Dessen Regelungen verdrängen die entsprechenden österreichischen Bestimmungen. Ansprüche z. wegen mangelhafter Lieferung richten sich dann nicht nach den Gewährleistungsbestimmungen oder Schadenersatzbestimmungen des ABGB/UGB, sondern dem UN-Kaufrecht. Das UN-Kaufrecht ist - vereinfacht gesagt - nur auf Unternehmergeschäfte anwendbar. Die Anwendung kann vertraglich auch ausgeschlossen werden, z. durch die Formulierung "Auf diesen Vertrag ist österreichisches (deutsches, italienisches) materielles Recht anwendbar. Die Anwendung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen. 4 Tipps: Internationale Gerichtsstandsvereinbarung & anwendbares Recht » O&W Rechtsanwälte. " Wo kann ich im Falle des Falles klagen? Muss ich befürchten, im Ausland geklagt zu werden? Bei Verträgen mit Vertragspartnern im Ausland muss man sich auch die Frage überlegen, wo im Falle des Falles geklagt werden kann, und ob ein Urteil in einem anderen Staat auch vollstreckt würde. Innerhalb der Europäischen Union gilt dafür eine Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO, diese gilt durch ein Abkommen auch für Dänemark, das ursprünglich nicht von dieser Verordnung erfasst war).
Die Vereinbarung eines bestimmten Gerichtsstands vor Entstehen einer Streitigkeit ist nur unter sehr engen Voraussetzungen zulässig. Andernfalls ist eine solche Gerichtsstandsvereinbarung unwirksam und die entsprechende Vereinbarung kann wettbewerbsrechtlich abgemahnt werden. Was ist der Gerichtsstand? Unter einem Gerichtsstand einer Partei versteht man den Ort des Gerichts, an dem sich diese Partei bei einem gegen sie eingeleiteten gerichtlichen Verfahren (z. einer erhobenen Klage) stellen muss. Vertrag gerichtsstandsvereinbarung muster musterquelle. Der Gerichtsstand einer Partei ergibt sich dabei grundsätzlich aus dem Gesetz, nämlich der Zivilprozessordnung (ZPO). Dort regelt die § 12 ZPO den sog. "allgemeinen Gerichtsstand", der sich in Verbindung mit § 13 ZPO bei natürlichen Personen an deren Wohnsitz, in Verbindung mit § 17 ZPO bei juristischen Personen an deren Sitz befindet. Damit wird der Grundsatz aufgestellt, dass für Klagen, die gegen diese Partei erhoben werden das Gericht zuständig ist, welches die örtliche Zuständigkeit im Bereich des (Wohn)Sitzes der beklagten Partei hat.
Achtung: Die Möglichkeit einer Klage vor einem österreichischen Gericht und die Erlangung eines österreichischen Urteils bedeutet nicht automatisch, dass das Urteil auch im Heimatstaat des Vertragspartners vollstreckt werden kann. Die Vollstreckung wird im Bereich der EuGVVO jedenfalls ermöglicht, außerhalb dieser Verordnung wäre die Frage z. über die Außenwirtschaftscenter der Wirtschaftskammern abzuklären. Häufig hilft die Vereinbarung eines Schiedsgerichts, um die Problematik der Vollstreckung zu lösen. Vertrag gerichtsstandsvereinbarung master 1. Jedenfalls empfiehlt sich vor Abfassung von Gerichtsstandsvereinbarungen mit Vertragspartnern insbesondere außerhalb der EU die Einholung einer rechtsfreundlichen Beratung im jeweiligen Einzelfall. Stand: 01. 07. 2021
In der Regel muss eine Auslegung der Vereinbarung erfolgen, da zunächst ermittelt werden muss, was die Parteien wollten: Soll es sich um einen ausschließlichen oder fakultativen Gerichtsstand handeln – je nachdem wer klagt. Bei der Prüfung der Wirksamkeit einer internationalen Gerichtsstandsvereinbarung muss beachtet werden, dass die Gerichtsstandsvereinbarung wirksam einbezogen worden ist. Dabei sind gerade die Sprachbarrieren zu berücksichtigen. Der Vertragspartner muss verstanden haben, dass die AGB einbezogen werden. Im Rahmen des Geschäftsverkehrs innerhalb der EU muss die EuGVO berücksichtigt werden. Vorsicht bei der Verwendung von Gerichtsstandsvereinbarungen. Die EuGVO ist anwendbar, wenn einer der beiden Vertragspartner seinen Sitz im Hoheitsgebiet eines Vertragsstaates hat. Des Weiteren muss der Gerichtsstand auf ein Gericht eines Vertragsstaates ausgerichtet sein. Es muss somit Berührungspunkte zu mindestens zwei Vertragsstaaten geben. Zudem muss es sich um eine Zivil- oder Handelssache handeln. Allerdings ist es nicht erforderlich, dass beide Parteien Kaufleute sind.
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