Anhänger einer engen Anbindung Nordirlands an das Vereinigte Königreich - auch Unionisten genannt - fürchten jedoch dadurch eine Entfremdung und Abkoppelung. Offensive in den kommenden Wochen Bislang ist das Gesetzesvorhaben der konservativen Regierung lediglich eine Ankündigung, konkret auf den Weg gebracht ist es noch nicht. Dies solle in den kommenden Wochen passieren, sagte Truss. Mit der Offensive reagiert London auf den Unmut der meist protestantischen Loyalisten in Nordirland. Die größte Unionisten-Partei DUP blockiert derzeit die Bildung einer Einheitsregierung mit der katholisch-nationalistischen Partei Sinn Fein, die aus den nordirischen Parlamentswahlen in der vergangenen Woche als stärkste Kraft hervorgegangen war. Comer see wohnung kaufen. Es droht eine politische Blockade über Monate. DUP-Parteichef Jeffrey Donaldson begrüßte die Ankündigung von Truss als willkommenen, wenn auch überfälligen Schritt, dem nun auch Taten folgen müssten. Truss versprach, die geplanten Änderungen am Protokoll sollten Bürokratie abbauen und dafür sorgen, dass den Menschen in Nordirland die gleichen Möglichkeiten offen stünden wie allen Bürgern in Großbritannien.
"Sollte solch ein Gesetz wirklich in Kraft treten, ist das ein klarer Bruch internationalen Rechts", sagte die handelspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion, Anna Cavazzini. Im Raum steht auch ein Ende des gesamten Brexit-Vertrags. Die Folge könnte ein Handelskrieg zwischen Brüssel und London sein. Comer see wohnung kaufen in english. Auch der irische Außenminister Simon Coveney bedauerte die Vorgehensweise und warf den Briten vor, Vertrauen zu beschädigen. Premier Boris Johnson verteidigte sich damit, dass die oberste Pflicht seiner Regierung sei, den Frieden und die Stabilität in Nordirland zu wahren. © dpa-infocom, dpa:220517-99-324626/4
Boris Johnson, Premierminister von Großbritannien, bei einem Besuch in Nordirland. Liam Mcburney/PA Pool/AP/dpa London Die britische Regierung will mit einem neuen Gesetz die Brexit-Sonderregeln für Nordirland teilweise aushebeln. Außenministerin Liz Truss kündigte am Dienstag im Londoner Unterhaus ein Gesetzesvorhaben an, das die seit dem Brexit neu entstandenen Handelsbarrieren zwischen Nordirland und Großbritannien abbauen soll. Damit löst sich London von den mit Brüssel ausgehandelten Regelungen für Nordirland, die im Brexit-Abkommen gesetzlich festgehalten sind. Reederpräsidentin wirbt für mehr Frauen in der Handelsflotte. In Brüssel reagierte man empört auf die Ansage aus London. Waren zwischen Großbritannien und Nordirland müssen gemäß dem sogenannten Nordirland-Protokoll, das Teil des Brexit-Deals ist, seit dem EU-Austritt an der Irischen See kontrolliert werden. Mit dieser Regelung soll eine harte Grenze zwischen Nordirland und dem EU-Staat Irland vermieden werden, die Spannungen in der ehemaligen Bürgerkriegsregion erneut befeuern könnten.
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