Alle wichtigen juristischen Nachrichten – fortlaufend aktualisiert, gebündelt und im Überblick. Bundestag beschließt Kindersofortzuschlag und Einmalzahlung Ärmere Haushalte erhalten ab Juli finanzielle Entlastung. Der Bundestag beschloss am Donnerstag mit den Stimmen der Ampelfraktionen den sogenannten Sofortzuschlag für Kinder und Jugendliche aus ärmeren Familien und eine Einmalzahlung für besonders bedürftige Erwachsene. Fachbuch: Naturschutz-, Landschafts-, Tierschutz- und Seerecht ǀ bücher.de. Demnach steigt der Höchstbetrag im Kinderzuschlag von bis zu 209 Euro auf bis zu 229 Euro monatlich pro Kind. Die Einmalzahlung beläuft sich je nach Antragsberechtigung auf 100 Euro oder 200 Euro. Weiterlesen Wertansatz für Immobilie bei Teilerbauseinandersetzung Aus einer Teilerbauseinandersetzung ergibt sich kein Nachweis eines bestimmten Verkehrswerts. Das hat das Finanzgericht Düsseldorf mit nunmehr veröffentlichtem Urteil aus dem Jahr 2020 entschieden. Der Kläger hatte im Rahmen der Teilerbauseinandersetzung von einem Miterben den auf diesen entfallenen Teil eines geerbten Grundstückes erworben und dabei einen Verkehrswert von 80.
000 Euro zu Grunde gelegt. Das Finanzamt stellte hingegen einen deutlich höheren Wert fest. Die dagegen eingelegte Klage blieb erfolglos. Weiterlesen Lindner: Steigende Steuereinnahmen kein Anlass für Jubel Krieg und Pandemie machen die Konjunktur in Deutschland fragil - doch auf die Steuereinnahmen des Staates schlägt sich das erst einmal nicht nieder. Steuerschätzer gehen für dieses Jahr von Mehreinnahmen in Höhe von rund 40 Milliarden Euro aus. Finanzminister Christian Lindner stellt bis 2026 Mehreinnahmen in Höhe von rund 220 Milliarden Euro in Aussicht. Dann könnte der Staat erstmals in einem Jahr mehr als eine Billion Euro an Steuereinnahmen verbuchen. Dies sei jedoch kein Anlass für Jubel, mahnt Lindner. Weiterlesen Ex-Wirecard-Chef Braun wehrt sich gegen Vermögensarrest Der frühere Wirecard-Chef Markus Braun muss fürchten, dass nach der Staatsanwaltschaft auch der Insolvenzverwalter sein Vermögen einfrieren lässt. Juristische Nachrichten | opinioiuris.de. Das Landgericht München I stellte Brauns Anwälten gestern in Aussicht, dass ein Arrestbeschluss in Höhe von 140 Millionen Euro Bestand haben dürfte.
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) kündigte an, den Einsatz von Biosprit aus angebauten Pflanzen per Gesetzesänderung zu begrenzen. Dazu wolle sie "zeitnah" einen Vorschlag vorlegen. Weiterlesen Pro-Palästinensische Versammlungen bleiben verboten Drei für den 13. bis 15. 05. 2022 in Berlin geplante pro-palästinensische Versammlungen bleiben verboten. Das hiergegen gerichtete Eilverfahren blieb am Freitag vor dem Verwaltungsgericht Berlin erfolglos. Das Gericht billigte die auf der Grundlage des Berliner Versammlungsfreiheitsgesetzes getroffene polizeiliche Gefahrprognose. Das VG verwies unter anderem auf Erfahrungen mit gleichartigen Versammlungen aus dem Vorjahr. Kommunalrecht bw lehrbuch movie. Weiterlesen
Bei einem zweiten Arrestbeschluss in Höhe von 35 Millionen Euro sei die rechtliche Lage komplizierter, so der Kammervorsitzende. Das Gericht will seine Entscheidung am 09. 06. 2022 verkünden. Weiterlesen Leben beim IS ist nicht automatisch mitgliedschaftliche Beteiligung an terroristischer Vereinigung im Ausland Frauen, die mit ihrem Mann und ihren Kindern zum Islamischen Staat (IS) gereist sind, haben sich nicht zwangsläufig der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland schuldig gemacht. Kommunalrecht bw lehrbuch school. Das stellte der Bundesgerichtshof am Donnerstag anhand zweier Fälle aus München und Berlin klar. Beide Frauen waren als IS-Rückkehrerinnen in Untersuchungshaft gekommen. In dem einen Fall hob der BGH nun den Haftbefehl auf, im anderen verlängerte er ihn. Weiterlesen Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrags bei einem Rohrleitungstransportunternehmen Das Finanzgericht Düsseldorf hat die Klage eines Rohrleitungstransportunternehmens gegen einen Bescheid über die Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrags abgewiesen, der den Betrag vollständig der Gemeinde zurechnete, in der sich die Geschäftsleitung befand.
