Die Verbreitungsmöglichkeiten sexueller Missbrauchsdarstellungen über das Internet stellten die Polizeibehörden zunehmend vor Herausforderungen, ergänzte Münch. In vielen Fällen sei die IP-Adresse der einzige Ansatzpunkt, um Täter zu identifizieren. Umso wichtiger sei es, "dass die gesetzlichen Mindestspeicherpflichten der Telekommunikationsanbieter umgesetzt und eingehalten werden". Einzelfälle oder typische Beispiele? Forscher des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht hatten 2011 in einer Studie zur Vorratsdatenspeicherung ausgeführt, dass die einschlägige Debatte bestimmt sei "durch den Verweis auf Einzelfälle und eine besondere Betonung der besonderen Schutzbedürftigkeit" etwa von jungen Menschen. Diese komme "in den unübersehbaren Verweisen auf das Leid sexuell missbrauchter Kinder" zum Ausdruck. Wolle auf kone in lisle. Dabei werde der Einzelfall als "typisch" ausgewiesen, "ohne dass dies aber empirisch belegt" wäre. Das BKA hält dagegen: "Polizeiliche Experten konstatieren aufgrund langjähriger Praxiserfahrung, dass die angeführten Fälle sehr wohl beispielhaft" seien. "
Die Koalition müsse an diesem Punkt bei ihren Kollegen im EU-Parlament nun "für die besseren Argumente" werben, räumte Tankred Schipanski ein. Der CDU-Politiker hatte den europäischen Copyright-Deal zuvor ebenfalls scharf kritisiert. Generell müsse noch stärker für die Bürger spürbar werden, "wie sich ihr Alltag durch die Digitalisierung verbessert". Für die SPD sprach Jens Zimmermann von einem Kraftakt, den die Digitalisierung erfordere: "Die Zukunft der Arbeit sticht heraus. " Hier könnte die Transformation "nur gemeinsam mit den Beschäftigten, Betriebsräten und Gewerkschaften" erfolgen. Bei Crowdworking-Plattformen wie Essenslieferdiensten müsse die betriebliche Mitbestimmung geregelt werden. Um "die letzten Funklöcher zu schließen", müsse zudem Geld aus dem Digitalfonds bereitgestellt werden. Seine Kollegin Elvan Korkmaz resümierte: "Der Ansatz des privatwirtschaftlichen Netzausbaus ist weitgehend gescheitert. " In Fragen der Daseinsvorsorge sei dieser der falsche Maßstab. Wolle auf kone und. ( mho)
Der Europäische Gerichtshof ( EuGH) hat Schweden wegen der Nichtumsetzung der EU-Vorgaben zur Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten verurteilt. In einem am Donnerstag ergangenen Urteil (Az. C-185/09) haben die Richter in Luxemburg das skandinavische Land der Verletzung des EU-Vertrags für schuldig befunden. Geklagt hatte die EU-Kommission, die über die nationalen Implementierungen der EU-Richtlinie zur verdachtsunabhängigen Protokollierung der Nutzerspuren wacht. Die schwedische Regierung kam vergleichsweise glimpflich davon: Sie muss lediglich die Gerichtskosten tragen. Von einer möglichen Geldbuße für jeden Tag des andauernden Rechtsverstoßes sah der EuGH ab. Ein Ende des "Ungehorsams" ist bei der vom Erfolg der Piratenpartei aufgeschreckten schwedischen Regierung nicht abzusehen. Wolle auf kone der. Justizministerin Beatrice Ask erklärte laut einem Bericht der "taz", dass sie trotz des Urteils keinen Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung vorlegen werde. Die Regierung habe ihre Meinungsbildung nicht abgeschlossen, ob die Richtlinie die Privatsphäre einzelner Bürger verletze und damit einen schwerwiegenden Verstoß gegen die Grundrechte und die europäische Menschenrechtskonvention darstelle.
Eingeschlossen in diese auch für die Abrechnung erforderlichen Informationen seien Angaben über den Namen, die Adresse und die Telefonnummer eines Anrufers, die Zielnummer sowie das Datum, die Zeit und die Dauer der Verbindung. Für eine Ausdehnung dieser Vorschrift auf eine allgemeine Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung hat das FBI laut einer Umfrage die Unterstützung weiterer Polizei- und Sicherheitsbehörden. ( akr)
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