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July 6, 2024, 7:55 pm

Guten Tag, zusammen mit meinen Vorstandskollegen heiße ich Sie herzlich beim Bayerischen Automaten-Verband e. V. (BAV) willkommen! Bayerischer Automatenverband Liebe Mitglieder, Klimakrise, zwei Jahre Pandemie und nun dieser schreckliche Krieg. Wir durchleben eine dunkle Zeit, die unsere Welt im Fundament erschüttert. Automatenaufstellvertrag vorlage kostenlos runterladen. Doch es gibt auch hoffnungsfrohe Nachrichten: Die Menschen in Europa rücken solidarisch zusammen und besinnen sich wieder auf die wesentlichen Werte, die unser Leben lebenswert machen. Wie viele Branchen blicken auch wir auf zwei sehr schwierige Jahre zurück. Eine Zeit, die mit großen Herausforderungen einher ging und viele von uns an ihre Grenzen gebracht hat. Doch diese besondere Zeit hat uns auch gelehrt, innere Stärke zu entwickeln und stark und solidarisch zusammenzustehen. Sie hat uns gelehrt, uns wieder auf das Wesentliche zu besinnen. Es ist ein uraltes Gesetz: Wenn die Talsohle erreicht ist, geht es nur in eine Richtung – AUFWÄRTS! Und für genau diesen Zusammenhalt, für Ihr Engagement und Ihre Solidarität danken wir Ihnen von Herzen!

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Das gilt auch, wenn die Aufgabe der Gaststätte durch den Gastwirt nicht verschuldet ist; - ist von dem Ausschließlichkeitsrecht des Aufstellers befreit, wenn der Aufsteller sämtliche Geräte abräumt, ohne dass der Gastwirt hierzu Veranlassung gegeben hat; - verpflichtet sich, wenn er während der Laufzeit dieses Vertrages eine andere Gaststätte, Kantine usw. übernimmt, diesen Automatenaufstellvertrag in der neuen Gaststätte, Kantine usw. fortzusetzen und zu erfüllen; - übernimmt es, die Geräte äußerlich sauber zu halten und vor Beschädigungen zu schützen. Automatenaufstellvertrag vorlage kostenlos pdf. Bei Beschädigungen wird er um die Feststellung des Namens und der Anschrift des Täters bemüht sein und diese dem Aufsteller mitteilen, andernfalls bei Nichtfeststellung des Namens trägt der Gastwirt sämtliche Instandsetzungskosten. Der Gastwirt verzichtet auf das Recht der Aufrechnung und Zurückbehaltung gegenüber allen Ansprüchen des Automatenaufstellers. Ist der Gastwirt gegenüber dem Aufsteller zum Schadensersatz verpflichtet, so kann der Aufsteller 60% des durchschnittlichen Bruttoerlöses beanspruchen.

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Ist der Automatenaufsteller im Handelsregister eingetragen, so muss auch die Firma angegeben werden ( § 14 Abs. 3 S. 3 GewO). Das schafft Möglichkeiten, den Automatenaufsteller in Erfahrung zu bringen. 243 Zu unterscheiden sind als Schuldner der Aufsteller und dessen Vertragspartner, der die Aufstellung gestattet. B. Rechtliche Grundlagen Rz. 244 Beim Automatenaufstellvertrag gestattet eine Partei (häufig ein Gastwirt) dem Automatenaufsteller, die Aufstellung eines oder mehrerer Automaten. Die rechtliche Einordnung des gesetzlich nicht geregelten Vertrages ist im Einzelnen umstritten und hängt im Wesentlichen von der Vertragsgestaltung im Einzelfall ab. Soweit der Vertragspartner des Aufstellers lediglich die Aufstellfläche zur Verfügung stellt, liegt ein Mietvertrag vor. Dies ist etwa bei der entgeltlichen Überlassung von Räumen für den Betrieb einer Spielhalle oder der Außenfläche für die Anbringung eines Automaten der Fall. Musterformulierungen | Automatenaufstellungsverträge pfänden: Anspruch des Vertragspartners. 245 In der Praxis verpflichtet sich der Vertragspartner des Aufstellers häufig auch zur Wartung und zum Nachfüllen der Automaten, während die Gegenleistung des Aufstellers in der Beteiligung des Vertragspartners am Gewinn besteht.

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