Die Grundsätze zur Darlegungslast würden durch das Urteil des EuGH nicht verändert. Die Vorgaben der Europarichter dienten dem Gesundheitsschutz. Sie fänden aber grundsätzlich keine Anwendung auf die Vergütung der Arbeitnehmer, denn die EU sei für Lohn-Fragen nicht zuständig. Die EU-rechtlich begründete Pflicht zur Erfassung der täglichen Arbeitszeit habe deshalb keine Auswirkung auf die nach deutschem Recht entwickelten Grundsätze über die Verteilung der Darlegungs- und Beweislast im Überstundenvergütungsprozess. Praxistipps Bei Unternehmen dürfte die Entscheidung zum Aufatmen führen, meint der Fachanwalt für Arbeitsrecht Prof. Dr. GPS-Ortungssysteme für Handwerker | geoCapture. Michael Fuhlrott: "Macht ein Arbeitnehmer Überstunden geltend, muss er wie bisher genau darlegen, wann er Überstunden geleistet hat. Kann er diese genauen Nachweise nicht erbringen, wird er die Bezahlung von Überstunden in der Regel nicht erfolgreich geltend machen können", so der Experte. "Arbeitgebern, die die Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter nicht erfasst haben, droht nach dem Urteil keine Flut von Prozessen auf Abgeltung von Überstunden. "
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VOB B 31. 05. 2011 Bild: © ilro, Immer wieder ist unklar was gilt, wenn Stundenzettel nicht unterzeichnet sind. Die Regelung des § 15 VOB/B zu den Stundenlohnzetteln ist sehr umfassend. Sie beinhaltet insbesondere die Verpflichtung des Auftragnehmers, den Beginn von Stundenlohnarbeiten vor Ausführung anzuzeigen, um dem Auftraggeber die Kontrollmöglichkeit der Überprüfung der Arbeitsdauer zu geben. Darüber hinausgehend beinhaltet sie die Verpflichtung, die Stundenzettel je nach Verkehrssitte werktäglich oder wöchentlich vorzulegen. Genauso ist aber die Verpflichtung des Auftraggebers vorgesehen, die Stundenzettel innerhalb von spätestens 6 Werktagen nach Zugang zurückzugeben. Nicht fristgemäß zurückgegebene Stundenlohnzettel gelten als anerkannt. Allerdings ist Voraussetzung auch für dieses Anerkenntnis, dass die Stundenzettel im Übrigen ordnungsgemäß erstellt sind. Stundennachweis für Firmen/Dienstleister | text-vorlagen. Die Gleiche Problematik ist gegeben, wenn die Stundenzettel zurückgewiesen wurden und der Auftragnehmer dann auf ein "anderes Beweismittel" in Form der Vernehmung der betreffenden Mitarbeiter als Zeugen ausweicht.
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