Dabei irrt Avenarius. Denn Sitzblockaden fallen bereits seit 1995 nicht mehr unter den Gewaltbegriff des Paragrafen 240 des Strafgesetzbuchs. Wenn überhaupt ist nur Nötigung strafbar. Dieser Straftatbestand ist aber erst dann erfüllt, wenn der Blockierer "über die durch ihre körperliche Anwesenheit verursachte psychische Einwirkung hinaus eine physische Barriere errichten". Dies ist bei friedlichen Sitzblockaden nicht der Fall, was auch das Bundesverfassungsgericht bestätigt hat. Politiker der Linkspartei sehen in den Razzien einen gezielten Schlag gegen die linke Szene. Zebras gegen antifascista. Der "stets eingeforderte Aufstand der Anständigen" werde damit kriminalisiert, sagte der noch amtierende Linke-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch. Nach Ansicht des Grünen-Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele sind die polizeilichen Maßnahmen geeignet, "dem geplanten Naziaufmarsch in Dresden Tor und Tür zu öffnen". Sachsens CDU-FDP-Koalition hat indes ihr Vorhaben verwirklicht, noch vor dem 13. Februar das Demonstrationsrecht einzuschränken.
Indymedia Germany Lower Class Magazine – Low budget underground journalism est. 2013 NSU Watch – Unabhängige Beobachtung zum NSU-Prozess Recherche Nord re:volt magazine Antirepression Anarchist Black Cross (ABC) Berlin Bildet Bezugsgruppen, bildet Banden! Kampagne "Bitte sagen Sie jetzt nichts! " zur Aussageverweigerung Rote Hilfe e.
PGP/GnuPG – E-Mail Verschlüsselung – provides online communication tools for people and groups working on liberatory social change Tails – Privatsphäre für jede*n, überall TrueCrypt: Free open-source disk encryption software for Windows 7/Vista/XP, Mac OS X, and Linux TorBrowser – anonymes Surfen Archiv §129a abschaffen – Soligruppe Nord (2007 – 2008) Abolish Capitalism – Drown GES! Zebras gegen antifa youtube. (2009) AK kritischer Studierender – eine Insel der Vernunft an der Kieler Uni (2008 – 2012) An die Substanz – Kampagne gegen rechte Infrastruktur in S-H (2013 – 2015) Anti-GES-Koordination – antikapitalistische Kampagne gegen das 'Global Economic Symposium' (2011) Antimilitaristisches Bündnis gegen den Celler Trialog (in Salzau bei Kiel) (2010) Antirepressionsgruppe 1. April (Kiel) (2007 – 2008) Autonomes Antimilitaristisches Plenum – gegen den Celler Trialog in Kiel (2010) Bündnis für Versammlungsfreiheit Schleswig-Holstein (2013 – 2015) Burschenball anfechten! (2015) Club 88 schliessen! – Neumünster (2006 – 2011) DIY – In die antifaschistische Offensive gehen!
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