen berufen, die in ihrer Verantwortlichkeit liegen. Untätigkeitsklage verwaltungsrecht master class. Personalmangel, Urlaub des zuständigen Sachbearbeiters und ähnliche Gründe können sie nicht entlasten. Liegt ein zureichender Grund dafür vor, dass der beantragte Verwaltungsakt noch nicht erlassen ist, so setzt das Gericht das Verfahren bis zum Ablauf einer von ihm bestimmten Frist aus.

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