Professor Dr. Jan Seybold studierte Rechtswissenschaften in Hannover und Europäische Rechtspraxis in Durham, Athen, Thessaloniki. Nach dem Zweiten Juristischen Staatsexamen war er Rechtsanwalt und Dozent an verschiedenen Hochschulen. Als Professor an der Kommunalen Hochschule für Verwaltung in Niedersachsen (HSVN) und am Niedersächsischen Studieninstitut für kommunale Verwaltung e. V. Fachbuch: Öffentlicher Dienst ǀ bücher.de. liegt die Fachkoordination des Kommunalrechts in seiner Obhut. Wolfgang Neumann studierte an der Universität Göttingen Rechtswissenschaften. Nach seiner Tätigkeit beim Landkreis Hannover wechselte er 1987 zur Stadt Ronnenberg, wo er zunächst als stellvertretender Stadtdirektor für Finanzen, Wirtschaft und Recht zuständig war, später dann auch für die Bereiche Ordnung und Soziales. 1996 wurde er zum Ersten Stadtrat gewählt. Nebenamtlich unterrichtet er an der Kommunalen Hochschule für Verwaltung in Niedersachsen seit 1992 Kommunalrecht, für das er ebenfalls die Fachkoordination innehat. Frank Weidner absolvierte eine Verwaltungsausbildung, schloss ein Studium für Verwaltung und Rechtspflege als Diplom-Verwaltungswirt in Hannover ab und legte außerdem das Zweite Juristische Staatsexamen in Rechtswissenschaften (Schwerpunkt Kommunalrecht) ab.
Das Urteil soll in den nächsten Wochen verkündet werden. Weiterlesen Unterhaltsanspruch: Gewöhnlicher Aufenthalt eines widerrechtlich in EU-Staat zurückgehaltenen Kindes Zur Bestimmung des auf einen Unterhaltsanspruch anwendbaren Rechts ist für den gewöhnlichen Aufenthalt des Berechtigten auf den Ort seines gewöhnlichen Lebensmittelpunkts abzustellen, und zwar insbesondere bei Kindern geringen Alters. Wird der Berechtigte widerrechtlich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats zurückgehalten, kann sich grundsätzlich ungeachtet dessen sein gewöhnlicher Aufenthaltsort in diesen Staat verlagert haben. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Kommunalrecht bw lehrbuch 4. Weiterlesen Erste BGH-Entscheidung zu Preisanpassungsklauseln eines Berliner Fernwärmeversorgungsunternehmens Der Bundesgerichtshof hat eine erste Entscheidung in der Klageserie gegen ein Berliner Fernwärmeversorgungsunternehmen gefällt, in der die Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln im Streit steht. Danach ist die Anpassungsklausel zum Bereitstellungs- beziehungsweise Grundpreis nicht zu beanstanden.
Es handle sich um die größte Energiemarktreform seit Jahrzehnten. Weiterlesen Anforderungen an Antrag auf Abschiebungshaft Beantragt eine Abschiebungsbehörde für eine betroffene Person die Haft zur Sicherung der Abschiebung, muss sie diesen Antrag ordentlich begründen: Der Bundesgerichtshof gab der Rechtsbeschwerde einer Iranerin statt, weil der Haftantrag nicht angab, innerhalb welchen Zeitraums Abschiebungen nach Teheran üblicherweise möglich waren, von welchen Voraussetzungen dies abhing und ob diese Voraussetzungen hier vorlagen. Der Antrag sei deshalb bereits unzulässig gewesen. Weiterlesen
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