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July 15, 2024, 4:48 am

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§ 83 Erbschaft. Fortgesetzte Gütergemeinschaft (1) 1 Ist dem Schuldner vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine Erbschaft oder ein Vermächtnis angefallen oder geschieht dies während des Verfahrens, so steht die Annahme oder Ausschlagung nur dem Schuldner zu. 2 Gleiches gilt von der Ablehnung der fortgesetzten Gütergemeinschaft. (2) Ist der Schuldner Vorerbe, so darf der Insolvenzverwalter über die Gegenstände der Erbschaft nicht verfügen, wenn die Verfügung im Falle des Eintritts der Nachfolge nach § 2115 des Bürgerlichen Gesetzbuchs dem Nacherben gegenüber unwirksam ist. Fortgesetzte gütergemeinschaft erbschaftsteuer abgezogen werden. Literatur: App, Rechte des Insolvenzschuldners als Erbe, Vermächtnisnehmer oder Vorerbe – kurze Skizzierung –, NotBZ 2003, 103; Bartels, Der erbrechtliche Erwerb des Insolvenzschuldners, KTS 2003, 41; Dieckmann, Zur Behandlung des Neuerwerbs, in: Leipold (Hrsg. ), Insolvenzrecht im Umbruch, 1991, S. 127; Frank, Der Verzicht auf erbrechtlichen Erwerb zum Nachteil der Gläubiger, in: Festschrift Leipold, 2009, S. 983; Gerhardt, Verfügungsbeschränkungen in der Eröffnungsphase und nach Verfahrenseröffnung, in: Kölner Schrift, 2.

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3 Gesamtgut, Sondergut und Vorbehaltsgut 1. 3. 1 Allgemeines Bei einer Gütergemeinschaft ist zu unterscheiden zwischen dem Gesamtgut ( § 1416 BGB), dem Sondergut ( § 1417 BGB) und dem Vorbehaltsgut ( § 1418 BGB). Es sind dabei die folgenden 5 Vermögensmassen möglich: Sondergut Ehemann, Vorbehaltsgut Ehemann Sondergut Ehefrau, Vorbehaltsgut Ehefrau Gesamtgut von Ehemann und Ehefrau. 1. 2 Gesamtgut Begründen die Ehegatten den Güterstand der Gütergemeinschaft, so werden das Vermögen des Ehemannes und das Vermögen der Ehefrau zum gemeinschaftlichen Vermögen beider Ehegatten ( § 1416 Abs. 1 BGB). Dieses gemeinschaftliche Vermögen wird als Gesamtgut bezeichnet. § 83 InsO - Erbschaft. Fortgesetzte Gütergemeinschaft - anwalt.de. Dabei werden die Gegenstände der Ehegatten gemeinschaftliches Eigentum, ohne dass dies der Übertragung durch ein Rechtsgeschäft bedarf ( § 1416 Abs. 2 BGB). Wird hierbei ein Recht gemeinschaftlich, welches in das Grundbuch... Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Finance Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Finance Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.

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sondern die Gütergemeinschaft wird mit den gemeinschaftlichen Abkömmlingen der Ehegatten zunächst fortgesetzt. Damit wird der verstorbene Ehegatte nur im Hinblick auf sein nicht gemeinschaftlich gebundenes Vermögen (z. B. Vorbehaltsgut i. S. des § 1418 BGB) nach den allgemeinen Vorschriften ( §§ 1922 ff. BGB) beerbt. Seit de...

InsO § 83 i. d. F. 10. 08. 2021 Dritter Teil: Wirkungen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens Erster Abschnitt: Allgemeine Wirkungen § 83 Erbschaft. Fortgesetzte Gütergemeinschaft (1) 1 Ist dem Schuldner vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine Erbschaft oder ein Vermächtnis angefallen oder geschieht dies während des Verfahrens, so steht die Annahme oder Ausschlagung nur dem Schuldner zu. § 1483 BGB - Eintritt der fortgesetzten Gütergemeinschaft - dejure.org. 2 Gleiches gilt von der Ablehnung der fortgesetzten Gütergemeinschaft. (2) Ist der Schuldner Vorerbe, so darf der Insolvenzverwalter über die Gegenstände der Erbschaft nicht verfügen, wenn die Verfügung im Falle des Eintritts der Nacherbfolge nach § 2115 des Bürgerlichen Gesetzbuchs dem Nacherben gegenüber unwirksam ist.

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